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10/2008 - „Kein Gottesstaat“ (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 14:28
„Kein Gottesstaat“


Weshalb der Ausschluss einer angeklagten verschleierten Muslimin von der Gerichtsverhandlung berechtigt war.

Von Rudolf Mitlöhner

Bis jetzt haben wir die Diskussion über die Zulässigkeit von Vermummung vor allem im Zusammenhang mit der autonomen Szene gekannt: Da das Pochen auf individuelle Freiheit – eben auch jene, sich unkenntlich zu machen; dort das öffentliche Interesse an Sicherheit, welches auch fordert, dass sich potenzielle Gewalttäter nicht in den Schutz der Anonymität flüchten dürften.
Im Fall der jungen Muslimin, die sich nun im sogenannten Wiener Terror-Prozess gemeinsam mit ihrem (nach islamischem Recht) Mann wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten muss, kommt eine zusätzliche Dimension ins Spiel: die Religionsfreiheit. Auf diese hat sich die Angeklagte bei ihrer Weigerung, ihren Gesichtsschleier vor Gericht abzulegen, berufen. Es seien „so viele fremde Männer“ anwesend, sie dürfe ihr „Gesicht nicht herzeigen“, erklärte sie unter Verweis auf den Propheten. Richter Norbert Gerstberger ließ das nicht durchgehen und schloss Mona S. – gestützt auf einen Paragraphen der Strafprozessordnung über „ungeziemendes Benehmen“ – von der Verhandlung aus. „Österreich ist kein Gottesstaat“, hatte er zuvor gesagt, „auch wenn Sie das vielleicht gerne hätten“. Juristisch ist die Angelegenheit umstritten, wie immer wenn es um Grundrechtskollisionen geht. Experten sprechen dann zu Recht von „Gratwanderungen“ oder „Graubereichen“. Politisch spricht indes viel dafür, der Argumentation des Richters zu folgen, der die Vermummung als „Demonstration der Ablehnung der westlichen Gesellschaftsordnung“ wertete; zumal es auch innerislamisch alles andere als klar ist, ob, wie von Mona S. behauptet, eine Vollverschleierung vorgeschrieben ist: Manche, wie etwa der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Schakfeh, vertreten die Auffasssung, das Kopftuch genüge, andere halten auch das nicht für zwingend geboten.

Tatsache ist freilich auch, dass die Causa Mona S. nicht einfach ein allgemein religiöses, sondern ein spezifisch islamisches Problem einmal mehr sichtbar gemacht hat: die Vereinbarkeit muslimischer Traditionen mit modernen demokratisch-rechtsstaatlichen Standards. Wenn Schakfeh meint, die Burka (Ganzkörperverhüllung mit Gitter vor dem Gesicht; Mona S. hat allerdings keine Burka, sondern einen Nikab – Gesichtsschleier, der die Augen frei lässt – getragen; Anm.) sei „eine regionale Tracht“, so kann man das kaum anders denn als Verharmlosung bezeichnen: als wäre diese „regionale Tracht“, die ein archaisches, mit der „westlichen Gesellschaftsordnung“ (Gerstberger) völlig inkompatibles Frauenbild symbolisiert, nicht eindeutig religiös zuordenbar. Nebenbei bemerkt, ließe sich daran auch die Frage anknüpfen, wieso viele Protagonisten des öffentlichen Diskurses für „regionale Trachten“ anderer Kulturkreise zumindest Respekt und Verständnis fordern, während ihnen angestammte „regionale Trachten“ tendenziell als Ausdruck „klerikofaschistischer“ Gesinnung gelten. Aber das ist eine andere Geschichte …
Die aktuelle Auseinandersetzung ist im Grunde nur eine neuerliche Ausprägung der seit Jahren schwelenden und immer wieder aufflackernden Debatte um die Einordnung und Bewertung religiöser Symbole im öffentlichen Raum. So hatte beispielsweise vor rund vier Jahren der damalige deutsche Bundespräsident Johannes Rau mit seiner Wortmeldung über „missionarische Textilien“, als die muslimische Schleier und Kopftücher gleichermaßen wie Mönchskutten zu gelten hätten, für heftige Kontroversen gesorgt.

Der Unterschied zwischen Kutte und Kopftuch liegt indes im unterschiedlichen Verständnis hinsichtlich der Trennung zwischen Religion und Staat in den jeweiligen Glaubensgemeinschaften: Zurecht erkennt heute niemand mehr in öffentlich präsenten christlichen Symbolen die Behauptung eines umfassenden, integralen Geltungsanspruchs oder eine Infragestellung der bestehenden pluralistisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Vorfälle wie jener um Mona S. nähren hingegen den Verdacht, dass diesbezüglich innerhalb der islamischen Gemeinschaft, gelinde gesagt, noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.
  #2  
Ungelesen , 16:31
carlo carlo ist gerade online
 
Registriert seit: 11.12.2007
Beiträge: 12
Gesetze und Regeln gelten für alle

Bevor ich meine Meinung zu dieser Sache kundtue, sei mir bitte eine Anmerkung erlaubt, damit niemand glaubt, ich sei ein Anhänger irgendeiner rechten Partei:
Ich bin durch meine berufliche Tätigkeit in den letzten 30 Jahren sehr viel gereist, in Ost und West. Ich habe unter Juden und Christen genausoviele Freunde gefunden, wie z. B. unter Arabern und Türken. Mir ist jeder Mensch gleich viel wert, egal auch, ob er in Österreich oder in seinem Heimatland lebt.
Inwieweit jemand die Regeln und Gesetze seiner Religion beachtet und befolgt, sollte jeder Person unbenommen bleiben, soweit sie nicht gegen geltendes Recht desjenigen Landes verstoßen, in dem sich die betreffende Person aufhält. Wenn ich als Christ in ein streng muslimisches Land gehe und mir dort etwas zuschulden kommen lasse, dann darf ich in den meisten Fällen nicht einmal mit einem geregelten Gerichtsverfahren rechnen. Im vorliegenden Fall hat der Richter Gesetzesgrundlagen zur Anwendung gebracht, die hier bei uns gültig sind, und die für alle jene Personen gelten müssen, die sich hier aufhalten. Insofern ist seine Entscheidung korrekt und zu akzeptieren – auch von der betroffenen Muslimin! Sollte das für irgendjemanden, der in Österreich lebt und damit die Annehmlichkeiten dieses Staates genießt, nicht akzeptabel sein, möge er bitte dorthin gehen, wo er glaubt, sein Leben in eigener Regie und unbeeinflusst von den jeweils gültigen Gesetzen führen zu können.
Karl Reiter
8171 St. Kathrein/Off.
  #3  
Ungelesen , 18:06
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Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 423
Klare Worte!

Danke und Gratulation zum Leitartikel! Klare Worte!
Als katholischer Religionspädagoge (KPH Wien, Campus Krems) war ich neugierig, wie sich ein österreichisches Gericht hier verhalten würde! Ich bin ebenfalls als Mitglied in einer islamisch-christlichen Dialoggruppe der Meinung, dass in Österreich eine Vollverschleierung nicht angebracht ist! Ich finde es großartig, dass muslimische Mädchen in der österreichischen Schule ein Kopftuch tragen dürfen, und dass es muslimische Mädchen gibt, die keines tragen wollen – und beide dürfen/sollen/müssen einander kritisch hinterfragen, warum sie das wollen oder nicht!
Mag. Ernst Merkinger
merkinger.e@aon.at
  #4  
Ungelesen , 18:07
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Beiträge: 423
Ausgezeichnet

Danke für die Klarstellungen in Ihrem ausgezeichneten Leitartikel und für den wichtigen Hinweis auf die höchst subjektive Beurteilung „regionaler Trachten“ durch die Protagonisten des öffentlichen Diskurses!
Rudolf Kellermayr
r.kellermayr@utanet.at
  #5  
Ungelesen , 21:43
Viktoria Viktoria ist gerade online
 
Registriert seit: 27.02.2008
Beiträge: 4
Der Richter hatte recht

Egal ob Burka oder Nikab: Viele (vermutlich die meisten) Menschen in unserem Kulturkreis werden als natürliche, möglicherweise angeborene Reaktion ein gewisses Unbehagen empfinden, wenn sie einer Person gegenübertreten, deren Gesicht unkenntlich gemacht ist. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, in denen die Verhüllung des Gesichtes nicht nur zur Anonymisierung der eigenen Person, sondern bevorzugt auch zur Einschüchterung des Gegenübers eingesetzt wird.
Es ist völlig unerheblich, ob es sich dabei um die Mitglieder eines polizeilichen oder militärischen Einsatzkommandos, um Einbrecher, Bankräuber, Freiheitskämpfer, Terroristen oder Akteure eines Perchtenlaufes handelt – stets spielt eine gewisse innere Abwehrhaltung und Urangst mit, sobald man sich solch Mummenschanz gegenüber sieht. Zu berücksichtigen ist hierbei überdies, dass die Dame vor Gericht vermutlich nicht Angehörige eines „Mädchenchores“ ist.
Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass der Richter unter Angsteinfluss bei seiner Entscheidung stand – er hat einfach hierzulande übliches Verhalten eingefordert, daher war seine Entscheidung richtig und soll auch Signalwirkung nach außen haben. Denn wenn diese Dame einen Versuch gemacht haben sollte, die Toleranz (von der es in Österreich Gott sei Dank noch immer reichlich gibt) auszuloten, dann möge sie die Entscheidung des Richters zum Anlass nehmen, um darüber nachzudenken, in welchen Ländern sie schon viel früher an die Grenzen des dort herrschenden Toleranzverständnisses gelangt wäre. Allerdings mit unsanfteren Folgen für sie.
Wenn freilich daraufhin Menschen in unserem Land die Verschleierung muslimischer Frauen als eine Art „stiller Hasspredigt“ interpretieren, dies dann noch verallgemeinern und damit bei leicht zu beeinflussenden Menschen auf Stimmenfang gehen, dann haben es vor allem jene muslimischen Frauen schwer, welche die muslimische Gesellschaft von innen heraus verändern wollen (und nur von dort ist sie zu verändern), indem sie versuchen, den Fundamentalismus (ich gebrauche jetzt einen technischen Ausdruck) etwas „herunterzufahren“.
Bei diesen Frauen aber liegt unsere Hoffnung, dass es zu einem dauerhaften friedlichen Dialog zwischen beiden Kulturkreisen kommen kann, daher sind sie mit aller Kraft zu unterstützen.
E. Moser
tonspiele@aon.at

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