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Abstimmung über EU-Reformvertrag
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Ungelesen , 20:29
Helmut Reif Helmut Reif ist offline
 
Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 1
Ich verstehe nicht, warum sich die Regierungen so um Volksabstimmungen drücken. Ist da etwa schlechtes Gewissen zu spüren? Bei allen möglichen Detailfragen wendet man sich ans Volk, das dann manchmal nicht die nötige Sachkenntnis besitzt. Aber - so eine "Urabstimmung" - im wahrsten Sinn des Wortes - soll ja auch nur die Meinung des Volkes prüfen, damit die Politiker nicht - wenn auch in guter Absicht - gegen das Volk handeln. Nur im vorliegenden Fall, wo ja wirklich Souveränitätsrechte eines Staatsvolkes zugunsten allgemeinerer Regeln beschnitten werden, sollte das Volk seine Meinung nicht kundgeben dürfen. Wer bestimmt über den Transitverkehr, wer befindet über die finanziellen Eckdaten, wer trommelt für die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, wer stellt EUFOR-Truppen auf? Nicht die Österreicher und Österreicherinnen, sondernd ein Gremium in Brüssel, in dem unter anderem ein paar Abgeordnete aus Österreich sitzen. Sogar der Herr Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen eine Volksabstimmung in Österreich allein hervorgetan und befürwortet eine europäische Volksabstimmung innerhalb der gesamten EU. Aber halt: das setzt ja voraus, dass wir alle schon zu EINEM Einheitsstaat gehören, obwohl wir erst dazu befragt werden, OB wir alles mitmachen wollen. Man gründe einen Klub, lasse allein die Vorstände über die Regeln für Mitgliedschaften entscheiden und wenn alles fixiert ist, frage man die Mitglieder, ob sie überhaupt wollen? Wenn das echte Demokratie ist...

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  11:18:51 07.20.2005