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17/2018 - „FPÖ fährt Kampagne gegen ORF“
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Ungelesen , 00:41
„FPÖ fährt Kampagne gegen ORF“

FURCHE-Round-Table: Der ORF findet sich zurzeit in einem negativen Klima wieder.
Warum ist das so? Und was kann man dagegen tun?


| Das Gespräch moderierte Otto Friedrich

In der Schweiz gab es intensive Diskussionen – und eine klare Entscheidung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In Österreich findet die Debatte um den ORF auf tiefem Niveau statt. Und verhandelt wird dessen Zukunft in den Hinterzimmern: ein Round Table zum ORF.

DIE FURCHE: In der Schweiz wurde im März die No-Billag-Initiative, die auf Abschaffung der Rundfunkgebühren zielte, mit großer Mehrheit abgelehnt. Kann man aus dieser Diskussion etwas für Österreich lernen?
Astrid Zimmermann: Sehr stark engagiert war in der Schweiz die sogenannte Zivilgesellschaft – private Radio- und TV-Stationen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, Sport-, Musikvereine, Künstler, Journalisten haben an einem Argumentationsstrang gezogen. Das würden wir in Österreich binnen vier Monaten nicht zustande bringen. Meine zweite Erkenntnis ist, dass der Druck auf die SRG, die schweizerische Rundfunkanstalt, zu erklären, was sie tut und warum sie etwas tut, ihr auch gutgetan hat. Ihre Arbeit ist transparenter geworden. Uns in Österreich würde diese Transparenz auch guttun.
Helmut Peissl: Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft vor allem im Kreativbereich war sehr interessant – trotz der Haltung der SRG. Die war lange sehr passiv in dem Sinn: Wir dürfen ja nicht über uns selbst reden. Das hat mich sehr verwundert, immerhin ging es um eine sehr drastische Frage. Der öffentliche Rundfunk in der Schweiz hat ja mit vier sprachregionalen Abteilungen ein großes Aufgabenfeld. Auch für Österreich
muss man fragen: Wie schaut es denn da aus? Unsere Minderheiten sind im ORF abgedeckt, man kann fragen, ob das genug ist. Die Gesellschaft ist darüber hinaus mehrsprachiger geworden – und da sind wir in Österreich weit hinten. Das wäre in die Debatte über den öffentlichen Auftrag einzubringen.
Dieter Bornemann: Es stimmt: Was die SRG, der ORF oder auch die meisten öffentlich-rechtlichen Stationen in Europa nicht gemacht haben ist, sich selbst zu erklären. Wir haben im ORF hohen Zuspruch des Publikums, wir haben – gegen den internationalen Trend – steigende Zuschauerzahlen im Informationsbereich. Wir haben daher das Gefühl gehabt, das Publikum ist mit uns zufrieden. Das war ein Fehler. In Österreich ist jetzt mit der FPÖ eine Partei in der Regierung, die die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will. Bis vor Kurzem war es Common Sense, dass sich die Parteien über den ORF geärgert haben, aber niemand hat ihn in Frage gestellt. Nur die Freiheitlichen fahren seit vielen Jahren eine Kampagne gegen „Regierungsfunk“, „Rotfunk“, „Staatsfernsehen“. Und wir haben möglicherweise zu wenig dagegengehalten.
DIE FURCHE: Was sollte der ORF also tun?
Bornemann: Zurzeit macht uns das Bestreben vor allem der FPÖ Sorgen, die „Zwangsgebühren“, wie sie sagen, zu streichen und den ORF aus dem Budget zu finanzieren. Aber dann wären wir das, was uns die FPÖ seit Langem vorwirft: nämlich Staatsfernsehen.
Zimmermann: Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend, da heißt es: Die Gebühren sollen abgeschafft werden, der ORF muss stärker kontrolliert werden, er soll kleiner werden, es soll mehr Markt für die Privaten ermöglicht werden – diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. Da kann sich auch keine klare Gegenposition formieren.
Peissl: Da ist aber auch die Lobby der privaten Sender, die mehr profitieren, aber auch keinen Auftrag haben wollen. Das ist ein großer Unterschied zur Schweiz, wo Private teilweise auch Leistungsaufträge haben. Bei den Förderungen für die Kommerziellen sind bei uns die Auflagen nur minimal – wenn man sie etwa mit den Auflagen für nichtkommerzielle Medien vergleicht.
Bornemann: In den vergangenen Jahren ist der ORF für viele ein Feindbild geworden. Wir merken das, wenn wir zu Veranstaltungen gehen. Je populistischer diese sind, desto mehr müssen sich die Kollegen Sorgen machen. Was Kameraleute nach Parteiveranstaltungen erzählen, ist beängstigend. Wenn wir früher mit einem Team gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich: „Wir sind jetzt im Fernsehen.“ Heute hören wir häufig: „Scheiß ORF“. Dieses dem ORF gegenüber negative Klima kommt zum Teil daher, dass die populistischen Politiker klassische Journalisten als Reibebaum brauchen und immer weniger als Verstärker ihrer politischen Botschaften. Die Facebook-Seite von FP-Chef Strache ist eine der erfolgreichsten aller Parteien, und auf unzensuriert.at, in alles roger? etc. wird Stimmung gemacht, ohne dass es den Filter von Journalisten gibt. Die Leute, die das konsumieren, haben den Eindruck: Das sind die alternativen Nachrichten zu den „System-Medien“, als die wir oft verunglimpft werden.
Zimmermann: Aber das ist nicht Journalismus! Das sind Verbreitungskanäle für ihre Propaganda oder Meinungen. Diese Kanäle erreichen immer das gleiche Publikum. Das sind in Österreich plusminus 27 Prozent, aber nicht die Mehrheit. Die Gefahr ist, dass man annimmt, das sei schon die Mehrheit – dann wird das auch Realität.
DIE FURCHE: Hinter den politischen Interessen verbergen sich oft auch ökonomische.
Bornemann: In den meisten anderen Medien herrscht das Gefühl vor, der ORF ist riesig, er ist Marktführer im Radio, Fernsehen, und alles, was er online macht, nimmt den Privaten das Geschäft weg. Die Printmedien haben nicht den Eindruck, sie hätten zukunftsträchtige Modelle,
solang der ORF die Nachrichten online ohne zusätzliche Kosten anbietet. Das macht es vor allem für Printmedien im Boulevardbereich leichter, zu kampagnisieren, der ORF müsse „gesundgeschrumpft“ werden.
Zimmermann: Ich frage mich schon, warum eine Printmediengruppe da so viel mitredet, wo doch andere gesellschaftlich relevante Gruppen mitreden sollten. Die haben ein Interesse am öffentlich-rechtlichen ORF …
Peissl: … aber keine politische Pressure-Group hinter sich.
DIE FURCHE: Aber der ORF ist einfach das größte Medienunternehmen im Land. Und der Größte steht am meisten in der Kritik.
Peissl: Diese Auseinandersetzungen fanden vor allem zwischen den großen Playern – im Radiobereich etwa die Verleger – und dem ORF statt. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik – schon gar nicht jetzt. Ich glaube zudem auch, dass der ORF nicht alles machen muss, was er macht. Ich persönlich habe große Probleme mit der Werbung und hätte nichts gegen einen werbefreien ORF. In Großbritannien ist die BBC vor einigen Jahren Partnerschaften mit lokalen Medien eingegangen, vor allem mit Community-TV-Sendern. Die BBC bezahlt diese Sender, dass sie lokale Berichte machen. Sie hat sich dadurch einiges erspart und gleichzeitig ein riesiges Reservoir an lokaler Berichterstattung erhalten. Das wäre auch eine Alternative zu den Landesstudios mit der
Problematik von „Landeshauptmann-Funk“.
DIE FURCHE: Werbefreiheit wird in der ORFDiskussion immer wieder gefordert …
Bornemann: … aber dann muss man auch klar sagen, was der ORF in Zukunft nicht mehr machen soll. Wenn wir auf Werbung verzichten müssen, dann fällt ein Drittel unserer Einnahmen weg. Das ist eine Menge Geld. Es hat in Österreich mit der Privatisierung im Rundfunkbereich auch deshalb so lange gedauert, weil es um den Abgleich wechselseitiger Interessen zwischen ORF und Politik ging. Denn natürlich hat die Politik immer Interesse gehabt, einen ORF zu haben, der erstens groß und zweitens beeinflussbar ist. Solange der Stiftungsrat so zusammengesetzt ist, dass die Politik direkten Zugang hat, solange wird die Politik Interesse haben, dass das so bleibt. Ich wünsche mir, dass die Politik die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgibt, aber sich dann nicht weiter einmischt. Ich weiß, das ist eine Illusion. Ich habe eher den Eindruck, dass manche Politiker jetzt sagen: Wenn wir unsere eigenen Leute dort nicht unterbringen, dann ist uns lieber, der ORF wird zugesperrt. Viele Politiker wollen sich nicht kritisch befragen lassen. Das wäre aber ein Problem für die Demokratie.
Zimmermann: Würde diese Gefahr drohen, wäre es sehr wohl möglich, eine Gegenkampagne zu organisieren.
Bornemann: Aber es sagt ja niemand: Schafft den ORF ab! Es heißt vielmehr: Wir schärfen den öffentlich-rechtlichen Auftrag, was irgendwann zu Budgetkürzungen führt, oder man sagt: Schaffen wir die Gebühren ab. Irgendwann bleibt ein Rumpfprogramm über – vielleicht in Form von ORF III – das, auch wenn es wirklich gut gemacht ist, nie auf die Zuschauerreichweiten kommen wird wie jetzt der ORF insgesamt. Es gibt vier Punkte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ohne die es eigentlich nicht geht: Der erste ist die Glaubwürdigkeit. Die gibt es allerdings nur, wenn der ORF zweitens politisch unabhängig ist. Das dritte ist die Reichweite: Zu sagen, alles, was lustig und unterhaltend ist, sollen die Privaten machen, und das Mühsame und Schwere ist für den ORF, funktioniert nicht. Der vierte Punkt ist Transparenz: Warum treffen wir Entscheidungen? Warum ist etwas ein Thema für uns, und warum nicht? Und wir brauchen auch einen neuen Umgang mit Fehlern: Fehlerkultur ist im österreichischen Journalismus wie im ORF nicht gerade ausgeprägt.
DIE FURCHE: Kann der ORF wirklich politisch unabhängig sein?
Bornemann: Es gibt den Spruch von Gerd Bacher: Es geht den politischen Parteien nie darum, wie es dem ORF geht, sondern nur darum, wie es ihnen im ORF geht. Die SPÖ hatte, als sie in der Regierung war, die Chance, das ORF-Gesetz zu ändern und die Unabhängigkeit zu stärken. Das hat sie nicht gemacht, weil sie als Regierungspartei mit den Einflussmöglichkeiten zufrieden war.
Zimmermann: Wenn ich es populistisch formuliere, dann würde ich sagen: Die es bezahlen – die GIS-Zahler –, sollen bestimmen, wie der ORF weitergeht.
Bornemann: Die Parteien beurteilen den ORF auch danach, wie oft sie in der ZIB vorkommen. Verkehrsminister Norbert Hofer hat bekanntlich, weil er in einem Bericht der ZIB nicht genannt wurde, die Abschaffung der ORF-Gebühren verlangt. Das ist schon eine neue Qualität, die Beurteilung des ORF so direkt an persönliche Interessen zu koppeln und das auch noch öffentlich zu machen.
DIE FURCHE: Was ist von der Medienenquete, die Medienminister Gernot Blümel für Anfang Juni einberufen hat, zu erwarten?
Zimmermann: Die Medienenquete wird erste Weichenstellungen in Bezug auf den ORF bringen. Aber sie wird keine klaren Detailfragen beantworten. Der Medienminister hat vor Kurzem gesagt, bei der Medienenquete werde es hauptsächlich um die Digitalisierung gehen und um den ORF. Wenn ich zusammenzähle, was die Koalition bisher zu diesen Themen gesagt hat, dann geht es um eine Vermarktungsplattform, damit die Privaten besser am Markt partizipieren können – die Privaten sollen Produktionen oder vom ORF geschaffte Produkte nutzen können, etwa das Archiv. Ich bin davon überzeugt, ökonomische Schwerpunkte werden im Mittelpunkt stehen. Die versuchte Einflussnahme auf die redaktionelle Berichterstattung wird über ganz andere Bereiche und niemals über öffentliche Diskussionen geführt werden.
Bornemann: Das hängt auch damit zusammen, dass die Politik Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann. Der Generaldirektor kann vom Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden …
Zimmermann: … und bis jetzt ist der Generaldirektor damit erfolgreich gewesen, dass er sich auf die konzentriert, die entscheiden, ob er Generaldirektor bleibt oder nicht.
DIE FURCHE: Darüber findet so gut wie keine öffentliche Diskussion statt .
Bornemann: Vieles wird im Hinterzimmer ausgemacht. Da gibt es die Familien, die meinungsmachende Boulevardmedien besitzen, da gibt es das ORF-Management, da gibt es die Politiker. Jeder hat seine Interessen. Es gibt niemanden, der sagt: „Halt! Das, was hier passiert, ist nicht in Ordnung.“
DIE FURCHE: Ist dem ORF da noch zu helfen?
Peissl: Der Ruf nach Medienkompetenz wird lauter. Das ist etwas, was wir aus dem nichtkommerziellen Bereich einbringen können. Die Leute lernen in unseren Sendungen, wie man es macht. Wie Medien funktionieren, wie man manipulieren kann. Ich vermisse da beim ORF umfassendes Handeln dazu.
Zimmermann: Der ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary erzählt auf seiner Facebook-Seite immer wieder kleine Geschichten, wie er recherchiert oder nicht recherchieren kann, wie eine Geschichte entsteht. Das stößt auf großes Publikumsinteresse. Wenn der ORF zeigen würde, wie er selber arbeitet, das würde ganz viele Leute interessieren. Da kann man auch ganz viel erfahren.

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  09:20:33 07.14.2005