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38/2017 - Was im Wahlkampf fehlt (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 20.09.2017, 08:37
Was im Wahlkampf fehlt

Die Parteien und ihre Spitzenkandidaten lassen die Wählerinnen und Wähler über ihre Positionen in vielen grundlegend-weltanschaulichen Fragen weitgehend im Unklaren.

| Von Rudolf Mitlöhner


Den Grünen ist für ihre Klarheit zu danken. Sie machen in ihrer Kampagne deutlich, wofür sie stehen: für mehr (grünes) Europa, für sogenannte inklusive Bildung (inklusive Gesamtschule), für die „Ehe für alle“, für die Energiewende, für Mietzinsobergrenzen (gerne mit einem Schuss Klassenkampf – „kein Artenschutz für Miet-Haie“ sagt die Partei, die sich sonst den Artenschutz auf ihre Fahnen heftet). Egal, wie man dazu steht – da weiß man, woran man ist. „Das ist grün“, heißt es zu den einzelnen Themen/Sujets lapidar.
Diese Klarheit lassen die politischen Mitbewerber vermissen. Was rot, schwarz/türkis, blau, pink ist, bleibt vergleichsweise vage. Natürlich, man kennt die Parteien einigermaßen, weiß um ihre prinzipielle Orientierung und Positionierung, da und dort wurden auch Duftmarken im Wahlkampf gesetzt. Aber so ganz schlau wird man nicht. Mehr noch als die Unschärfe irritiert, dass viele Themen überhaupt ausgespart werden. Vor allem wüsste man doch gerne, für welches Menschen- und Gesellschaftsbild die einzelnen Parteien und ihre Spitzenkandidaten einstehen, welche Erzählung von der Zukunft des Landes (in Europa) sie anzubieten haben. Mit anderen Worten: es bräuchte so etwas wie eine „Leitkultur“-Debatte (unabhängig davon, ob man den Begriff nun ablehnt oder nicht) – im Sinne einer Auseinandersetzung darüber, was unsere Gesellschaft ausmacht, was sie zusammenhält.

Das ist grün …

So werden gesellschaftspolitische Fragen kaum thematisiert. Welche Rolle spielen Ehe und Familie? Der St. Pöltner Bischof Klaus Küng beispielsweise hat dieser Tage in einem Interview mit der Tagespost sehr klar Stellung bezogen zugunsten der „Familie im traditionellen Sinn“ („Die Familie auf der Grundlage einer festen Beziehung zwischen Mann und Frau ist und bleibt unsere Brücke in die Zukunft.“). Das ist vermutlich nicht grün, wohl auch nicht rot und eher auch nicht pink. Aber ist es – als leitende programmatische Idee – schwarz/türkis, blau? Und wenn nicht, was dann?
Wie sieht es mit der Schule aus? Das – prinzipiell erfreuliche – Festhalten am Gymnasium ist das eine, wird aber nicht reichen. Gibt es einen Gegenentwurf zum rot-grünen „inklusiven“ Bildungskonzept? Müsste da nicht ein explizites, zeitgemäß formuliertes Bekenntnis zu Leistung, Anstrengungsbereitschaft sowie zu, jawohl, Elitenbildung dazugehören?

… und was ist schwarz/türkis etc.?

Oder das Thema Integration: Die schreckliche Bluttat innerhalb einer afghanischen Flüchtlingsfamilie – ein 18-Jähriger hat seine 14-jährige Schwester erstochen – macht einmal mehr die Hilflosigkeit des einschlägigen politischen Diskurses deutlich. Dass im ORF-Radio Ö1 die Anwältin des 18-Jährigen völlig unwidersprochen und -kommentiert die Causa bagatellisieren durfte, passt ins Bild: kein Ehrenmord, nur eine Affekthandlung, und mit Religion hat das natürlich auch nichts zu tun. Na dann … Massenmigration einbremsen („Mittelmeerroute schließen“), Fluchtursachen bekämpfen – alles gut und schön. Aber wie lassen sich solche Vorfälle verhindern? Da werden, so steht zu befürchten, auch Sprach- und Wertekurse, so wichtig diese gewiss sind, zu wenig sein.
Gar nicht zu reden von den dramatischen Herausforderungen für unsere westlichen Demokratien durch Islamismus bzw. Islamisierung, Autoritarismus und Digitalisierung, die Springer-Vorstand Mathias Döpfner kürzlich in einer brillanten Rede analysiert hat („Die Taschenlampe des mündigen Bürgers“, gemeint: kritischer Journalismus; www.welt.de). Wenn man das liest, kommt einem der österreichische Wahlkampf plötzlich sehr klein vor. Dabei wüsste man doch allzu gerne, was zu all den dort angesprochenen Bereichen nun rote, schwarze, blaue, grüne oder pinke Linie ist.

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