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29/2013 - Ketten des Strafvollzugs (Oliver Tanzer)
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Ungelesen , 12:52
Ketten des Strafvollzugs

Das Leben im Gefängnis muss neu geordnet werden. Es geht nicht nur um jugendliche Straftäter, sondern um alle 8000 Häftlinge und ein Ende des Traumas Knast.


Von Oliver Tanzer

Seit Beginn der Rechtsordnung sucht die Menschheit, durch Gesetze besser zu werden. Daraus ist gewiss kein von Natur aus perfekter Bürger entstanden. Aber unbestritten ist, dass wir es bis hierher geschafft haben, das Zusammenleben sicherer und harmonischer zu gestalten als noch zu Zeiten unseres Höhlendaseins, als wir einander schon wegen eines Fetzen Mammutfleischs an die Gurgel gingen. Der Rechtsstaat gibt dem Schwachen Sicherheit. Er beschneidet die Mächtigen und bestraft Gewalt. Er gibt dem Volk die Kontrolle über die Regierenden. Unsere Instinkte würden das nie erwarten lassen. Gesetze machen uns kurz gesagt besser, als wir eigentlich sind.
Offenbar hindert uns die Zufriedenheit darüber aber, Dinge zu erkennen, die nicht in dieses harmonische Bild passen. Etwa, wenn vor unseren Augen ein brutalisierter, unzivilisierter, barbarischer Raum entsteht – inmitten dieser von Regeln so schön durchwirkten Gesellschaft. Österreichs Strafanstalten sind solche Räume, in denen eine von den Behörden geduldete und in Einzelfällen sogar geförderte Ordnung von Bestien herrscht, beschickt mit Delinquenten, die die Gesellschaft eigentlich bessern möchte. Ein perverser Zustand. Der Stärkere darf dort alles, so wie der, der Geld hat, dort auch alles vermag:
Mit Drogen handeln, andere Häftlinge erpressen, Schwächere prügeln und mehr.

Die Karl’sche Minimalreform

Vier Vergewaltigungen Jugendlicher durch Mithäftlinge wurden allein heuer zur Anzeige gebracht, wie die Opferschutzorganisation Weißer Ring und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte nachwiesen. Das ist bei bloß 126 jugendlichen Strafgefangenen eine exorbitante Zahl. Aber wie damit umgehen? Mit Zuständen, die Behörden und Politik offenbar seit Jahr und Tag ignorieren, da sie Menschen betreffen, die als Abschaum gelten? Da gibt es nun die einen, die diese Ignoranz als skandalös empfinden. Andere wieder meinen, die Leute „drinnen“ seien selbst schuld. Die Haltung von Justizministerin Beatrix Karl dazu ist in den vergangenen Tagen viel besprochen worden. Sie schien zunächst die Variante zwei zu vertreten, als sie meinte, Strafvollzug sei „halt kein Paradies“. Danach erfolgte der Schwenk vom Zynismus zum Mitgefühl. Und nun hat sie eilig einen 25-Punkte-Plan gezimmert, mit dem der Jugendstrafvollzug reformiert werden soll.
Das ist grundsätzlich gut, selbst wenn einige unterstellen, dass die Aktion bloß zur Verbesserung des ramponierten Rufs der Ministerin geschieht.

25 Punkte – trotzdem eine Themenverfehlung

Doch leider werden die Maßnahmen eine Themenverfehlung sein, solange sie bloß einen kleinen Teilbereich des großen verirrten Apparats betreffen, nämlich nur jene 126 Jugendstrafgefangenen von insgesamt etwa 8000 Gefängnisinsassen. Oder gibt es einen einzigen Grund, anzunehmen, in den „Häfn“ Stein oder Karlau ginge es besser zu als in den Jugendzellen in Wien und Gerasdorf? Wozu eine Expertenkommission, deren Ergebnisse sich in der Sekunde als ungenügend herausstellen müssen, solange das Gros der Strafgefangenen weiterhin wie Tiere gehalten wird. Dabei sollte sich doch eigentlich durchgesprochen haben, dass einer Nation nur Kosten und weitere Straftaten entstehen, wenn sie Gewalttäter mit nichts anderem als Gewalt behandelt.
Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen im Strafvollzug, vom Sozialdienst bis hin zum Verein Neustart. Aber große Reformen sehen anders aus. Das gesamte System müsste radikal modernisiert werden, um Häftlinge zu resozialisieren, anstatt sie vollends zu kriminalisieren. Der Jugendstrafvollzug müsste nach schwedischem Vorbild ohne Gefängnisse stattfinden und integrativ über gemeinnützige Arbeit laufen. All das erfordert politischen Gestaltungswillen und Mut, denn man fängt sich dafür gewiss nicht nur Applaus ein. Aber andererseits: Wer hat behauptet, dass die Politik ein Paradies sein soll? Beatrix Karl sicher nicht.

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