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45/2009 - Die Kraft des Paradoxen (Otto Friedrich)
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Ungelesen , 14:39
I Die Kraft des Paradoxen

Hätten AKW-Gegner oder Au-Besetzer ihr Handeln an den Erfolgsaussichten ausgerichtet, so wären die Kraftwerke Zwentendorf oder Hainburg in Betrieb. Anmerkungen zu den Studentenprotesten.

Von Otto Friedrich

Politik sei die Kunst des Möglichen: Allzuoft wird diese, Otto von Bismarck zugeschriebene bildungsbürgerliche Definition von der Realität ad absurdum geführt. Es gibt Beispiele aus Österreichs jüngerer Vergangenheit, die zeigen, dass Politik zumindest auch die Kunst des Paradoxen ist.

Von der Gunst der Stunde

Dass etwa Österreich ein AKW-freier Staat ist, hat nicht etwa damit zu tun, dass die Anti-AKW-Bewegung per se so stark war, sondern dass anno 1978 die gar nicht atomkraftkritische ÖVP Bruno Kreisky eine Niederlage bereiten wollte. Deshalb ging die Abstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf so aus, wie sie ausging. Man mag der Anti-AKW-Bewegung diesen unverhofften Erfolg gönnen. Dem kritischen öffentlichen Diskurs ist er aber nicht entsprungen, sondern der Paradoxie einer historischen Situation. Heutzutage kann man mit dem Anti-AKW-Mythos Ressentiments schüren – vorzugsweise gegen die ungeliebten Tschechen und Slowaken mit den grenznahen AKWs (Bayern bleibt dagegen meist ungeschoren). Und heute schickt uns nicht etwa eine Bürgerinitiative Unterschriftenlisten gegen Mochovce ins Haus, sondern die Stadt Wien legt in Postwurfsendungen nahe, gegen das slowakische AKW zu protestieren. Paradox – nicht?
Ähnlich ließen sich die Vorgänge um die Hainburger Au einige Jahre später bewerten: Es war nicht die Kraft der Öko-Bewegung, sondern eine unheilige Allianz, die die Erhaltung der letzten Donauauen in Österreich möglich machte: Dass die Kronen Zeitung damals mit den Au-Besetzern, die sie normalerweise als linke Chaoten tituliert hätte, gemeinsame Sache machte, war Basis des außerparlamentarischen Polit-Erfolgs.
Bei beiden angesprochenen Beispielen waren Studenten an vorderster Front tätig.
Das hier Angedachte spielt auch in die Bewertung der nun schon zwei Wochen andauernden Studentenproteste hinein. Denn seit Jahr und Tag war klar, dass Österreichs Hohe Schulen weder finanziell noch strukturell noch inhaltlich fit sind. Typisch österreichisch: Die Politik brachte dies ebensowenig wie die Betroffenen so stark ins Spiel, dass es auch zum Thema für den öffentlichen Diskurs taugte. Dabei steht mit dem tertiären Bildungsbereich viel von der Zukunft Österreichs auf dem Spiel.
Auf dieser Folie sind die derzeitigen Protestaktivitäten der Studenten eine Gunst der Stunde: Man mag da monieren, dass klare Ziele fehlen und der Protest gar heterogen ist. Aber man muss froh sein, dass es diesen Widerstand als Konsequenz der gelähmten und erstarrten Politik im Lande gibt. Und es könnten sich ja die Kommentatoren und Meinungsmacher ihrerseits einmischen und dazu beitragen, dass sich der öffentliche Diskurs um diese Lebensfragen des Landes um die dabei essenziellen Fragen strukturiert.
Was hätte ein Atomkraftgegner um 1978 herum getan oder ein Hainburger Au-Aktivist um 1984, wenn dieser das Handeln auf die Erfolgsaussichten seines Protestes hin abgestellt hätte? Die normative Kraft des Paradoxen ist selten anderswo so ausgeprägt wie in der Politik.

Politik der Generation Web 2.0

Was die Generation Web 2.0 ihre Altvorderen zurzeit anschauen lässt, hat es in sich: SMS, Blogs, Twitter, Facebook, Homepages & Co bringen Erstaunliches an Kreativität, Mobilisierung, Mobilität und auch Globalisierung eines kleinen Protests zustande, der an der Wiener Akademie der bildenden Künste begann. Die etablierte Politik staunt und/oder erschrickt über die amporphen Netzwerke, die so schwer fassbar scheinen und die sich außerhalb der altbewährten, aber zahnlos gemachten Vertretungsinstitution der Österreichischen Hochschülerschaft breitmachen.
Manch einer hat das, was sich aus dem Wiener Audimax via WLAN verbreitet, schon mit Polit-Erfolgen wie der Wahlkampagne von Barack Obama verglichen. Zu Recht: Dank der oft als unpolitisch gescholtenen Jungen kommt die Gegenwart – so scheint es – auch im politischen Österreich an. Und zwar außerhalb der eingefahrenen Gleise.

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