ro ro

Themen-Optionen Ansicht

Jägerstätter und der EU-Vertrag
  #1  
Ungelesen , 11:33
Leserbrief Leserbrief ist offline
 
Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 423
Der Tag der Abstimmung über den EU-Reformvertrag rückt immer näher. Lange Zeit hat mich das Thema wenig berührt, erst ein Vortrag über die „Grüne“ Gentechnik und deren Verknüpfung mit dem EU-Reformvertrag hat mich wieder wach gerüttelt und hellhörig gemacht. Was mich noch mehr beunruhigt als das Tür-und-Tor-Öffnen für die Gentechnik durch den EU-Vertrag, ist die Möglichkeit, die Todesstrafe in Europa durch ein Hintertürl wieder einzuführen. Aus Ratlosigkeit, Sorge, und weil ich Ihre Zeitung sehr schätze, wende ich mich deshalb an Sie.
Wo sehe ich nun eine Verbindung zwischen dem seligen Franz Jägerstätter und dem EU-Reformvertrag?
Im EU-Reformvertrag steht im Artikel II-62 geschrieben: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ Das beruhigt mich. Oder doch nicht? Später steht nämlich: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; oder um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“ Und: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden.“
Also doch die Möglichkeit einer Todesstrafe? Aber keine Sorge, da wird – in unbedingt erforderlichen Ausnahmen – nur der „böse“ Terrorist hingerichtet, nicht der brave Bürger. Aber: Wer ist den der „böse“ Terrorist? Wenn Menschen einen Krieg wollen, wer ist dann „böse“? Die Menschen, die sich weigern, oder die Menschen, die das kriegerische Treiben unterstützen?
Jetzt sind wir bei Franz Jägerstätter: Er war, in den Augen der damals Herrschenden, der „Böse“ und musste deshalb sterben. Nicht einmal ein halbes Jahr nachdem Franz Jägerstätter von der katholischen Kirche selig gesprochen wurde, stimmen vielleicht unsere Politiker durch ein Hintertürl der Todesstrafe wieder zu.
Für mich ist die Entscheidung „Lieber die Hände gefesselt als das Gewissen“ des Franz Jägerstätter ein Leitbild, welchem ich gerne folgen möchte. Ich habe Angst, als Mensch, der aufsteht und seine Meinung sagt, als Terrorist oder Anführer eines Aufstandes oder Aufruhrs, verurteilt und getötet zu werden.
Ehrlich gesagt habe ich den EU-Reformvertrag nicht gelesen, sondern mich nur über einzelne Textstellen informiert. Aber eines weiß ich, auch wenn noch so schöne Worte in diesem Vertrag stehen mögen: Solange Passagen wie die oben zitierte drinnen sind, ist dieser Vertrag abzulehnen. Da darf es meines Erachtens keinen Kompromiss geben.
Die Ziele einer Gesellschaft (Naturschutz, Menschenrechte, Recht auf Nahrung, Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht auf Mitbestimmung, Recht auf Bildung, Recht auf Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf soziale Absicherung, Recht auf Religionsfreiheit etc.) müssen in einem solchen Vertrag stehen, jedoch nicht die Werkzeuge (Aufrüstung, offene Marktwirtschaft und freier Wettbewerb, Euratom-Vertrag, Antiterrorkampf, Liberalisierung und Privatisierung, Todesstrafe etc.), mit denen die Ziele erreicht werden sollen. Diese Werkzeuge sollen in einem demokratischen Prozess in jeder EU-Region (bzw. Weltregion) selbst bestimmt werden, das hat absolut nichts in einem solchen Vertrag zu suchen.
Wo ist nun die offizielle katholische Kirche, um ihre Stimme fürs Leben zu erheben?
Wo ist die Partei, die sich nach christlichen Werten orientiert?
Wo ist der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, der sich als Jägerstätter-Fan geoutet hat?
Und was würde Franz Jägerstätter zu einem solchen EU-Reformvertrag sagen? Würde er schweigend zustimmen?
In vielen Ländern der Welt müssen kritische Menschen wie ich um ihr Leben fürchten. Soll das bald auch in der EU Wirklichkeit sein?
Ich bitte Sie, Herr Mitlöhner, Ihr Möglichstes zu tun, dass auch die einfachen Menschen ihre Stimme – in Form einer Volksabstimmung – zum EU-Reformvertrag abgeben können. Franz Jägerstätter hat gezeigt, dass ein Mensch nicht unbedingt an einer Uni studiert haben muss, um die volle Tragweite von politischen Entscheidungen zu erkennen.
Erik Schnaitl
erik.schnaitl@nachhaltig.at
  #2  
Ungelesen , 11:36
Rudolf Mitlöhner Rudolf Mitlöhner ist offline
 
Registriert seit: 16.05.2007
Beiträge: 21
Bitte keine Verschwörungstheorien!

Ich danke Ihnen für Ihr Mail und die darin zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung für unsere Zeitung. Aber verzeihen Sie, wenn ich Ihnen sage, dass ich den (impliziten) Vergleich zwischen NS-Terror und EU-Vertrag für geschmacklos halte. Man mag unterschiedlicher Meinung über diesen Vertrag im Detail sein – und die FURCHE bemüht sich auch hier, wie bei allen anderen Themen, um kritische und differenzierte Sichtweisen. Woran wir uns aber sicher nicht beteiligen, sind Verschwörungstheorien aller Art, die gerade im Falle der EU ja permanent Hochkonjunktur haben.
Rudolf Mitlöhner
  #3  
Ungelesen , 11:38
Leserbrief Leserbrief ist offline
 
Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 423
Unterschiedliche „Weltsichten“

Mir ging es nicht um einen Vergleich zwischen NS-Terror und EU-Vertrag. Wenn Sie das so verstanden haben, dann ist das wohl ein Missverständnis. Mir geht es um eine Diskussion der sogenannten Ausnahmen, d. h. wann ein Verbot der Todesstrafe nicht mehr gilt. „Um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“ ist eine sehr dehnbare Bestimmung. Am Beispiel Jägerstätter wollte ich zeigen, dass ein solches Gesetz auch in diese Richtung angewendet werden könnte – es hängt davon ab, welche Menschen an der Macht sind. Wenn wir mit einem EU-Reformvertrag den Boden für solche „rechtmäßigen“ Hinrichtungen auch nur ein bisschen ebnen, ist der Vertrag abzulehnen.
Mit zwei Worten haben Sie es geschafft, meine Kritik vom Tisch zu wischen: „geschmacklos“ und „Verschwörungstheorie“. Eine gute Taktik, (EU-)Kritiker mundtot zu machen.
Ich bin ein interessierter Laie und habe keinen akademischen Titel. Bestimmt wissen Sie viel mehr als ich, immerhin arbeiten Sie für eine sehr renommierte Zeitung und treffen viele Menschen aus Politik und Wirtschaft. Ich schätze und respektiere Ihre Meinung. Trotzdem: Nach meinem Verständnis von Demokratie ist meine Meinung genau so viel (oder wenig) wert wie Ihre oder die des Bundespräsidenten oder eines Sozialhilfeempfängers.
Und als ein solch einfacher Bürger schreibe ich Ihnen meine Meinung: Ich bleibe dabei, solange auch nur eine Textstelle in diesem Vertrag für Menschen oder Natur negative Folgen haben könnte, darf dieser Vertrag nicht angenommen werden. Da darf es keinen Kompromiss geben. Wenn wir einen Vertragstext haben, den selbst Politiker nicht genau kennen und wirklich lesen können, ist das für mich ein weiterer Grund, diesen Vertrag abzulehnen und neu zu schreiben.
Ich bin für eine Gemeinschaft, eine Weltgemeinschaft, meinetwegen kann man auch eine Verfassung machen – allerdings nur betreffend die Ziele einer Gesellschaft, nicht aber die Werkzeuge (Wirtschaftswachstum, Wettbewerb …).
Trotz der unterschiedlichen „Weltsichten“ wünsche ich Ihnen weiterhin alles Gute!
Erik Schnaitl
  #4  
Ungelesen , 11:41
Rudolf Mitlöhner Rudolf Mitlöhner ist offline
 
Registriert seit: 16.05.2007
Beiträge: 21
Maßlos überzogen

Vorausschicken möchte ich, dass es für mich ganz selbstverständlich ist, dass jede Meinung gleich viel „wert“ ist, unabhängig von akademischen Graden, beruflicher Stellung, Einkommen etc. Wir als Journalisten sind ja sogar darauf angewiesen und froh darüber, dass uns „einfache Bürger“ ihre Meinung schreiben (Gleiches sollte auch für Politiker gelten). Was die Sache selbst betrifft, so wollte ich Ihre Kritik nicht vom Tisch wischen – ich konnte nur aus Zeitgründen nicht detaillierter darauf eingehen. Aber wenn Sie, im Hinblick auf den EU-Vertrag und auf Jägerstätter Bezug nehmend, schreiben „Ich habe Angst, als Mensch der aufsteht und seine Meinung sagt, als Terrorist oder Anführer eines Aufstandes oder Aufruhrs verurteilt und getötet zu werden“, so scheint mir das maßlos überzogen. Und wenn Sie die rhetorische Frage stellen „Und was würde Franz Jägerstätter zu einem solchen EU-Reformvertrag sagen, würde er schweigend zustimmen?“, so ziehen Sie implizit sehr wohl eine Parallele zum NS-Terror. Aber, wie Sie selbst sagen, da haben wir wohl unterschiedliche „Weltsichten“ – wie ich auch etwa das, was Sie als „Werkzeuge“ bezeichnen (Marktwirtschaft, Wettbewerb etc.), für durchaus sinnvoll und wohlstandsmehrend halte.
Rudolf Mitlöhner
  #5  
Ungelesen , 11:44
Leserbrief Leserbrief ist offline
 
Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 423
Wie würde Jesus heute handeln?

Nur noch soviel: Die katholische Kirche hat Franz Jägerstätter vor ein paar Monaten selig gesprochen, wir gedenken seiner, wir benennen Straßen nach ihm, wir bauen Plätze für ihn … Ist alles schön und gut. Worum es mir geht, ist: Was machen wir, jede(r) von uns, mit seiner Entscheidung?
Ein anderes Beispiel ist ein Mensch, der vor 2000 Jahren gelebt hat. Wir bauen Kirchen für ihn, wir haben Feiertage für ihn, wir beten für ihn, wir fasten für ihn … Wieder alles schön und gut. Aber was heißt das für unser Leben? Geht es um Denkmäler, oder geht es um die Art und Weise, wie er gelebt hat?
Kritische Menschen, wie es Jesus Christus, Franz Jägerstätter und sehr viele andere waren – was würden diese heute machen? Ich bin Christ und war Katholik, ich stelle mir häufig die Frage, wie Jesus heute leben würde. Was würde er in dieser und jener Situation wohl machen? Natürlich weiß ich es nicht, aber einer, der den Tempel geräumt hat, welcher Kirche würde der wohl heute angehören? Der katholischen, der evangelischen, der orthodoxen …? Und warum?
Zu den „Werkzeugen“:
Wenn diese wohlstandmehrend für alle Menschen sind, dann hab ich prinzipiell auch nichts gegen Marktwirtschaft, Wettbewerb etc. Aber sind sie das noch? Haben sich die Werkzeuge nicht über die eigentlichen Ziele gesetzt? Oder sind die Werkzeuge zu den eigentlichen Zielen erkoren worden, ohne Rücksicht auf deren Folgen? Beispiel Wirtschaftswachstum: Kaum jemand in Politik oder Wirtschaft spricht von Wohlstand für alle, es wird so gut wie nur von Wirtschaftswachstum gesprochen. Das Ziel ist ein hohes Wirtschaftswachstum – unter der fixen Annahme, dieses Werkzeug bringt automatisch Wohlstand für alle. Ist das wirklich so? Steigert ein Wirtschaftswachstum den Wohlstand aller Menschen und vor allem aller kommenden Generationen?
Ad „maßlos überzogen“:
Sie haben recht, da hab ich bestimmt überzogen. Es ist nicht so, dass ich im Bett liege und Angst habe hingerichtet zu werden. Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo ich alles sagen darf, auch wenn’s keinen interessiert. Woran ich aber schon manchmal denke: Wer sind wohl die Terroristen von morgen? Im jetzigen Europa hab ich keine Sorge, diese Bezeichnung zu bekommen. Die Zeit wird aber nicht stillstehen, steigender Ressourcenverbrauch und steigende Bevölkerungszahl erhöhen den Druck. Wie gehen wir damit in Zukunft um? Schotten wir uns militärisch ab bzw. schotten sich die Reichen innerhalb der EU militärisch ab?
Wieder: Ich weiß es nicht, bin nur ein Laie, habe aber das Gefühl, dass sich was tun wird, denn grenzenlos ist unser gemeinsamer Planet Erde nicht. Die „Lösungsansätze“ von den Politiker/inne/n gefallen mir jedenfalls nicht sonderlich.
Erik Schnaitl
  #6  
Ungelesen , 13:19
Franz Graf-Stuhlhofer Franz Graf-Stuhlhofer ist gerade online
 
Registriert seit: 28.01.2008
Beiträge: 31
Reformvertrag: Gummiparagraphen und unnötige Festlegungen?

Die beiden den EU-Reformvertrag betreffenden Anliegen von Erik Schnaitl kann ich gut nachvollziehen. Die abwehrenden Reaktionen von Rudolf Mitlöhner treffen diese Anliegen nicht wirklich; vielleicht gelingt es mir, Schnaitls Anliegen verständlicher zu machen.
Erstens geht es Schnaitl darum, dass die im Reformvertrag vorgesehene Tötungserlaubnis in Ausnahmefällen sich als Gummiparagraph erweisen könnte, der in kritischen Situationen von problematischen Regierungen in Europa (wie wir sie manchmal haben, man denke etwa an Italien oder Polen) leicht missbraucht werden könnte. Wie realistisch diese Gefahr ist, vermag ich nicht zu beurteilen, das könnte vielleicht ein Jurist und Historiker nach gründlicher Beschäftigung mit diesem Reformvertrag einschätzen. Die durch Schnaitls Erwähnung von Franz Jägerstätter gegebene Erinnerung an die NS-Zeit soll keineswegs ausdrücken, dass der Reformvertrag mit der NS-Gesetzgebung gleichzusetzen wäre. Aber gerade die Entwicklung ab 1933 hat uns gelehrt, wie es durch kleine, von vielen (auch von gebildeten und intelligenten) Menschen nicht gleich durchschaute Schritte zu verheerendem Unrecht kommen konnte. Daher Schnaitls Mahnung, auch erste Ansätze in eine vielleicht riskante Richtung zu beachten.
Zweitens geht es Schnaitl darum, dass bestimmte Werkzeuge nicht „festgeschrieben“ werden sollten. Denn wenn z. B. „freier Wettbewerb“ quasi Verfassungsrang hat, dann wird es schwierig, bestimmten extremen Ausformungen oder Auswirkungen des Liberalismus zu begegnen. Ohne dass damit gesagt wäre, dass freier Wettbewerb grundsätzlich etwas Schlechtes sei.
Also, die Anliegen von Schnaitl sind nachvollziehbar und diskussionswürdig. Ich bin – wie Mitlöhner – allergisch gegen eine voreilige Gleichsetzung mit NS-Verhältnissen sowie gegen Verschwörungstheorien. Aber all das sehe ich in dem von Schnaitl Dargelegten nicht.
Franz Graf-Stuhlhofer
www.graf-stuhlhofer.at

Powered by vBulletin® Version 3.6.5 (Deutsch) | Copyright ©2000 - 2005, Jelsoft Enterprises Ltd.
ro
ro ro
Werbung
  20:08:17 07.18.2005