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27/2017 - „In der WTO gibt es kein Vorankommen“
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Ungelesen 05.07.2017, 07:34
„In der WTO gibt es kein Vorankommen“

Der Gemeinwohlökonom Christian Felber über Donald Trump, die Fehler im internationalen Freihandel und wie die Globalisierung im Rahmen der Vereinten Nationen auf ethische Beine gestellt werden könnte.

| Das Gespräch führte Ralf Leonhard

Geht die Ära des Freihandels zu Ende? Was kommt nach CETA, TTIP und TTP? Christian Felber, Initiator der Gemeinwohlökonomie will in „Ethischer Welthandel“ (Verlag Zsolnay) die „Freihandelsreligion“ entzaubern. Ein Interview.

DIE FURCHE: Gibt es so etwas wie eine alternative, ethisch einwandfreie Globalisierung?
Christian Felber: Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, wie Globalisierung gestaltet werden kann. Die gegenwärtige setzt Wirtschaftsinstrumente wie Handel, Investitionen oder den Schutz geistiger Eigentumsrechte durch und gießt sie in hard law: einklagbares Völkerrecht. Wir stehen dafür ein, dass Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt, Verteilungsgerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz völkerrechtlich verbindlich verankert werden und dass Handel und Investitionen nur als Mittel zum Zweck eingesetzt werden. Das sind die zwei Paradigmen. Das erste Paradigma, wo das Mittel zum Ziel gemacht wird, wird oft als neoliberale Lösung bezeichnet. Damit bin ich nicht glücklich, weil das mit Freiheit nicht viel zu tun hat. Vielmehr geht es um ein Regime des Zwangshandels oder in Richtung Handels- und Investorendiktatur.
DIE FURCHE: Auch Donald Trump ist ein Gegner von Freihandelsabkommen. Er müsste Ihr bester Verbündeter sein.
Felber: Die Ziele und Motive von Trump sind einer ethischen und solidarischen Weltordnung diametral entgegengesetzt: Er agiert aus nationalistischen Motiven und vollkommen unsystematisch. Er vertritt keinen einzigen der Werte, auf denen ein ethischer Welthandel gründet, wie Menschen- und Arbeitsrechte oder Klimaschutz. Er macht nicht die leistesten Anstalten, die zweite Menschenrechtskonvention zu ratifizieren.
DIE FURCHE: Das ist der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1966.
Felber: Und er weigert sich außerdem, die sechs Kern-Arbeitsnormen der ILO zu ratifizieren oder zum Klimaschutzabkommen zurückzukehren. Das ist aber die Grundlage von ethischem Welthandel. Ethischer Welthandel ist ein multilateraler Ansatz, der keinen Raum gäbe für bilaterale Mauscheleien wie TTIP, CETA oder JEFTA.
DIE FURCHE: Das ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan.
Felber: Die lehne ich grundsätzlich ab. Es sollte einen einzigen Verhandlungstisch geben für die Welthandels- und -wirtschaftsordnung. Bis 2007 war der Ansatz multilateral in der WTO. Dadurch, dass dort der falsche inhaltliche Ansatz mit machtpolitischischen Strategien von den Regierungen der reichen Länder gegen die Mehrheit der Länder durchgesetzt wurde, gibt es inhaltlich in der WTO kein Vorankommen. Deshalb versuchen sie, bilaterale Überholspuren für sogenannte „WTO plus“-Themen einzurichten. Dabei wäre jetzt ein guter Moment, von der Sackgasse WTO in die inhaltlich sinnvoller ausgerichtete UNO zu wechseln und dort die Spielregeln für den Welthandel mit Arbeitsrechten, Menschenrechten, Klimaschutz und den Nachhaltigkeitszielen in Übereinstimmung zu bringen. Die sind derzeit nur „weiches“ Völkerreicht, also nicht einklagbar und daher so gut wie wirkungslos. Genau dieser Mangel an Durchsetzungsfähigkeit wird der UNO aber immer vorgeworfen.
DIE FURCHE: Angela Merkel freut sich, weil sie glaubt, dass TTIP wieder aus dem Koma geholt werden kann. Sind denn alle Regierungen von den Konzernen ferngesteuert?
Felber: Die westlichen Regierungen insbesondere sind vereinnahmt von den großen Unternehmensverbänden. Wir haben aber auch eine Gruppe von 77 Staaten, die sich in den 60er-Jahren gegründet hat und der heute 130 Staaten angehören. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Spielregeln für den Welthandel innerhalb der UNO festgelegt werden. Sie konnten sich allerdings gegen die EU und die USA nicht durchsetzen. Deswegen wäre meine Doppelstrategie, dass die EU ihren Kurs in der Handelspolitik ändert. Auf Initiative der Souveräne.
DIE FURCHE: … also der Bevölkerungen.
Felber: Wenn sich die EU statt für Freihandel für ethischen Welthandel einsetzen würde, würde die goße Mehrheit der Regierungen der ärmeren Länder gerne mitziehen. Der Knackpunkt ist, dass die Regierungen nicht die Interessen und Mehrheitsbedürfnisse ihrer Bevölkerung vertreten. Das schönste Beispiel ist Österreich. Da hat sich der Bundeskanzler im Europäischen Rat für CETA ausgesprochen, zwei Wochen nachdem eine Umfrage ergeben hat, dass gerade sechs Prozent der Bevölkerung CETA unterstützen.
DIE FURCHE: Sie bringen gern den Souverän ins Spiel. Wenn der befragt wird, kommt aber oft ein ziemlicher Topfen heraus.
Felber: Wie bei den Präsidentenwahlen in den USA oder beim Brexit. Das ist aber das Ergebnis von jahrzehntelanger Verweigerung von souveräner Demokratie, wie ich sie meine. Davor hatte das britische Volk weder die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Wirtschaftsmodellen auszuwählen noch ein Veto gegen den die Beteiligung am Irak-Krieg einzulegen. Es hat immer nur die Möglichkeit, die immer gleichen Parteien zu wählen. Da wird die erste Gelegenheit genützt, Frust abzulassen. Souveräne Demokratie würde bedeuten, dass in gut designten Beteiligungsprozessen verschiedene Wirtschaftsmodelle, etwa Kapitalismus und Gemeinwohl-Ökonomie, oder verschiedene Handelsparadigmen wie „Freihandel“, „Protektionismus“ und Ethischer Welthandel zur Wahl stehen. Die ersten österreichischen Gemeinden starten einen solchen Bürgerbeteiligungsprozess im Herbst.

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