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04/2012 - Wenn Leistung nicht lohnt (Oliver Tanzer)
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Ungelesen , 12:10
l Wenn Leistung nicht lohnt


Die Diskussion um das Einkommen des US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zeigt die Krise, in der sich viele konservative Parteien befinden. Man nimmt ihnen ihre Ideale von Gerechtigkeit und sozialem Aufstieg nicht mehr ab.

Von Oliver Tanzer

Zeugen der US-republikanischen Vorwahlen kann schon einmal die Verwunderung überkommen. Nicht etwa, weil der eine Kandidat nicht weiß, dass es neben Israelis auch noch Palästinenser im Westjordanland gibt. Nicht, weil der Zweite gerne Verhütungsmittel in der Ehe verbieten würde; und der Dritte gerne Spiegel im Weltall installieren möchte zur Beleuchtung gefährlicher Stadtteile in Chicago. Das dokumentiert nur das ohnehin bekannte erbärmliche Niveau. Erstaunlich ist aber, dass der einzig aussichtsreiche Kandidat gegen Barack Obama, Mitt Romney, mit dem Vorwurf geschlagen wird, er sei zu reich und zahle zu wenig Steuern.
Das ist kurios für eine Partei, die den „American Dream“ vom Aufstieg des Tellerwäschers zu Glück und Reichtum zum ökonomischen Ideal verklärt. Und galten bei den Republikanern nicht vor Kurzem Steuern noch als Höllenwerkzeug? Auf den ersten Blick mag das verwirrend erscheinen, aber bei näherem Hinsehen finden sich Anhaltspunkte für eine Systemschwäche der konservativen Politik, die weit über die USA hinausreicht.

Wunsch und Wirklichkeit

Das hängt vor allem mit den Wünschen der potenziellen konservativen Wähler zusammen. In Amerika wie in Europa ergeben Umfragen, dass sich in der Krise weit über die Hälfte der Bürger nach bewahrenden, konservativen Idealen sehnen: Sicherheit, Familie, wirtschaftliche Stabilität etc. Das wäre für US-Republikaner, die CDU, die ÖVP eigentlich eine gute Entwicklung, möchte man glauben. Allein: Es handelt sich um
eine Sehnsucht nach Werten, welche den bürgerlichen Parteien immer weniger zugeordnet und auch zugetraut werden.
Das beginnt mit der vielbeschworenen Leistungsgerechtigkeit. In den USA wie in Eu*ropa stehen Konservative für die Möglichkeit, durch Einsatz und Können gesellschaftlich aufzusteigen. Gerechtigkeit heißt: Arbeitseifer wird belohnt, zu viel Gier und Risiko tendenziell durch Bankrott bestraft.
Diese Weltsicht hat bei wachsender Wirtschaft viele belohnt und ihren Glauben in konservative Parteien gefestigt.
Dieses Ideal wendet sich aber in dem Augenblick gegen seine Verfechter, in dem der breite Mittelstand nicht mehr aufsteigt, sondern in der Reichtumsskala trotz aller Anstrengung nach unten rutscht, die Reichsten dagegen steuerschonend und ganz legal immer reicher werden – wie das heute in den USA (siehe Mitt Romney), aber auch in Europa der Fall ist. Dazu kommt, dass in der Krise das höchste und unverantwortlichste Risiko durch staatliche Stützung „systemrelevanter“ Unternehmen belohnt wurde.
Europa hat dazu ein weiteres Problem: Das konservative Leistungscredo wird in den meisten Staaten von einem Bürokratie-Moloch beinahe erdrückt. Auch in Öster*reich. Unternehmerisches Handeln wird durch Formalitäten und Auflagen gebremst. Die Vertreter dieser Behörden leiten ihre Exis*tenzberechtigung gerne aus dem Anspruch ab, das Staatsgefüge aufrechtzuerhalten.

Das fehlende Soziale

Doch diesen Staat und seine Strukturen gäbe es wesentlich billiger und effizienter – wie jedem Rechungshofbericht zu entnehmen ist. Hier hat es den Anschein, als erschöpfte sich das Konservative in der Konservierung von Systemfehlern.
Die Sehnsucht nach alten Werten bezieht sich schließlich auch auf gesellschaftliche Solidarität. Diesen Bereich (etwa die Christliche Soziallehre) scheint man, zumindest bei der ÖVP wegen Sozialismusverdachtes zur Caritas abgeschoben zu haben. Das ist insofern schlecht, als die Rhetorik der VP zum Thema Soziales sich aus Fragwürdigkeiten speist: Rehleinaugen, Ankerkinder, Sozialschmarotzer. Aus all dem ergäben sich massigst Aufgaben für konservative Politiker. Eine Reform des Sys*tems, des Staates und der Parteien selbst. Geschieht das nicht, droht eine inhaltliche Sklerose. Die Symptome dieser Krankheit lassen sich schon seit Jahren freien Auges erkennen. Das Bedenkliche: Von Reform ist noch nichts zu sehen, weder bei den US-Republikanern noch bei der CDU in Berlin – und schon gar nicht bei der ÖVP in Wien.
  #2  
Ungelesen , 10:32
Johann Wutzlhofer Johann Wutzlhofer ist gerade online
 
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ÖVP und das Vergessen der "Sozialen Marktwirtschaft"

Die explosionsartigen Auswüchse des Finanzkapitalismus sind vor allem nach dem Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft in Osteuropa und der Sowjetunion zu beobachten. Der Kommunismus war nun einmal die Systemkonkurrenz für den Kapitalismus. Die Konkurrenz dieser beiden hat die soziale Marktwirtschaft hervorgebracht und es fällt auf, dass dieser Begriff ab den Wendejahren 89/90 immer weniger verwendet wurde. Erst die anhaltende Krise erinnert daran, dass in Westeuropa die soziale Marktwirtschaft die Nachkriegsnot besiegt hat. Auch in den USA hat das New Deal und nicht der Finanzkapitalismus den Widerstand gegen den Kommunismus aufgebaut. Die Vergesslichkeit von uns Menschen nimmt vor allem in Wohlstandszeiten mit bedenklichen Geschwindigkeit zu. So hat man in der ÖVP vergessen, dass in der christliche Soziallehre das Eigentum nie als absolute Größe gesehen wurde, sondern dem Eigentum eine soziale Verpflichtung zugeordnet ist. Dies kommt durch die arbeitsplatzschaffende Funktion des Unternehmerkapitals sehr gut zur Geltung und geschieht durch die absurden Verrenkungen des Finanzkapitals nicht mehr. Zum Beispiel war auch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht nur ein Vergehen gegen dieses Prinzip der sozialen Verpflichtung des Eigentums, sondern auch ein Vergehen gegen die Leistungsgerechtigkeit, die Bedarfs- und die Startgerechtigkeit. Darüber hinaus war das Erkenntnis des Verfassungsgerechtigkeitshofes nicht gegen die Erbschaftssteuer selbst gerichtet, sondern gegen die unrichtige Bewertung des Grundvermögens im Vergleich zum Geldvermögen. Diese Umstände und einige andere mehr, führen nun dazu, dass die ÖVP nicht mehr als Volkspartei wahrgenommen wird. Vielmehr haben selbst ursprüngliche Sympathisanten und WählerInnen den Eindruck, dass dieses „V“ nicht mehr für Volk sondern für Vermögen steht, die ÖVP also nun mehr als die Partei der Vermögenden wahrgenommen wird. Dazu kommt leider auch noch der Umstand, dass sich die ÖVP nicht Wertkonservativ sondern in hohem Strukturkonservativ verhält, da sie einen großen Schutzmantel über den sündteuren und überzogenen Föderalismus ausbreitet und dabei andauernd vom Sparen spricht und das ist geradezu paradox. Offensichtlich halten sich die Funktionäre der ÖVP für so etwas wie der Klerus, der bereits durch seine "Weihe" die höchste Weisheit für sich beansprucht.
Johann Wutzlhofer, Forchtenstein, Bgld.

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