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45/2012 - Noch brauchen wir die USA (Claus Reitan)
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Ungelesen , 15:52
l Noch brauchen wir die USA

Die Rolle der USA als Führungsmacht mag überholt sein. Doch in der Finanz- und Wirtschaftskrise erhalten sie eine neue: Die soziale und ökonomische Kluft zu schließen, ehe überzogene Marktwirtschaft die Demokratie diskreditiert.

Von Claus Reitan

Die USA haben gewählt. Das Ergebnis ist eine Weichenstellung aber noch keine Entscheidung als Antwort auf jene Herausforderungen, vor denen nicht nur die USA alleine stehen. Worin diese bestehen, das ist im größten offenen politisch-ökonomischen Laboratorium dieser Welt wie unter einem Brennglas zu sehen.
Den Standort der USA im Jahr 2012 zu bestimmen, heißt zuvorderst, 1989 und 2001 nochmals mitzudenken. Mit dem Ende der Bipolarität kamen den USA der politische Gegner und damit die Führungsrolle unter Verbündeten abhanden. Mit den Anschlägen von 9/11 zeigte sich ihre Verwundbarkeit. Mit den politisch-ökonomischen Weichenstellungen der Neo-Konservativen und der Implosion der Finanzwirtschaft wurde die entlang von Bildung und Vermögen verlaufende Teilung der USA in eine neue, wiederum krasse Klassengesellschaft zementiert. Dabei halten wir jetzt.

Bürger verstehen die Wirtschaft nicht mehr

Historiker wie Samuel P. Huntington sinnieren daher – folgerichtig – über die Krise der amerikanischen Identität, Soziologen wie Richard Sennett über die Frage, was eine Gesellschaft noch zusammenhalte. Beide Themen beschäftigen auch Europa, weil sie dem alten Kontinent ebenfalls gelten.
Die – in unseren Vorstellungen – alte und neue Welt eint bei allen sonstigen Unterschieden das Bekenntnis zur Demokratie. Dieses bevorzugte politische System beruht, worin es sich von anderen unterscheidet, auf der Zustimmung seiner Bürger. Erst diese gibt dem System Legitimität und Stabilität. Doch während sich die Bürger in Form von Reformen aller Art in das Zentrum von Politik und Macht vorzuarbeiten versuchten, verkomplizierten sich dort die Strukturen und Abläufe. Und jetzt, nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, nach dem Anwerfen der Notenpresse und dem Aufspannen von Rettungschirmen, versteht der Bürger die Wirtschaft nicht mehr. Hüben wie drüben des Atlantiks. Des einen Salär reicht kaum, um zu leben, die Boni des anderen überschritten längst die Grenze der bisher für unvorstellbar gehaltenen Bezüge. Geld verdient, wer viel davon einsetzt, wiewohl damit auch riskiert. Wer nur die eigene Arbeitskraft anzubieten hat anstatt jene anderer zu disponieren, vermag zwar sich aber kaum seine Schutzbefohlenen zu nähren.
Solche Verhältnisse gelten milde gesagt als ungerecht, klar benannt als zynisch. Sie charakteristieren Diktatur und Ausbeutung, nicht Demokratie und Marktwirtschaft. Daher wird sich jetzt in den USA und in Europa zu zeigen haben, ob deren Wirtschaftsystem der Marktwirtschaft noch eine Rückkoppelung und eine Bindung an Kategorien wie Fairness, Verhältnismäßigkeit, Preis- und Leistungsgerechtigkeit glaubwürdig erkennen lassen. Sollten die Eliten ihre Mittel und Möglichkeiten sowie den Zugang zur Macht weiter zur Optimierung ihrer Gewinne und Verdienste nutzen, dann werden sich die Zurückbleibenden geradezu mit Anlauf in die sozialen Auffangnetze werfen. Hartz-IV-Bezieher zu werden, gilt unter Deutschlands Jugendlichen bereits als Option.

Eine untrennbare Zusammengehörigkeit

Das amerikanische Experiment gilt, historisch betrachtet, als gelungen: Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie gehören zusammen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Nur in diesem Dreieck ergeben sich Verantwortung, Leistung und Gerechtigkeit. Das zeigt sich andersrum betrachtet in China, dessen derzeit tagender KP-Führung die Versuchsanordnung entglitten ist: Sie gewährte ökonomische Freiheiten, zu denen Bürger nun die politischen fordern. Das ist jenes Momentum, welches vor Generationen Enttäuschte über den Atlantik ins Gelobte Land führte.
Die ökonomische Spaltung und die soziale Kluft in den USA wie in Europa könnten einen erheblichen Teil der Bevölkerung dem politischen System entfremden. Die wichtigste Entscheidung der Amtsperiode Obama II für die USA wäre, dass dies nicht passieren darf. Für dieses Vorbild braucht Europa die USA, ehe ein Sparkurs auch andernorts wie in Griechenland mit dem Polizeiknüppel durchgesetzt wird.

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