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46/2014 - EU-Wein und -Wasser (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 11:02
EU-Wein und -Wasser

Die neue EU-Kommission ist durch die Vergangenheit ihres Präsidenten belastet, die Briten driften zunehmend weg von Europa: durchwegs unerfreuliche Aussichten.

| Von Rudolf Mitlöhner


Kaum ist die neue EU-Kommission mit großem Aplomb angetreten, liegt schon ein Schatten über dem angekündigten Neustart. „Un nouvel élan pour l’Europe“, neuen Schwung für Europa also, hatte die Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker versprochen – und nun holt diesen seine Vergangenheit als früherer luxemburgischer Premier und Finanzminister ein. Internationale Konzerne sollen steuerlich extrem begünstigt worden sein. Legal sei das gewesen, aber ethisch und moralisch nicht vertretbar, sagt der jetzige luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna.
Was Gramegna – ein Liberaler, also kein Parteifreund des Christdemokraten Juncker, und Mitglied einer liberal-sozialdemokratisch-grünen Regierung – freilich auch sagt: Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sprich: mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern auch gleich den steuerlichen Wettbewerb beseitigen: „Wenn es keinen Wettbewerb gibt, können die Steuern nur nach oben gehen. Das ist nicht gut für die Unternehmen, das ist auch nicht gut für die Bürger.“

Strukturelle Verlogenheit

Das freilich werden viele jener, die sich jetzt lauthals über Luxemburg empören, nicht so gerne hören. Denn das passt schlecht zu jenen Vorstellungen von „Gerechtigkeit“, „Harmonisierung“ und dergleichen mehr, die unter dem Label „mehr Europa“ die beflissenen Sonntagsreden der üblichen Unverdächtigen aus Politik und Intelligenzija bestimmen. Zu jenen Sonntagsrednern ist im Übrigen auch zumindest teilweise Juncker zu zählen. Nicht selten erschien er als einer, der es sich stets mit allen zu richten verstand, der redete und agierte, wie es ihm gerade opportun schien. In der aktuellen Causa wird daher auch wie unter einem Brennglas eine strukturelle Ver*logenheit auf europäischer Ebene sichtbar: Wasser predigen und Wein trinken, nennt man das schlicht.
Da ist man dann geneigt, sich die zu loben, die wenigstens trinken bzw. glauben, was sie predigen, wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann oder aber predigen, was sie glauben bzw. trinken wie der britische Premierminister David Cameron. Klüger im Sinne des Zitats von Gramegna wäre es natürlich wie in anderen Zusammenhängen auch hier, sich zu einem vernünftigen Weinkonsum zu bekennen. Kurz gesagt, zu Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb, die freilich allgemein verbindliche Regeln brauchen (was für wirkliche „Neoliberale“ bzw. Ordoliberale ohnedies immer außer Streit stand und steht).

Richtig verstandener Weinkonsum

Ob man für einen solchen richtig verstandenen „Weinkonsum“ die Briten noch gewinnen kann, oder ob der Zug hier bereits abgefahren ist, scheint zunehmend fraglich. Wenngleich man sich – im Gegensatz zu den europäischen Wassertrinkern – wünschen sollte, dass stimmt, was der liberale EU-Parlamentarier Graham Watson dieser Tage im ZIB 2-Interview gesagt hat: Watson – Mitglied der britischen Liberaldemokraten, also des Koalitionspartners von Camerons konservativen Tories – zeigte sich überzeugt, dass die Briten bei dem für 2017 in Aussicht gestellten Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU pro Brüssel abstimmen würden.
Denn ohne das Vereinigte Königreich wäre die Europäische Union zweifellos um einiges ärmer: beschaulicher zweifellos, aber auch biederer, provinzieller, weniger transatlantisch. Die verständliche Irritation über manche britischen Auswüchse, auch über manch unglückliches Agieren des in die Bredouille geratenen Cameron darf nicht den Blick dafür verstellen, dass die Briten in vielem mit ihrer Kritik an Brüssel (Zentralisierung, Überregulierung etc.) recht haben. Zumindest Angela Merkel weiß das - Cameron sollte ihr Verständnis aber nicht überstrapazieren, sonst wird es wirklich eng.

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