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06/2012 - Gleiches Unrecht für alle (Claus Reitan)
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Ungelesen , 11:43
l Gleiches Unrecht für alle

Mit einem Spar- und Steuerpaket will die Regierung die Folgen der Finanzkrise beheben und den Staat sanieren. Die Ursachen der Krise werden nicht behoben. Damit wird die eingetretene erhöhte Ungleichheit verfestigt.
Von Claus Reitan

Ehe eine Zufriedenheit über das Spar- und Steuerpaket verbreitet wird, das alle Lasten dann angeblich gleich- und rechtmäßig verteilt, lohnt ein klärender Blick auf die Worte, mit denen einmal mehr eine Sache verschleiert, eine andere wiederum hübsch in den Vordergrund gestellt wird. Denn recht bedeutet noch nicht gerecht. Wie ein Rechtsstaat lediglich einer ist, dessen Wirken auf Gesetzen beruht, der aber dessentwegen noch nicht als gerechter gilt. Die Deutsche Demokratische Republik galt als Rechtsstaat, allerdings nur in einem eng gehaltenen Wortsinne, war in Tat und Wahrheit ein krasser Unrechtsstaat. Diese Worte sagen also wenig, ebenso wenig wie die bevorstehenden Behauptungen über die gerechte Las*tenverteilung durch das in Bälde zum Beschluss vorliegende Spar- und Steuerpaket für Österreich.

Aus der Balance geraten

Erforderlich wurde das Sparpaket, weil der Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Das hat seine Ursache weniger in der Linderung von Not als vielmehr im Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, mit dem sich Parteien die Mehrheit an Stimmen durch jene erkauften, die ihre Ansprüche parallel zu den Möglichkeiten des Konsums steigerten. Weitere Ursachen für den Mangel am Barem liegen in Privilegien und Pfründen, andere schlicht in Misswirtschaft. Das Missverhältnis von Ausgaben zu Einnahmen ist deswegen so aus dem Ruder gelaufen, weil sich in der letzten Dekade eine Liberalisierung, Ökonomisierung und Globalisierung ereigneten, die zur bekannten Finanz- und inzwischen Wirtschaftskrise führten: Das Anlegen von Geld versprach ursächlich dieser Umstände mehr an Ertrag als die Anstrengung in tatsächlicher Arbeit, wie der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister – einmal mehr – dieser Tage trefflich erläutert.
Die Folgen der bösartig verführerischen Parole „Lassen Sie Ihr Geld arbeiten“ sind inzwischen zutage getreten: Die Verzinsung von Geldanlage liegt für die wahren Kapitalisten über dem Wirtschaftswachstum, virtuelles Arbeiten trägt mehr Früchte als reales. Davor haben kluge Köpfe wie etwa der langjährige Sprecher der Grünen in Österreich, Alexander Van der Bellen, ebenso stetig wie vergeblich gewarnt.
Die Folgen? Die Anfänger unter den Kapitalisten haben einiges von ihrem Vermögen, an Pensionsansprüchen und anderes mehr verloren. Und der Mehrheit, den übrig Gebliebenen, wird der Sozialstaat gekürzt. Bitter, aber anders scheint die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates nicht mehr herstellbar zu sein. Denn der Staat kann nur die Steigerung seiner Leistungen zurücknehmen. Die Einnahmen deutlich zu erhöhen, das träfe wiederum die Mehrheit, käme auf das Gleiche hinaus. Bei jener Minderheit, die von Liberalisierung und Globalisierung profitierte, sind die erforderlichen Summen allein kaum zu holen. Selbst wenn sie etwas zur Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben beitragen sollten – die hergestellte Ungleichheit darin, sich Vermögen beschaffen und Geld arbeiten lassen zu können, bleibt.

Die Ungleichheit bleibt


Die Ungleichheit hat durch die Deregulierung zugenommen, wird aber durch Staatssanierungen nicht mehr zurückgefahren. Nur militärisch geführter Krieg ist noch zynischer als dieser angeblich zivilisatorische, weil er innerhalb liberalisierter Marktwirtschaft ablief. Diese hat an so*zialer Komponente verloren, von den Elementen katholischer Soziallehre ganz zu schweigen. Diese bleiben Rudimente. Von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums blieb nur, dass es sich seiner Verantwortung durch Umzug in Steueroasen entzogen hat. Und eine globale Ökologisierung der Wirtschaft vermag nur zu erkennen, wer in einem Altpapier-Container den Hochaltar der Nachhaltigkeit erblickt.
Österreichs Spar- und Steuerpaket wird für die Mehrheit eine Verkürzung ihrer Mittel bringen, für einige wenige wird es hingegen wenig ändern. Selbst wenn die Regierung dies alles dann wortreich als gleich- und rechtmäßig darstellen wird. Über Gerechtigkeit ist damit nichts gesagt.




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