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36/2016 - Im Foyer der Ratlosigkeit (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 09:32
Im Foyer der Ratlosigkeit

Mit dieser Regierung wird das nichts mehr. Das ist wohl auch allen Beteiligten – entgegen anderslautenden Bekundungen – klar. Die große offene Frage: Was dann?


| Von Rudolf Mitlöhner


Es hätte der Farce in Sachen Kommunikation rund um den dieswöchigen Ministerrat gar nicht mehr bedurft, um den deplorablen Zustand der Bundesregierung zu veranschaulichen. Aber spätestens seit Dienstag ist diese SP-VP-Koalition definitiv zur Kenntlichkeit entstellt. Hier geht nichts mehr, ungeachtet allen lauten Pfeifens im Wald, ungeachtet aller Jetzt-aber-wirklich-Appelle, aller Autosuggestionsversuche (à la „die Koalition muss liefern“) und dergleichen mehr. Und wenn es doch noch irgendwie geht, dann nur, weil die eigenen schlechten und für die FPÖ blendenden Umfragewerte die Regierungsparteien zusammenschweißen. Ansonsten zeigt sich immer deutlicher, was im Prinzip immer schon gegolten hat und auch an dieser Stelle schon öfters zu lesen war: Hier regiert zusammen, was nicht zusammen gehört.
Gewiss, der neue Kanzler nahm anfangs durch Auftreten und Rhetorik ein. Nicht zuletzt der Vergleich mit seinem Vorgänger machte (und macht) sicher: Von wem wollen Sie eher auf den diversen nationalen und internationalen Foren vertreten werden? Eben.

Rot, Grün, Pink für einen „New Deal“

Jenseits dieser äußeren Faktoren dürfte Christian Kern auch klarere inhaltliche Vorstellungen haben als Werner Faymann. Das ist grundsätzlich positiv, nur sind diese wohl kaum kompatibel mit jenen des Koalitionspartners. Zumal da sich dieser – abgesehen vom Parteiobmann – doch wieder stärker auf seine liberal-konservativen Wurzeln und seine (potenziellen bzw. ehemaligen) Wähler zu besinnen scheint. Man wird also Erwin Pröll schwerlich widersprechen können, wenn er bei der SPÖ unter Kern einen „Linksruck“ diagnostiziert. Nun ist es freilich das gute Recht der SPÖ, nach links zu rücken und ihr Profil entsprechend zu schärfen. Es ist aber auch das gute Recht der ÖVP, sich dem entgegenzustellen – auch wenn der Narrativ der meisten Medien vom ORF abwärts suggeriert, die „Blockadepolitik“ der ÖVP (gerne personifiziert durch ihren Klubobmann Reinhold Lopatka) unterlaufe das segensreiche Streben der Kanzlerpartei auf dass Milch und Honig flössen.
Es spräche also einiges für neue Regierungskonstellationen. Reizvoll wäre etwa durchaus eine Zusammenarbeit von Rot, Grün und NEOS. Hier gäbe es beträchtliche inhaltliche Schnittmengen – in der Gesellschafts-, Bildungs- und Migrationspolitik etwa sowieso, und das bisschen Wirtschaftsliberalismus (vor dem sie sich ohnedies selbst immer ein wenig zu fürchten scheinen) würden die NEOS im Ernstfall einer Gelegenheit zur Regierungsbeteiligung wohl nicht gar zu hoch hängen. Da bestünde immerhin die Chance auf einen „New Deal“, auf ein in sich konsistentes politisches Programm, über welches die Wähler dann befinden könnten. Der Haken dabei ist natürlich: Es wird sich vermutlich mathematisch nicht ausgehen – womit wir einmal mehr beim größten demokratiepolitischen Problem des Landes, dem mehrheitsfeindlichen Wahlrecht, wären.

Blaue Doppelstrategie

Dieses führt dazu, dass jenseits von Rot-Schwarz keine Regierung ohne die FPÖ rechnerisch denkbar ist. Was für diese eine recht komfortable Position darstellt. Derzeit testet man einmal auf Landesebene beide Varianten: Rot-Blau in Eisenstadt, Schwarz-Blau in Linz. Man hat ja beides sozusagen drauf: Während die ÖVP seit Schüssel der FPÖ (jedenfalls bis vor Kurzem) klassisch bürgerlich-konservative Positionen überlassen hat, versteht man sich gleichzeitig auf die (national akzentuierte) sozialistische „Kleine Leute“-Rhetorik. Für entsprechende Umfragewerte als Oppositionspartei reicht das. Beim Regieren kann es, wie wir wissen, mitunter gewaltig haken.
Es wird dennoch über kurz oder lang wieder zu einer FP-Regierungsbeteiligung kommen, in welcher Konstellation auch immer. Es sei denn, die ÖVP lässt sich vom erwähnten medialen Narrativ in eine Koalition der „Guten“ (SP-VP-Grün) zwingen. Aber zumindest Reinhold Lopatka wird wissen, dass die Partei dann beim nächsten Mal gar nicht mehr antreten braucht.

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