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02/2010 - Die Herrschaft des Volkes (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 15:51
I Die Herrschaft des Volkes

Die Diskussion um ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber hat auch erneut die Frage nach direkter Einbeziehung des Volkes in politische Entscheidungen aufgeworfen. Aus diesem Anlass: Ein Plädoyer für die repräsentative Demokratie.

Von Rudolf Mitlöhner

Kann es ein Zuviel an Demokratie geben? Demokratie, die Herrschaft des Volkes – nicht eines durch Abstammung und/oder Gottesgnadentum legitimierten Autokraten –, ist die zentrale Errungenschaft der Moderne. Erst dadurch wird Politik als die Gestaltung des Gemeinwesens und der öffentlichen Ordnung auch zu einer öffentlichen Angelegenheit, einer res publica.
Demokratisierung war ein Schlagwort der Achtundsechziger-Bewegung – nicht nur die Demokratie selbst sollte demokratisiert werden, sondern alle Lebensbereiche; inzwischen ist längst alles – zumindest der Theorie nach – „demokratisiert“, von der Bildung übers Reisen bis zur Kulinarik. Das bedeutet mehr Chancen für alle – und das ist gut so. Das ist aber auch anstrengender für alle Beteiligten und setzt ein hohes Maß an individueller Verantwortung voraus – und daran hapert es, wie man weiß, gelegentlich.

„Ihr Recht geht vom Volk aus“

Was die Politik betrifft, liegt aber nicht nur hierin das Problem, sondern in einem habituellen Hang zu Kurzschlüssen im politmedialen Gefüge. Am signifikantesten zeigt er sich in der allgemeinen Rezeption von Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, steht dort. In der kronenzeitungsbasierten gängigen Lesart heißt das freilich schlicht: „Alles Recht geht vom Volk aus.“ Für eine Politik, die diese Logik internalisiert hat, folgt daraus: Je mehr Volk, desto besser; oder genauer noch: Je mehr Volk (demos), desto mehr Herrschaft (kratia) – nämlich die eigene: Die Orientierung am Volkswillen soll die Wiederwahl sichern. Diese Sicht der Dinge verbindet Werner Faymann mit Gerhard Dörfler, und das ist ja auch schon was.
In Wahrheit schafft sich Politik damit, ganz demokratisch, selbst ab. Sie begibt sich solcherart ihrer ureigensten Aufgabe: des Setzens von Rahmenbedingungen im Sinne eines Ausgleichs von Interessen und konkurrierenden Freiheitsansprüchen. (Über die Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen gibt es freilich unterschiedliche Ansichten, die im Idealfall Gegenstand des politischen Diskurses und Wettbewerbs sind, aber darum geht es hier nicht.) Diese Aufgabe ist aus guten Gründen eine eigene Profession, und die Tatsache, dass nicht alle Repräsentanten des politischen Systems in Regierung und Parlament professionell agieren, spricht gegen die Auswahlmechanismen des Personals, aber nicht gegen das Prinzip.
Das Volk jedenfalls darf und soll zurecht von der Politik jene Kenntnis und Expertise in Sachfragen erwarten, die der Einzelne nicht haben muss und vielfach auch gar nicht haben kann.
Noch wichtiger ist aber etwas anderes: Politik im skizzierten Sinne ist ein unglaublich heikles Geschäft. Sie braucht Leidenschaft und Entschiedenheit in der Sache, aber einen kühlen Kopf, eine „kühle Distanz“ zu den Dingen, wie Ludwig Adamovich es einmal formuliert hat. Das ist natürlich schwierig zu vermitteln in einer aufgeheizten, überhitzten Gesellschaft, in der jeder seine momentane persönliche Befindlichkeit für die ultima ratio hält und daher auch völlig ungeniert nach außen trägt.

Illusion einer Politik ohne Härten

Man muss nicht die Schweizer Minarettabstimmung bemühen, um die Grenzen des Plebiszitären zu erkennen: Jede Sachfrage lässt sich durch Entwerfen von Bedrohungsszenarien oder durch Herunterbrechen auf Einzelschicksale „popularisieren“ – und jede Reform, jede politische Entscheidung damit letztlich zu Fall bringen. Oder wollen Sie jemandem wehtun oder etwas wegnehmen? Eben.
Eine Politik aber, und sei es die denkbar gerechteste, die keine Härtefälle produziert, gibt es nicht, auch wenn Politiker zunehmend bestrebt sind, diese Illusion zu nähren. Solcherart wird Politik freilich selbst zum Härtefall: weil sie eine Zumutung für urteilsfähige, mündige Bürger bedeutet, vor allem aber weil sie den Gegnern der Demokratie in die Hände spielt.
  #2  
Ungelesen , 13:11
D.Knoflach D.Knoflach ist offline
 
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Vor Kurzschlüssen ist keiner gefeit, auch Mitlöhner nicht

Der springende Punkt ist: In einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung können sowohl repräsentative Demokratie als auch direkte Demokratie problematisch, stimmungs- und fehleranfällig sein. Das „errare humanum est“ gilt für alle Demokratieformen.
Die Schweizer Minarettverbot-Abstimmung als schlagendes Argument gegen die direkte Demokratie zu betrachten, wie Mitlöhner das zu tun scheint, erscheint mir kurzsichtig, bzw. kurzschlüssig, denn der Initiator dieser Volksabstimmung war ein klassischer Vertreter der repräsentativen Demokratie, eine Partei, nämlich die SVP (Schweizer Volkspartei).
So gesehen kann man die Schweizer Minarettverbot-Abstimmung sowohl als Argument gegen die direkte als auch gegen die repräsentative Demokratie betrachten, was eine gewisse Logik hat, da beide Demokratieformen vielfach eng miteinander verbunden und verflochten sind.
  #3  
Ungelesen , 13:22
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Problem der Manipulation wird übersehen

Wieder einmal herzlichste Gratulation zum aktuellen Leitartikel! Das „Plädoyer für die repräsentative Demokratie“ spricht – nicht nur – mir aus der Seele. Leider gibt es genug Journalisten, die, verblendet durch den Geist von 1968, tatsächlich an die Allheilkraft der direkten Demokratie glauben sowie die Problematik der Manipulation bzw. verantwortungsloser Emotionalität in der Entscheidung nicht sehen (wollen).
Christian Mertens
  #4  
Ungelesen , 13:46
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Recht entsteht in Prozess der Distanzierung

Vielen Dank für den klugen Leitartikel! Interessant ist ja, dass im Bundes-Verfassungsgesetz die Begriffe Macht, Herrschaft u. ä. sehr bewusst nicht verwendet wurden (mit einer Ausnahme in Bezug auf das Militär). Damit sollte nicht nur eine Abkehr von der Monarchie und ihrem Staatsverständnis ausgedrückt werden, sondern ganz bewusst das Recht als etwas markiert werden, das in einem Prozess der Distanzierung entsteht.
Dr. Christoph Konrath
  #5  
Ungelesen , 07:47
thomasbuchhändler thomasbuchhändler ist gerade online
 
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Der Wunsch nach dem Paradies

In letzter Zeit bohrt in mir das Verlangen die Wahrheit zu wissen: Wie schlecht schaut es nun wirklich aus mit Österreich, wo stehen wir nun tatsächlich so ohne Manipulation von ORF und „Krone“? Wie viele Menschen hassen unser Land aus tiefstem Herzen aus verschieden Gründen, und wie viele Menschen weinen jeden Tag, weil sie hier leben müssen? Letztere bedauere ich persönlich sehr, so wie unser lieber Herr Haider, der uns alle hasst. Schade, mir ist er nur egal.
Ich finde, eine direkte Demokratie ist, so wie die Schweizer es leben, nicht schlecht. Es hat natürlich auch seine Schattenseite – siehe Minerettabstimmung, das war abzusehen, dass das in die falsche Richtung geht. Nur, so wie der Herr Vizekanzler uns alle als zu dumm für das Mitentscheiden hinstellt, das finde ich sehr keck, denn bei Durchsicht dieser Seite nahm ich geballte hochintellektuelle Schwingungen wahr und bin deshalb der Meinung, dass hier eine sehr konstruktive Erweiterung meines Horizontes stattfinden kann.
Natürlich sollte die Macht vom Volk ausgehen, aber – jetzt kommt ’s – das Volk muss auch die geistige Reife haben für diese Macht; und leider ist in unserer Spaß- und Ego-Gesellschaft diese Reife nicht vorhanden, man sieht, wie leicht die Menscheleins zu steuern sind. Ö3, ORF, „Krone“ – und dann wird eine Meldung dreimal verstärkt und eine Massenhysterie ausgelöst, sodass alle glauben, die Welt geht unter. Na bravo, also Vorsicht mit zu viel Demokratie. In unseren Köpfen geistert noch die Angst vor DAMALS – aber JETZT ist auch gruselig.

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  04:00:29 07.19.2005