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05/2018 - Gefährdeter Grundkonsens (Otto Friedrich)
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Ungelesen , 03:43
Gefährdeter Grundkonsens

In wenigen Wochen gedenkt Österreich des 80. Jahrestags des „Anschlusses“ an Hitler-Deutschland. Und schlägt sich parallel mit gesungener Verhöhnung der Schoa herum.

| Von Otto Friedrich

„Österreich ist 1945 gegründet worden auf der Antithese zum Nationalsozialismus. Wer diese rote Linie überschreitet, stellt sich außerhalb des Grundkonsenses unserer Republik.“ Solche Äußerung kam nicht aus der „linken Jagdgesellschaft“, als deren Opfer Udo Landbauer von seinen Gesinnungsfreunden gern gesehen wird. Sie stammt aus einem Ö1-Interview mit dem Historiker Stefan Karner. Der als Kriegsfolgenforscher ausgewiesene Wissenschafter setzte in Bezug auf die Schoa-Verhöhnung in den Buden*liedern der Verbindung „Germania“ hinzu: „Ich habe das nicht für möglich gehalten.“
Der konservative Zeithistoriker spricht in obiger Wortmeldung in der Tat ein Fundament an, worauf die Zweite Republik gründet. Es ist sicher richtig, dass es eine lange, vielleicht zu lange Zeitspanne dauerte, bis dieses Fundament wirklich tragfähig wurde. Das gilt nicht nur für die vom führenden österreichischen Nationalsozialisten Anton Reinthaller mitgegründete FPÖ, sondern auch für die damaligen Großparteien SPÖ (der Fall des Euthanasiearztes Heinrich Gross, als Beispiel pars pro toto, beschäftigte Land und Partei bis zur Jahrtausendwende) und ÖVP (man denke da an den Fall des VP-Bauernfunktionärs Franz Murer, dessen Morden unter den Juden von Vilnius ungesühnt blieb, und dessen Fall durch einen Film und eine Buchneuerscheinung in den nächsten Wochen wieder aufs Tapet kommen wird).

Antithese zum Nationalsozialismus nicht mehr fraglos?

Den demokratischen Grundkonsens im Lande fraglos zu machen, erwies sich als mühsamer Prozess. Bekanntlich war es erst Bundeskanzler Franz Vranitzky, der im Gefolge der Auseinandersetzungen rund um Kurt Waldheim auch fürs offizielle Österreich Klartext sprach. Aber auch dieser Katharsis stellte sich das Umfeld der FPÖ bis heute nicht wirklich. Das ist nüchtern und illusionslos zu konstatieren. Aber wer nicht bereit ist, sich auf das Fundament der Antithese zum Nationalsozialismus zu stellen, höhlt ebendieses Fundament aus und gefährdet Republik wie Demokratie.
Es passt da ins Bild, dass gerade die FPÖ die Diskussion auf die Ebene persönlicher Schuld ihres niederösterreichischen Spitzenkandidaten zu heben sucht. Aber eine demokratische Gesellschaft mit dem geschilderten Grundkonsens verlangt auch die Übernahme von politischer Verantwortung, die schon lang vor formaljuristischen Verfehlungen beginnt.

Bleibender Mut und hartnäckiges Aufzeigen

Denn die Demokratie ist und bleibt europaweit vor rauem Gegenwind nicht gefeit. Es bedarf bleibenden Mutes und hartnäckigen Aufzeigens ihrer Fundamente und Voraussetzungen, um sie auch in Zeiten wie den aktuellen als erfolgreichstes und menschenwürdigstes politisches Modell zu erhalten.
Die Frage, ob in der Causa Landbauer eine rote Linie überschritten wurde, wie Stefan Karner in obigem Zitat insinuiert, lässt sich dabei gar nicht so klar beantworten. Denn die Entwicklung verläuft schleichend: Es lässt sich schwer ausmachen, wo die Grenze erreicht wird. Wer hätte gedacht, das ein Redner auf dem ultrarechten „Kongress der Verteidiger Europas“, der Ende 2016 in Linz stattfand (und der demnächst seine Forsetzung erfahren wird), nun Innenminister ist? Besagter Kongress war, das ist auf dessen Homepage dokumentiert, auch eine Bühne für die rechts*-extreme Bewegung der „Identitären“. Die im Übrigen auch auf dem diesjährigen Akademikerball der FPÖ gesichtet wurde …
Es ist schon schlimm genug, wenn Umtriebe wie jene um das Liederbuch der „Germania“ so schwer in den Griff zu bekommen sind. Umso wichtiger ist Wachsamkeit wie auch klares Sprechen und Handeln. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ mit seiner Rücktrittsaufforderung an Landbauer derartige Klarheit nicht vermissen. Doch bekanntlich gehört das Staats*oberhaupt nur bedingt zu den operativen Akteuren in Österreichs Politik. Aber gerade die sind jetzt gefordert.

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  20:09:53 05.15.2005