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34/2013 - Vom Verrat an der Freiheit (Otto Friedrich)
  #1  
Ungelesen , 12:21
Vom Verrat an der Freiheit

Das politische System des Westens beruht auch auf „Checks and Balances“. Werden diese – etwa die Pressefreiheit – delegitimiert, dann ist die freie Welt in Gefahr.

Von Otto Friedrich

U nsereins frönt, politisch nicht ganz korrekt, aber immer wieder James-Bond-Filmen. Aber wir haben die Märchen über den Geheimdienst Ihrer Majestät nie für bare Münze genommen – zumal die weltpolitische Bedeutung des Vereinigten Königreiches zuletzt doch eher vernachlässigbar war. Letztes Wochenende wurden wir eines Besseren belehrt: Zuerst hielten die Geheimen im Transitbereich des Flughafens Heathrow den Lebensgefährten von Glenn Greenwald ohne Anklage oder Möglichkeit zum Rechtsbeistand fest – auf die Minute so lang, als es die lokalen Antiterror-Gesetze erlaubten. Greenwald ist der journalistische Aufdecker jener Datenaffäre, die auf den Informationen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden beruht. Tags darauf offenbarte Greenwalds Chef vom Guardian, Alan Rusbridger, dass Geheimdienstler in allerhöchstem Auftrag die Vernichtung von Festplatten mit Snowden-Daten überwacht hatten.
Rusbridger kommentierte die Vorgänge gallig – ob der Secret Service denn glaube, mit der Festplatten-Zerstörung könne man den Guardian von weiterer Recherche abhalten: In der globalen Datenwelt dürfte sich die Aktion als hilflose Posse entpuppen. Der Chefredakteur kündigte an, mit den Recherchen außerhalb Ihrer Majestät Territorium weiterzumachen und elektronische Kommunikation zu minimieren; vielleicht müsse man ja zum Journalismus mit Zettel und Bleistift zurückkehren …

Whistleblowers gehören zum System der „Checks and Balances“

Zeitgleich muss sich ein anderer Whistleblower, US-Soldat Bradley Manning, der WikiLeaks zuarbeitete, vor Gericht verantworten – 80 Jahre Haft sind das Strafmaß, das ihn erwartet. Und John Kiriakou, jener „Verräter“, dem wir die Kenntnis verdanken, dass US-Dienste die Foltermethode des Waterboarding angewandt haben, ist für Jahre hinter Gittern verschwunden.
Man hätte sich nie träumen lassen, dass in der so genannten freien Welt Derartiges möglich ist. Geschilderte, sich überschlagende Ereignisse illustrieren die immense Bedrohung des demokratisch-rechtsstaatlichen Systems, auf das der Westen zu Recht so stolz ist. Es handelt sich um eine Bedrohung von innen her, die den politisch Handelnden vielleicht längst entglitten ist: Dieses System beruht auf Freiheit als einem der höchsten Werte. Und Rechtsstaatlichkeit, Schutz vor behördlicher Willkür. Und einem ausgeklügelten Gebilde aus „Checks and Balances“.

In Moskau und Peking lacht man sich ins Fäustchen

Diese Grundlagen stehen nicht mehr an erster Stelle, sondern alles und jedes wird einem vermeintlichen Dogma der Sicherheit untergeordnet. Nun soll natürlich nicht geleugnet werden, dass es Bedrohungen der Freiheit gibt, die sich als Bedrohungen der Sicherheit äußern. Der Terrorismus ist eine immense Gefahr, keine Frage. Aber Al Kaida & Co haben gewonnen, wenn die Grundrechte, auf denen das System fußt, obsolet werden, und wenn die Menschenrechte, mit denen etwa Folter nie und nimmer vereinbar ist, nicht mehr die staatliche Gewaltausübung begrenzen. Das ist inakzeptabel und bedarf gerade der genannten „Checks and Balances“, zu denen die Pressefreiheit zuvorderst gehört:
Werden die Medien von der Staatsmacht in ihrer Wächterfunktion delegitimiert, gibt es die freie Welt nicht mehr.
Man freut sich absolut nicht, dass Edward Snowden nun in Putins Reich sitzt. Der Westen muss autoritären Verhältnissen wie in Russland und China auf die Finger schauen – und klopfen. Aber Wladimir Putin wie auch die derzeitige Regierungsbrigade in Peking dürfen sich ins Fäustchen lachen, wenn der Westen in seiner elektronischen Überwachungswut im Grunde ähnlich agiert wie die gescholtenen eurasischen und ostasiatischen Machthaber. Der Totalitarismus mag dort trotz aller wirtschaftlichen Verflechtungen Urständ feiern. Doch wenn es im Westen nur in der Dimension weniger repressiv zugeht, dann hätte sich das freie dem totalitären System längst angeglichen. Darum geht es. Und um nichts weniger.
  #2  
Ungelesen , 09:34
nasenbaerli nasenbaerli ist gerade online
 
Registriert seit: 02.08.2008
Beiträge: 26
Europa am Scheideweg

Nimmt man die neuesten Entwicklungen dazu, also die Verurteilung von Manning, das Ausspionieren des Nahen Ostens durch das UK so gewinnt man den Eindruck, dass sich das UK mittlerweit meilenweit von den europäischen Werten entfernt hat, sich auf dem besten Wege befindet - wenngleich mit einer etwas freundlicheren Maske getarnt - China, Russland etc Konkurrenz zu machen. Ebenso verwerflich ist, dass sich das UK mehr oder minder offen zur Wirtschaftsspionage bekennt, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Ist nicht gerade England das Mutterland der Demokratie(zumindest in neuerer Zeit) und des Kapitalismus? Als solches sollte es doch den Wettbewerb entscheiden lassen.
Nun gut, die EU steht vor der Frage, ob solch ein Mitglied überhaupt tragbar ist oder nicht so rasch wie möglich aus der Union entfernt gehört.
Was die USA betrifft, so ist das Land in einer Paranoia gefangen, aus der es nur schwer herausfinden kann, fragt sich, ob es das auch überhaupt will.

Wer die Menschenrechte, die Bürgerrechte und insbesondere die Pressefreiheit derart mit Füßen tritt, der stellt sich auf eine Stufe mit jenen Staaten, die man nur allzugerne als Achse des Bösen bezeichnete.
Die Union wird gut daran tun, sich aus dem Würgegriff der anglophonen Geheimdienste zu befreien.
  #3  
Ungelesen , 09:05
chrisi chrisi ist offline
 
Registriert seit: 19.03.2010
Beiträge: 3
Lob für Kritik

Sehr geehrter Hr. Dr. Friedrich, wertes Furche-Redaktionsteam,

ich möchte mich auf diesem Wege für den mutigen und kritischen Journalismus der Furche bedanken, der am Leitartikel der letztwöchigen Ausgabe offenbar und somit wieder einmal prolongiert wurde. Die darin vorgenommene Analyse finde ich höchst gelungen. Ihre primäre US-UK-Kritik ist völlig berechtigt und in dieser Deutlichkeit medial mehr als überfällig. Ich teile Ihre Meinung voll und ganz, dass die bekannt gewordenen Vorfälle der vergangenen Zeit eine "immense Bedrohung des demokratisch-rechtsstaatlichen Systems" darstellen. Wenn Grundrechte, Menschenrechte, UN-Mandate wie nun in Syrien, etc. kontinuierlich ignoriert werden, dann diskreditiert dies die mühsam erkämpfte und prinzipiell gut durchdachte Konzeption westlicher Demokratien bzw. der internationalen Staatengemeinschaft. Durch eine solche "Politik" verliert der Wert Demokratie sukzessive an Authentizität und Glaubwürdigkeit. Es ist dann wahrlich eine Farce zu argumentieren, Kriege deshalb zu führen, um unterdrückte Menschen aus den Fängen ihrer Autokraten zu befreien, wenn diese Demokratien unterm Strich in ähnlich repressiver Weise repressiv agieren. Es sollte alles Mögliche unternommen werden, dass dem Prinzip der Demokratie nicht weiterhin solcher Schaden zugefügt wird. Denn wenn die Demokratie (als beste aller Regierungsformen) nichts mehr Wert ist, was ist dann die Alternative dazu?

Ihr Leitartikel zeugt von Unabhängigkeit. Bei mir als Leser stärken Sie dadurch das Vertrauen in Ihre Zeitung und bringen Ihr Medium weit weg von jeglichem Korruptionsverdacht (Verweis auf den Artikel "Auf dem Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit). Die Qualität unserer repräsentativen Demokratien lebt von Qualitätszeitungen wie der Ihrigen. Behalten Sie sich bitte diesen furchtlosen, objektiven und eigenständigen Geist!
  #4  
Ungelesen , 18:53
Dr. Alois Rosenberger Dr. Alois Rosenberger ist gerade online
 
Registriert seit: 01.09.2013
Beiträge: 1
Freiheit war schon immer schwierig zu erfassen,

und seit den Ausführungen des Apostel Paulus zum sujet wissen wir, daß jede Generation sich diesen Begriff aufs Neue erarbeiten muß. Erfahrungen kann man nicht ganz einfach anerziehen, sie müssen - wie die Freiheit als solche - erarbeitet werden.

Umso schlimmer war für mich die Erfahrung, daß ich als Wissenschafter ganz einfach in meinen natürlichen Rechten ignoriert und geschnitten worden bin, weil ich bei einem Lehrer aus Sarajevo, mit ursprünglich jugoslawischer Lehrbefugnis und außerdem nicht in Wien, sondern in Graz studiert habe und meine Doktorarbeit zu einem Thema des Zweiten Weltkrieges aus authentischen Quellen slawischer Freiheitskämpfer erarbeitet habe. Mein Lehrer sollte früh und plötzlich sterben, sodaß ich nach einer sehr schwierigen, heil überstandenen Dissertation ohne Patronanz den listigen Ränken der "Aufarbeitung der Vergangenheit" gegenüberstand - ein idealtypischer Fall von Freiheitsmißbrauch selbstgefälliger Amtspersonen gegen einen kleinen, rosafarbenen Steirer aus einfachen Verhältnissen, ohne Lobby. An sich für die Förderung vorhandene Mittel wurden umgeschichtet, weiß der unglückliche, anscheinend vom Wiener Institut für österr. Geschichtsforschung fehlinstruierte Herr Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Stabilisierung Südosteuropas in Wien wohin.

Für den Fall, daß ich das mir zugefügte Unrecht hienieden zu Lebzeiten verzeihen kann, müßte auch ich mich an eigenen Enkelkinder erfreuen können und den Sinn meiner Ausbildung erfahren haben dürfen...

Geändert von Dr. Alois Rosenberger ( um 19:07 Uhr).

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  22:41:03 06.15.2005