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40/2008 - Jetzt wird alles wieder gut (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 14:34
Jetzt wird alles wieder gut

SPÖ und ÖVP dürften wieder zueinander finden. Aus den bisherigen Fehlern klug geworden, werden sie nunmehr eine Große Koalition völlig neuen Stils bilden.


Von Rudolf Mitlöhner

Und das nächste Mal, im Herbst 2010, matchen sich dann SPÖ und FPÖ bei plus/minus 25 Prozent um Platz eins, die ÖVP darf sich über 22 Prozent freuen (hat also – © F. Maier – einmal mehr den Einzug in den Nationalrat geschafft), die fortschreitende Carinthianisierung Österreichs beschert dem BZÖ 15 Prozent, die Grünen sind „ein bisserl enttäuscht“ (© Van der Bellen) über ihre zehn Prozent, und die restlichen circa drei Prozent verteilen sich auf die „Liste Unser Wasser“, die Monarchisten und die „Gummibärli-Partei“. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen, um im Sinne einer „stabilen Regierung“ die existierende national-sozialistische Mehrheit politisch zu realisieren.

Diese Mehrheit gibt es freilich auch schon jetzt – und es spräche einiges dafür, bereits diesmal eine entsprechende Regierung, zwecks „Stabilität“ (s. o.) vielleicht aufgefrischt durch ein paar orange Tupfer, zu bilden. Erstens hätte ein solches Bündnis (vinophilen Kärntnern auch als „Chianti-Koalition“ geläufig) inhaltlich einiges an Übereinstimmung aufzuweisen. Auf eine knappe Formel gebracht, lautet der gemeinsame Nenner: „Alles für den kleinen Mann“ plus „Österreich zuerst“. Natürlich gibt es hier unterschiedliche Akzentuierungen zwischen Rot und Blau – aber Kompromisse braucht es in jeder Koalition. Wie hat schon Alfred Gusenbauer immer gesagt? Hundert Prozent eigene Vorstellungen kann man nur mit absoluter Mehrheit in einer Alleinregierung durchsetzen (was es jetzt nicht einmal in Bayern mehr gibt).

Zweitens aber wäre die Einbindung zumindest der FPÖ in eine Regierung vermutlich der einzige Weg, um das eingangs skizzierte Szenario zu verhindern. Dass eine solche Einbindung keine nachhaltige „Zähmung“ bedeutet, ist spätestens mit den eben abgehaltenen Wahlen evident geworden. Aber das hat ja nie jemand behauptet – auch wenn der politische Gegner solches gerne der Schüssel-ÖVP unterstellt, um es dann mit großer Geste widerlegen zu können. Wirklich nachhaltig wäre nur eine Änderung des Wahlrechts, die auf eine Sicherstellung klarer Mehrheiten hinausliefe und den notorisch moralisch aufgeladenen Eiertanz um allfällige Bündnisse mit den Rechtsparteien ein für alle Mal abstellte.

Einer solchen Änderung könnte das kleine Gedankenexperiment zugrunde liegen, ob nicht jene Repräsentanten der Kleinparteien (FPZÖ und Grüne), die intellektuell wie auch demokratiepolitisch mit Messer und Gabel zu essen imstande sind, mehr oder weniger problemlos entweder der SPÖ oder der ÖVP zuzuordnen wären. Bei den beiden Traditionsparteien gibt es ja auch jetzt schon jeweils ein recht breites Spektrum, „rechte“ und „linke“ Flügel, Pragmatiker und Ideologen etc.; sie würden vielleicht sogar zusätzlich an Farbe gewinnen. Jenen aber, die da keinen Platz finden oder finden wollen, bleibt es unbenommen, an ihren bisherigen Gruppierungen festzuhalten. Dass sie sich damit der Chance auf Regierungsbeteiligung begäben, mag für die Betroffenen schmerzlich sein – dass das Land darob Schaden nähme, darf man bezweifeln.

Aber das sind ohnedies alles Luftschlösser. Kommen wird alles anders, nämlich so, wie es schon mehrfach an dieser Stelle vor den Wahlen prophezeit wurde: dass sich die großkoalitionären Besitzstandswahrer im Zeichen der heimlichen Reichsinsignien – Krone und Giebelkreuz – durchsetzen und mit wohlwollender Unterstützung von allerhöchster Seite aus der Hofburg eine große Koalition bilden werden. Selbstverständlich eine völlig neuen Stils, die nicht streitet, sondern arbeitet und die wirklich großen Projekte in Angriff nimmt.

Davon haben schließlich beide Seiten was: Die SPÖ bleibt Kanzler, was sie ohnedies für eine Art ungeschriebenes Verfassungsgesetz hält. Und der ÖVP erspart es den mühevollen Weg nach innen, den schmerzlichen Prozess der Selbsterkenntnis. Etwa jene, dass man mit halbherzigem Sozial- und Sicherheitspopulismus gegenüber den Schmieden Faymann und Strache nur der Schmiedl bleiben kann. Gar nicht zu reden von inhaltlichen Perspektiven, welche die gleichnamige, vom künftigen Parteichef geleitete Gruppe entwickeln hätte sollen, aber mangels Substanz nicht konnte.
  #2  
Ungelesen , 18:57
Leserbrief Leserbrief ist offline
 
Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 423
Wollen Sie einen Kanzler Strache?

Sie wünschen sich „eine Änderung des Wahlrechts, die auf eine Sicherstellung klarer Mehrheiten hinausliefe“. Damit, so meinen Sie, würde sich der „Eiertanz um allfällige Bündnisse mit den Rechtsparteien“ erübrigen. Aber vielleicht wird durch eine solche Änderung – ich nehme an, Sie meinen ein Mehrheitswahlrecht, das der stimmenstärksten Partei automatisch die absolute Mehrheit gibt – ein Strache oder ein Haider Bundeskanzler. Dann erübrigt sich tatsächlich die Diskussion um Bündnisse mit den Rechtsparteien – denn dann hat eine solche Rechtspartei selbst die Macht.
Am Beginn geben Sie eine wohl durchaus realistisch gemeinte Prognose für 2010: SPÖ und FPÖ bei 25%, ÖVP mit 22% … Dann könnte es aber durchaus sein, dass die Strache-FPÖ die stimmenstärkste Partei wird. (Wir hatten ja schon einmal die Haider-FPÖ mit 27%, so unmöglich wäre das also nicht.) Nun sagen ja die Befürworter eines solchen Mehrheitswahlrechts, dass nach fünf Jahren die regierende Partei ohnehin abgewählt werden kann. Hoffentlich. Dennoch wünsche ich Österreich das nicht, fünf Jahre mit einem Bundeskanzler Strache. Sie etwa?
Franz Graf-Stuhlhofer
info@graf-stuhlhofer.at
  #3  
Ungelesen , 18:58
Rudolf Mitlöhner Rudolf Mitlöhner ist offline
 
Registriert seit: 16.05.2007
Beiträge: 21
Antwort an Herrn Graf-Stuhlhofer

Nein, das wünsche ich mir natürlich nicht – obwohl ich glaube, dass auch das die Republik aushalten würde. Vor allem aber glaube ich, dass ein Mehrheitswahlrecht, das Große Koalitionen unmöglich macht und für eine jeweils klar konservative oder klar sozialdemokratisch orientierte Politik sorgen würde, den Zulauf zu den Rechtsparteien deutlich einbremsen würde; die Große Koalition ist ja erwiesenermaßen jener Nährboden, auf dem jene am besten gedeihen.
Rudolf Mitlöhner
  #4  
Ungelesen , 11:33
Leserbrief Leserbrief ist offline
 
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Beiträge: 423
Die zwei „Hoffnungsträger“

Die österreichische Politik geht seltsame Wege. Nachdem die Große Koalition total abgestürzt ist, zeigen sich nun in der SPÖ und in der ÖVP die neuen Parteiführer als Baumeister einer Mittleren Koalition. Die beiden alten „Reichshälften“ sollen nun unter Werner Faymann und Josef Pröll wieder fest zusammenwachsen. Beide haben in der abgewählten Regierung die überaus wichtige Funktion von Koordinatoren für eine gute Zusammenarbeit innegehabt. Aber beide haben gegen das Auseinanderbrechen der Großen Koalition keine wirkungsvolle Handlungsweise entwickelt. Sie haben sehenden Auges den Untergang des Kabinetts Gusenbauer-Molterer mitgemacht.
Faymann hat Gusenbauer die berühmte „Seidene Schnur“ um den Hals gelegt, als er ihn die „Unterwerfungsurkunde“ unter das Diktat des „Krone“-Herausgebers Dichand mitunterzeichnen ließ. Und Pröll hat sich nicht aufgelehnt, als Molterer mit seinen zwei Worten „Es reicht“ höchst überflüssige Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat. Beide haben wie in abgesprochener Eintracht dem Kabinett, dem sie angehörten, den Todesstoß versetzt.
Dass beide für das Auseinanderbrechen der Großen Koalition mitverantwortlich sind, ist im Strudel der Ereignisse bereits vergessen. Jetzt stehen die beiden als Sieger im Machtkampf ihrer die Wahl verloren habenden Parteien da und gelten als Retter einer neuen Koalition.
Die österreichischen Wählerinnen und Wähler werden nun, im Schatten einer übermächtig gewordenen „Rechten“, mit einer Lösung abgespeist, die zwei Mitverantwortliche für die Niederlage vom m28. September 2008 als die einzigen Hoffnungsträger für eine neue Politik ausweisen soll. Beide Herren haben das Nesselhemd, in dem sie steckten, geschickt abgestreift.
Prof. Hugo Schanovsky
Bürgermeister a. D.
4040 Linz, Urbanskistraße 6

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  22:05:08 07.18.2005