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39/2015 - Wie definiert sich Europa? (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:27
Wie definiert sich Europa?

Die Flüchtlingskrise offenbart eine tiefsitzende Sinn- und Orientierungskrise der Europäischen Union. Die zugrundeliegenden Fragen harren einer ehrlichen Debatte.


| Von Rudolf Mitlöhner


In Griechenland regieren jetzt also die linken Sozialisten (gemeinsam mit ein paar rechten Sozialisten) weiter. Man wird sehen, ob Alexis Tsipras auch künftig nur spielen oder doch regieren will. Sollte er bei ersterem bleiben, womit er bis jetzt nicht schlecht gefahren ist, kann er sich trotzdem der Sympathien des Mainstreams der europäischen Öffentlichkeit sicher sein. Dessen Sichtweise dürfte eine vor einigen Wochen publizierte Karikatur ziemlich exakt getroffen haben: eine aus dem Meer ragende Hand eines offenbar Ertrinkenden (das personifizierte Griechenland), an der felsigen Küste der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ungerührt in seinem Rollstuhl kauernd, über seinem Kopf eine Gedankenblase voll von Zahlen und Rechnungen. Noch Fragen? Eben, das – so genial wie infam – bedarf keiner weiteren Erklärung.
Immerhin, ein bisschen was hat Angela „Wir schaffen das“ Merkel zuletzt imagemäßig gut machen können. Aber was passiert, wenn das Thema Flüchtlinge irgendwann in den Hintergrund getreten sein und zur Abwechslung wieder einmal die Euro-, Griechenland- oder Was-auch-immer-Rettung auf der Agenda stehen wird? Oder gilt jetzt für Deutschland generell: „Wir schaffen das“? Gibt es dann auch Solidaritäts-Selfies der deutschen Kanzlerin mit austeritätsgeplagten Griechen?

Verlotterung des politischen Diskurses

Symbolische Aktionen, Bilder, simple Botschaften ersetzen ja zunehmend den politischen Diskurs. Da reicht es etwa, wenn zwei deutsche Late-Nicht-Show-Typen minutenlang völlig argumente- und faktenfrei alle beschimpfen, die auch nur einen Millimeter rechts von der „Refugees welcome“-Fraktion stehen. Was seine besondere Pointe freilich erst dadurch erhält, dass der Anchorman der bedeutendsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen (sic!) ORF dazu postet und twittert: „Ich bin gerade Joko und Klaas-Fan geworden“. Na dann!
Aber es geht um Wichtigeres, es steht mehr auf dem Spiel. Die Flüchtlingskrise offenbart nur die tiefersitzende Sinn- und Orientierungskrise der Europäischen Union. Der weitgehende Verlust über die Kontrolle der (Außen-)Grenzen lässt sich auch als Symptom für die mangelnde Fähigkeit zur Selbst-Definition (lat. finis = Grenze, Ziel, Zweck), zur Deutung und Bestimmung der eigenen Identität, die immer auch mit Grenzziehung verbunden ist, lesen.

Alternativen zur Alternativlosigkeit

Mehr Europa, ja – aber welches? Á la française oder nach deutscher Art? Als hypertrophe Grande Nation oder als extrapolierte Bundesrepublik? Die mehrheitsfähige Ansicht dazu lautet: ersteres – auf Kosten (im Wortsinn) von zweiterem. Das geht so lange gut, als die Deutschen mitspielen. Wenn sie sich, wie sanft auch immer, widersetzen, wird (siehe oben) das Bild vom hässlichen Deutschen hervorgekramt.
Auf Dauer kann das freilich auch dann nicht gut gehen, wenn „Mutter Angela“ (© Der Spiegel) sich gegen die Spaßbremse Schäuble durchsetzt. Denn jedes „Wir schaffen das“ stößt irgendwann an seine Grenzen, spätestens, wenn nicht nur Griechenland sondern auch andere, größere Länder gerettet werden wollen. Dann wird es Alternativen zur Alternativlosigkeit geben müssen.
„Es wäre auch darüber nachzudenken, inwiefern ein gesellschaftspolitischer Euro-Jakobinismus mit nivellierender Tendenz nicht die Legitimität des europäischen Projekts an sich bedroht“, schrieb der in Wien lehrende Schweizer Historiker Oliver Jens Schmitt kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung. Seine luzide Analyse bezieht sich auf die in der Flüchtlingsfrage zutage getretenen Differenzen mit den osteuropäischen EU-Mitgliedern. Aber man könnte mit Schmitt auch in diesen Spannungen einen Hinweis darauf erkennen, dass es fundamentale geistig-kulturelle Fragen gibt, die eines offenen, auf Augenhöhe geführten Diskurses harren.

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