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40/2010 - Todesstoß für Bundesheer (Claus Reitan)
  #1  
Ungelesen , 14:41
l Todesstoß für Bundesheer

Wien wählt – und sein Bürgermeister Michael Häupl unterwirft die allgemeine Wehrpflicht einer Volksbefragung. Mit ein bisschen direkter Demokratie hat er im Wahlkampf bereits gepunktet. Der jetzige Vorstoß geht zu weit.

Von Claus Reitan

Sieg auf ganzer Linie. Wieder hat sich das Falsche ungebührendes Gehör sowie Platz und damit voraussichtlich den Erfolg verschafft: Das Parteikalkül siegte über die Staatsräson, die allgemeine Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell. Das ist die Resultante aus der diesbezüglichen Ansage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der mit seiner SPÖ antritt, die absolute Mehrheit an Mandaten zu halten. Und der damit mehr über den Haufen wirft, als es in Wahlkämpfen ohnedies üblich ist. Wir erinnern uns an sein Diktum: Wahlkämpfe sind doch Zeiten fokussierter Unintelligenz, nicht wahr? Richtig! Zumindest was so manche Ansage betrifft, wie die Betrachtung der vorliegenden zeigt.
Für Wehrpflicht und Bundesheer gibt es gute Gründe, die nicht in ihnen liegen, sondern in äußeren Umständen, strukturellen Erfordernissen et cetera. Dies erhellt, bedenkt man, was im aktuellen Vorschlag, die Wehrpflicht einer Volksbefragung und damit einer Hinrichtung zuzuführen, offenbar alles nicht berücksichtig wurde.

Mit der Wehrpflicht fiele vieles

So unterblieb etwa die Antwort auf die Frage, wie denn äußere Sicherheit im Falle einer militärischen Bedrohung gewährleistet werden kann. Keine Auskünfte gibt es zu den Alternativen einer dann abgeschafften Wehrpflicht. Ein teures Berufsheer – mit Hacklerpension für Rambos? Das Ende der Auslandseinsätze? Die Abschaffung des Zivildienstes mit all den äußerst teuren Folgen für die Sozialorganisationen? Den Einsatz von Polizisten an der Ostgrenze Österreichs? Keine ausreichenden Helfer mehr für Katastropheneinsätze, denn mit der Wehrpflicht würde ja wohl auch das Wehrgesetz entsorgt werden? Und etwas vom Wichtigsten: Wo erfahren junge Leute noch ihren Staat, von dem sie nicht nur Leistungen zu erwarten haben, sondern dem sie auch Einsatz schulden? Wo soll denn noch Integration einer zunehmend segmentierten und fragmentierten Gesellschaft erfolgen, wenn nicht in einem Jahr gemeinsamen Vorbereitens und Dienens für allgemeine Pflichten?
Das alles wurde natürlich nicht aufgeworfen, nicht debattiert geschweige denn beantwortet oder gelöst. Nein. Die politische Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht durch eine Volksbefragung löst nichts in der Sache, der zu nutzen sie vortäuscht. Ganz im Gegenteil. Sie verändert, ja beschädigt sogar vieles außerhalb ihres Gegenstandes.
Die politischen Kampfgewichte innerhalb der Sozialdemokraten haben sich nochmals mehr von der Parteizentrale in die Wiener Landesorganisation verschoben. Michael Häupl ist der starke Mann, vor allem, wenn er am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit an Mandaten erhält. Er hat in der Politik und in der politischen Kommunikation Thematisierung und Themenführerschaft geschafft. Es ist so: Wer informiert, führt. Zugleich hat Häupl mit dem Verteidigungsminister seiner Partei auch deren Gremien und deren Prozess der politischen Willensbildung ausgehebelt: Der Vorstoß ist nicht, wie es traditionell üblich wäre, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern geradezu autoritär verfügt, um in einen kommunalen Wahlkampf noch ein Momentum der Dynamik zu setzen.

Bundesheer mit Ablaufdatum


Die Staatsräson in Sachen Bundesheer und Wehrpflicht hat viele Namen: innere und äußere Sicherheit, Verankerung des Bundesheeres in der Bevölkerung, vielfältige Einsatzfähigkeit, internationale Paktfähigkeit und so weiter. Einiges davon läst sich vielleicht anders bewerkstelligen, einiges davon wird sich auflösen. Darüber ließe sich debattieren, wäre dafür nicht ausgerechnet der Zeitpunkt fokussierter Unintelligenz gewählt worden.
All jene, welche die Volksbefragung zur Wehrpflicht befürworten, sollten sich jedenfalls jetzt rasch um Klarheit und Entscheidungen bemühen. Denn seit dieser Woche hat das Bundesheer in seiner gegenwärtigen, historisch gewachsenen Form der Unzulänglichkeiten und des Ausdünnens noch zusätzlich ein Ablaufdatum zugestellt bekommen. Nicht aus Staatsräson, der es dient, sondern wegen eines Wahlkampfes.
  #2  
Ungelesen , 06:22
Johann Wutzlhofer Johann Wutzlhofer ist gerade online
 
Registriert seit: 20.01.2008
Beiträge: 21
Häupl und Pröll überführen ihre Patenkanzler als Lehrbuben

Als Jahrgang 1948 bin ich alt genug um mich an einen Wahlschlager der 70er, nämlich „6 Monate sind genug“ erinnern zu können, nun seien „Null Monate“ – jedenfalls aus der Sicht des Wiener Bürgermeisters – genug. Herr Häupl selbst meint ständig: Wahlkampfzeit sei eine Zeit “fokusierter Unintelligenz“, d.h. in der das „Denken aussetzt“. Dies scheint auch im Bereich der Medien zu gelten. Obwohl ständig die Vorherrschaft der „KRONE“ beklagt wird, folgen sowohl die Printmedien als auch der ORF, in der so wichtigen gesamtösterreichischen Frage in einem der wesentlichen Teile der Sicherheitspolitik eben dieser Zeitung und geben dem amtierenden Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann einige Tag vor der Wahl die Gelegenheit in Themenführerschaft zu kommen. Es spielt dabei offensichtlich keine Rolle dass in Fragen des Bundesheeres die Bundesregierung, ganz besonders aber der Verteidigungsminister zuständig ist. Dr. Norbert Darabosch hatte jedoch schon im Mai die Fragen der Sicherheitspolitik im Osten Österreichs in die „Hand“ seines Parteifreundes Hans Niessl gelegt. Rufen wir weiters in Erinnerung, dass die Schulpolitik vom St. Pöltner Landhaus gemacht wird, da dort gerade der Vorsitz der Landeshauptleute liegt, dann fragt man sich als Bürger ob man sich noch an Gesetze halten muss, da doch die Parteiführer all das machen, was ihnen gerade einen parteipolitischen Vorteil verschafft. Wie lange halten Werner Faymann und Josef Pröll ihre „Paten“ noch aus, ohne Magengeschwüre oder gar Depressionen zu bekommen. Oder ist ihre politische Sozialisierung ohnehin schon immer auf Unterordnung zwecks Karrieresprüngen ausgerichtet gewesen? Macht das „Kanzlersein“ die beiden wirklich so süchtig, dass sie nicht mehr merken, wenn sie wie Lehrbuben vorgeführt werden? Das hatten wir doch schon einmal, vor nicht allzu langer Zeit.
  #3  
Ungelesen , 19:55
ProfAlois ProfAlois ist gerade online
 
Registriert seit: 08.10.2010
Beiträge: 1
Nachdenken führt zu Erschrecken

Der Bürgermeister der Hauptstadt kann bewirken, dass eine staatswichtige Einrichtung so grundlegend verändert wird, dass der Untergang wahrscheinlich ist. So gut wie alle Medien folgen seiner "Idee". Gerade mal ein kleineres Intellektuellenblatt wagt es , zu widersprechen.

Klingt wie Nachrichten aus Russland.

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  04:17:29 07.16.2005