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33/2009 - Wer stoppt die Schulden? (Claus Reitan)
  #1  
Ungelesen , 14:40
I Wer stoppt die Schulden?

Seit über einer Generation macht der Staat Österreich Schulden. Reformen und Einsparungen bleiben weiterhin aus. Zugleich werden neue Forderungen nach Staatsausgaben erhoben. Eine offene Debatte ist überfällig.

Von Claus Reitan

Die letzten Wähler, die einen gar nicht oder zumindest nur gering verschuldeten Staatshaushalt noch erlebt haben, sind sechzig Jahre alt. Anders ausgedrückt: Nehmen Demografie und Budgetpolitik ihren natürlichen sowie anzunehmenden Verlauf, gibt es in Bälde nur Wähler, die einen verschuldeten Staat kennen. Doch anstatt die galoppierende Verteuerung des Staates einzubremsen, werden neue Ansprüche angemeldet. Das zeugt von Mangel an Sachlichkeit und öffentlicher Debatte.
Doch Änderung tut not. Denn die bereits angehäuften Schulden prägen das Schicksal der nächsten Generationen. Seit Bundeskanzler Bruno Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch vor bald vierzig Jahren mit öffentlichen Schulden nicht nur zeitweise passende Wirtschafts- und Stabilitätspolitik, sondern vor allem Stimmenkauf betrieben wurde, wird die Öffentlichkeit per Budgetpolitik belogen, werden die Steuerzahler ausgebeutet, zahlen wir ständig mehr für Zinsen.

Schulden, nichts als Schulden


Die allgegenwärtige Verschuldung ist ein schleichendes Gift, das den Hausverstand zersetzt. Alles hat Schulden. Wo der Einzelne um sich blickt, nichts als Schulden. Defizite und Debits bei den Krankenkassen, auf deren Leistungsfähigkeit alle angewiesen sind; bei Unternehmen und Banken, die Hilfe benötigen, um zahlungsfähig zu bleiben. Die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel sind ebenso verschuldet wie der Erhalter der Autobahnen. Wer seinen Fuß auf die Straße setzt, steigt auf Schulden, wer in U- oder Eisenbahn fährt, rollt auf Schulden. Von den privaten Schulden, dem mancherorts anzutreffenden Protz auf Pump erst gar nicht zu sprechen: Schulden gelten als absolut gesellschaftsfähig. Die Kabarattistenlegenden Helmut Qualtinger und Gerhard Bronner würden heute Net amol Schulden ham’s, Se Nebochant? fragen lassen.
Es sind unter anderem der nonchalante Umgang, die unverfrorene sprachliche Verbrämung und die schulterzuckende Hinnahme von Verlusten und von Misswirtschaft, die außerordentlich empören und die Debatte lähmen.
Doch noch ehe es zu nötigen Einsichten kommt, werden weitere Forderungen an den Staatshaushalt angemeldet. Herausragend jene nach umfangreicher Unterstützung verschuldeter Unternehmen, nach einer noch umfangreicheren Mindestsicherung und nach einer über Inflationsrate und Wirtschaftswachstum liegenden Erhöhung von Pensionen. Hier wurde einiges übersehen.
Noch im Vorjahr haben die nach der Wahl weiterhin regierenden Koalitionsparteien den Wählern Geschenke offeriert, die sich diese (plus Zinsen) selbst verdienen und bezahlen dürfen. Denn finanziert wird *dies, richtig, auf Schulden. Genau das haben schon der Staatsschuldenausschuss und andere kritisiert. Es sind Konsequenzen erforderlich, die als erstes zu einer offenen und öffentlichen Debatte zu führen hätten.

Wähler wollen nicht betrogen sein


Diese beträfe die Einnahmen und die Ausgaben des Staates, und zwar in ihrer Gesamtheit. Genau daran fehlt es. Die Einnahmen beruhen zu sehr auf der Leistungsfähigkeit des Mittelstandes, der dazu nicht mehr bereit sein wird. Die Ausgaben hingegen gelten auch Leerläufen in der öffentlichen Verwaltung und in überzogenen Strukturen. Dazu ist alles gesagt, alles geschrieben, vieles vorgeschlagen worden. Was fehlt, ist einzig der Mut in der Politik, über Reformen und Einsparungen zu entscheiden. Dieser fehlt, weil die Mandatare befürchten, an den Urnen abgemahnt zu werden. Das beruht wiederum auf ihrer Annahme, Wähler würden nicht Sachlichkeit und Courage honorieren, sondern sie wollten betrogen und lediglich als Klientel bedient sein. Zudem erzeugen die meisten Medien in der öffentlichen Debatte nur Sieger oder Verlierer, anstatt Sachverhalte in zutreffende oder unzutreffende einzuteilen. Das vermiede Gesichtsverluste, ermöglichte hingegen neue Sachlichkeit. Genau die werden wir brauchen, um der strangulierenden Wirkung der Schuldenfalle zu entkommen.
  #2  
Ungelesen , 17:51
carlo carlo ist gerade online
 
Registriert seit: 11.12.2007
Beiträge: 12
Wer stoppt die Schulden ?

Diesem Lei(d)artikel von Herrn Reitan ist wenig bis nichts hinzuzufügen!
Wenn man eine Parlamentsdebatte im TV verfolgt, glaubt man ja nicht, daß da erwachsene Menschen diskutieren. Es geht oft zu, wie im Kindergarten und Sachlichkeit ist für viele Mandatare ein Fremdwort. Alles, um was es geht, ist parteipolitisches Kalkül ! Da reden Leute, die einen Doktor oder sonst einen akademischen Titel haben und sind in ihren Darstellungen und ihrem Verhalten genau so primitiv, wie sie offensichtlich glauben, daß das Volk ist, für dessen Wohl sie verantwortlich sein sollten ! Man liefert dem " thumben Volke " einen Schaukampf wie im alten Rom, als man das Volk mit " Brot und Spielen " bei der Stange zu halten versuchte. Allerdings vergisst man dabei offensichtlich, daß inzwischen auch die Menschen im Land lesen und schreiben gelernt haben und ( wenigstens zum großen Teil ) in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden.
Einschnitte im täglichen Leben tun weh, das ist zweifelsfrei so. Die Lügen der Politiker und deren Handeln, als wäre alles im Griff, schmerzen hingegen nochmehr und zwar besonders dann, wenn das ganze Lügengebäude zusammenbricht. OK, jene Politiker, die diesen Zusammenbruch mit verursacht haben, werden dann vermutlich nicht mehr am Werk sein.
Traurig ist, daß niemand unserer gewählten Volksvertreter den Mut aufbringt, offen zu sagen, was Sache ist. Jeder verschanzt sich hinter der "Stallorder" ( Parteirichtlinie ) und sagt sich nur :Hoffentlich kann ich noch lange abkassieren und nach mir die Sintflut !
Deshalb meine persönliche Richtlinie : Vertraue niemandem, am allerwenigsten einem Politiker und glaube nur, was du selbst überprüft oder am eigenen Leibe erfahren hast !
Baue dir eine Welt auf, die du auch überblicken kannst, schon K.H. Waggerl hat gesagt : Um wieviel schöner wäre die Welt, wenn keiner weiter zu wirken versuchte, als das Herz reicht !
  #3  
Ungelesen , 19:57
Hubert Herzog Hubert Herzog ist offline
 
Registriert seit: 25.08.2009
Beiträge: 2
Schuld(en) ja, aber welche?

Was Herr Reitan in seinem Artikel unglücklicher Weise vermischt sind Schulden, die als langfristige Investitionen (z. B. U-Bahn, ...) wirken können, und solche, die zur kurzfristigen Bedeckung von Wünschen (z. B. unproduktive Arbeitsplätze für Stimmverhalten, ...) dienen.
Was er aber überhaupt nicht anspricht, ist, dass bei einem rigiden öffentlichen Sparkurs die Politiker unserer Gesellschaft das gleiche Auseinanderreißen und Zerstören der gesellschaftlichen Strukturen zumuten müssen, wie sie es durch ihr welt-wirtschaftspolitisches Verhalten unnd Handeln bislang nur den Gesellschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aufgebürdet haben.
Selbst bei gewaltigen Sparanstrengungen kann der Schuldenzuwachs nur gebremst aber nicht einmal zum Stillstand gebracht werden. Das lässt sich rechnerisch klar zeigen. Alleine die (Un-)Dank Zins- und Zinseszins ständig wachsenden Geldguthaben erzwingen eine laufende Neuverschuldung. Von den spekulativen "Veranlagungen" von Geldern, die uns nicht nur die aktuelle Krise beschert haben ganz zu schweigen.
Wahler wollen nicht betrogen sein - ja!
In den staatlichen Strukturen kann noch viel gespart werden - ja!
Wenn wir durch Reformen zehn Milliarden (eine unrealistisch hohe Summe) einsparen, wird das die Staatsschulden auf ein beherschbares Niveau bremsen - nein!
Haben wir Politikerinenn und Politiker, die sich mit einem Systemwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschäftigen wollen? Nein.
Die Wählerinnen und Wähler wählen aber diese Systemvertreter immer wieder.
Vielleicht irren Sie und ich - vielleicht wollen die Wähler doch betrogen werden.

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