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06/2016 - Mit falschen Gewichten (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 10:07
Mit falschen Gewichten
In unserer Erregungsdemokratie ist einiges aus dem Lot gekommen, die wirklichen Probleme bleiben vielfach unbearbeitet. Eine kleine politische Aschermittwochsrede.

| Von Rudolf Mitlöhner

Die politischen Veranstaltungen zum Aschermittwoch in Bayern wurden zwar wegen des schrecklichen Zugunglücks abgesagt, für Besinnung und Einkehr in Politik und Gesellschaft besteht indes, freilich weit über Bayern hinaus, jede Menge Anlass.
So wird unsere Demokratie immer mehr zur kurzatmigen Erregungs- und Empörungsveranstaltung. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der unproportionalen Gewichtung von vermeintlichen oder tatsächlichen Gesinnungsdelikten. Um nur bei den jüngsten Fällen zu bleiben: So geschmacklos und ungustiös die antiislamische „Dekorierung“ eines Faschingswagens (inklusive NS-Anspielungen) im nördlichen Niederösterreich gewiss war, steht doch die medial induzierte Aufregung in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Causa.
Ähnliches gilt für die Einstellung eines Verfahrens der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die notorisch rechtsextreme Zeitschrift Aula (samt tatsächlich schwer irritierender Begründung der Staatsanwaltschaft und befremdlich anmutender Rückendeckung durch den Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums); zumal man ja gewiss nicht sagen kann, dass die Justiz generell nur auf dem „rechten“ Auge blind wäre.

Billige Empörung, mediale Strohfeuer

Solche Muster gibt es auch im größeren, europäischen Maßstab: billige Empörung, moralistische Überlegenheitsposen, unterzündet durch mediale Strohfeuer. Zurecht prangert etwa der ehemalige tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg in einem Interview mit der Kleinen Zeitung die Kritik an den Visegrád-Ländern, insbesondere den rechts regierten Polen und Ungarn, als „Heuchelei“ an (siehe auch „Also sprach“, rechts). Und er erlaubt sich, politisch natürlich schwer unkorrekt, diese behauptete „Undankbarkeit“ oder mangelnde Solidarität der Osteuropäer gegenüber Westeuropa mit dem Antiamerikanismus und den Hò Chí Minh-Rufen der Achtundsechziger – der „Dank“ für die Befreiung durch die Amerikaner 1945 – zu vergleichen. Auch zu Großbritannien, dem der europäische Mainstream in einer Mischung aus Achselzucken, Häme und Ablehnung gegenübersteht, hat Schwarzenberg eine klare Position: Ein Europa ohne Vereinigtes Königreich „wäre eine Katastrophe“.

Tiefsitzende Orientierungslosigkeit der Eliten

Freilich, sich an den genannten Ländern abzuarbeiten ist ebenso leicht wie generell schlagzeilentaugliche Sager abzusondern, welche Aktivität suggerieren und vom Boulevard gierig absorbiert werden. Und es ist vor allem bedeutend leichter, als tatsächliche Reformen in Angriff zu nehmen. Nicht zuletzt deswegen, weil diese erst Ergebnisse zeitigen, wenn längst andere Säue durchs mediale Dorf getrieben werden.
Diese tiefsitzende Orientierungslosigkeit der politischen und medialen Eliten bildet ja auch das Substrat der derzeit größten Herausforderung, der „Flüchtlingskrise“. Daraus erklärt sich das Auf und Ab, das Hin und Her, der jetzt allerorten konstatierte „Schwenk“, welcher auf die „Willkommenseuphorie“ gefolgt ist. Auch und gerade hier zeigt sich, was stets gilt und meist von der Politik nicht beherzigt wird: Eine aufgeschobene Entscheidung, ein verspätetes Nein, eine verzögerte Kehrtwendung ist immer schmerzhafter, aufwändiger, teurer und letztlich oft auch inhumaner als Klarheit und Entschlossenheit von Anfang an – von der Sozial- über die Sicherheits- bis zur internationalen Politik.
Einmal noch Schwarzenberg: „Ich habe Angst vor uns selbst, dem Versagen und der Verantwortungslosigkeit der Europäer, wenn es um Wählerstimmen und ums große Geld geht.“ Die Fixierung auf „Hetze“, „Rassismus“, „Xeno/Islamophobie“ mutet da wie das sprichwörtliche laute Pfeifen im Wald an. Für die wahren Probleme fehlt uns der Mut und/oder die Kraft.

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