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19/2016 – Das Kerndilemma der SPÖ (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:52
Das Kerndilemma der SPÖ

Nach dem Rücktritt Werner Faymanns steht seine Partei tatsächlich vor einer
Richtungsentscheidung. Das Verhältnis zur FPÖ ist indes nicht die zentrale Frage.

| Von Rudolf Mitlöhner


Die Bilanz der Ära Faymann ist gezogen, was sich auch insofern relativ leicht erledigen ließ, weil da nicht viel war. Qualitativ betrachtet – weswegen vielleicht auch der Begriff „Ära“ nicht ganz angebracht ist. Die Faymann-Jahre lassen im Rückblick auch den bis dahin schwächsten, stets überfordert wirkenden Kanzler, Viktor Klima, im milden Licht erscheinen (auch hinsichtlich der Verhaberung mit dem Boulevard). Quantitativ betrachtet sieht es hingegen ganz ordentlich aus: Länger als Faymann waren nur Raab, Kreisky und Vranitzky Kanzler. Jetzt aber kommt, bitte nicht lachen, ein „Neustart“ – und, richtig, es geht zunächst um Inhalte und dann erst um Personen. Natürlich, was sonst?
Nein, ganz im Ernst: Tatsächlich steht die SPÖ vor einer Richtungsentscheidung, die mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden (und Bundeskanzlers) noch keinesfalls bewältigt ist. Wer insbesondere in den letzten Tagen den diversen SP-Repräsentanten zugehört hat, merkt, wie groß die inhaltlichen Differenzen, wie tief die politischen Gräben sind. Darin spiegelt sich freilich nur ein generelles, weit über Österreich hinausreichendes Dilemma sozialdemokratischer Parteien (und ihrer Derivate) wider.

Ideologische Entkernung

Die ideologische Orientierungslosigkeit bzw. Entkernung betrifft nicht nur linke Parteien, stellt aber für sie strukturell ein spezifisches Problem dar. Denn diese haben sich seit jeher als „Bewegung“ begriffen, die auf einer „großen Erzählung“, einem „Narrativ“, basiert. Bürgerliche / christdemokratische / konservative Parteien hingegen sind prinzipiell solchen Erzählungen gegenüber skeptisch und verstehen sich demnach auch nicht als Bewegungen. Ihnen geht es um bestimmte „Werte“ oder „Schlüsselbegriffe“ – wie z. B. „Leistung“, „Familie“, „Eigenverantwortung“, „kulturelle Identität“ –, aber dem haftet nichts Heroisches an, da gibt es keine politische „Heilserwartung“, da schimmert kein Glanz „von der Zukunft Fernen“ am Horizont. Die zentrifugalen Kräfte, die individualistischen Bestrebungen sind in diesen Gruppierungen viel stärker ausgeprägt. Was natürlich auch den Nachteil geringerer Geschlossenheit und schwächerer Mobilisierungskraft zumindest tendenziell bedingt.

Schröder, Gusenbauer …

Vieles, wofür die Sozialdemokratie zu Recht gekämpft hat, ist heute erreicht – wenngleich das mehr dem technischen Fortschritt und wirtschaftlicher Verflechtung, sprich Wohlstandszuwachs zu verdanken ist, als sozialistischen Rezepten. Und auch in globaler Perspektive ist die Überwindung von Armut und Elend – die ja in den letzten Jahrzehnten schon beträchtliche Fortschritte gemacht hat – eher nicht von mehr Umverteilung zu erwarten, sondern von mehr Marktwirtschaft und Demokratie. Das alles wissen natürlich auch viele Sozialdemokraten, wie etwa seinerzeit New Labour oder die SPD unter Gerhard Schröder.
In Österreich hätte Alfred Gusenbauer das Zeug zu solchen Positionierungen gehabt, wäre nicht der Bonvivant in ihm noch stärker gewesen als der homo politicus – das Schlagwort von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ war schon richtig, es mit Leben zu erfüllen und in konkrete Politik zu gießen und auch in der eigenen Partei durchzusetzen, wäre aber zweifellos mit Arbeit verbunden gewesen. Was es einem gewissen Werner Faymann schließlich leicht gemacht hat, an seine Stelle zu treten.
Nun ist auch der Geschichte – und wer immer ihm nachfolgt, wird sich letztlich mehr mit den oben skizzierten Fragen befassen müssen als mit dem vordergründig zur Gretchenfrage hochstilisierten „Wie hältst Du es mit der FPÖ?“. Das Kerndilemma der SPÖ lautet: Wie kann ich eine Politik als sozialdemokratisch verkaufen, die heute eigentlich keine wirklich sozialdemokratische mehr sein kann?

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