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22/2017 - In der Tullner Geiselhaft (Oliver Tanzer)
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Ungelesen 31.05.2017, 08:02
In der Tullner Geiselhaft

Flüchtlinge, die Vergewaltigungen und anderes verbrechen, schaden allen Schutzsuchenden. Will der Staat die Unschuldigen schützen, muss er konsequent vorgehen.

| Von Oliver Tanzer

Wenn man einmal von den Aufregungen um innenpolitische Obmann-Bestellungen und Neuwahlen absieht, könnte man diesen Frühsommer als eine Phase des nationalen Durchatmens bezeichnen. Tatsächlich liegt so etwas wie Optimismus in der Luft. Das Wirtschaftswachstum sorgt für eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt, die Konjunktur hellt sich auf. Wir könnten uns also ruhig in die sattsam bekannte „erste Reihe fußfrei“ begeben, um von dort dem Schaukampf zwischen Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) beizuwohnen. Aber dieses Vorgehen wäre gefährlich. Denn alte Probleme brodeln ungelöst unter dem Deckel des Spektakels weiter – und wehe, sie werden von den Wahlkampfstrategen zum Thema gemacht.
So kann es etwa mit dem Flüchtlingsthema gehen und dem, was gerade in den vergangenen Tagen unverschämt verschämt als „Vorfälle“ bezeichnet wurde. Damit waren Vergewaltigungen gemeint, begangen von Menschen, die als Schutzsuchende über die Grenzen kamen und Aufnahme fanden.

Zutiefst verletzte Gastfreundschaft

Gründe für die „Vorfälle“ sollen „Fehler bei der Integration“ der Täter sein, wenn man dem Bundespräsidenten glauben darf. Tatsächlich ist die Integration ein von Fehlern übersätes Pflaster. Aber als Begründung für Vergewaltigung taugt sie wirklich nicht. Man sollte die Dinge klarer benennen, auch wenn das zunächst unangenehm ist: Es geht um eine zutiefst verletzte Gastfreundschaft, die das Wohlwollen gegenüber Schutzsuchenden zur brüsken Ablehnung werden lässt und positive Bindungen vollständig abwertet.
Ein solcher Kippeffekt hat die Stadt Tulln von einem aufnahmebereiten Ort in eine für Flüchtlinge geschlossene Stadt verwandelt – nach Beschluss von Bürgermeister und Gemeinderat. So verständlich das einerseits ist, so schlecht ist es auch, weil die Angst nun – politisch zielgerichtet – gleich in einem Aufwaschen alle Fremden unter Generalverdacht stellt.
Nicht viel besser ist der Umgang der meisten Medien mit den Vergewaltigungen. In den vergangenen Wochen ist es geradezu üblich geworden, die Empörung über die Verbrechen mit einer ganz eigenen Form der Systemkritik zu paaren: Der Entrüstung über die Gerichte wegen angeblich zu milder Urteile gegen ausländische Vergewaltiger. Etwa über die Strafmilderung für jenen Mann, der ein Kind in einem Wiener Bad missbrauchte. Im- und explizit wird das als Beleg für die Verweichlichung und den drohenden Untergang der abendländischen Gesellschaft gesehen. Tatsächlich aber entsprechen die Urteile dem, was seit Jahrzehnten in Österreich bei Vergewaltigungsdelikten an Strafen verhängt wird – ganz unabhängig von der Nationalität der Angeklagten. Diese Strafen darf man skandalös niedrig finden, das hat aber mit einem Kniefall aus Toleranz gegen ausländische Kriminellen nichts zu tun. Höchstens gegenüber Vergewaltigern an sich.

Gleiches Recht für alle

Es widerspricht auch dem Rechtsstaat, nach drakonischen Urteilen und exemplarischen Strafen gegen Vergewaltiger im Asylstatus zu rufen. Eigentlich müsste der Staat nur das bestehende Asyl- und Fremdenrecht konsequent vollziehen. Konkret heißt das, dass jeder, der als Schutzsuchender in dieses Land kommt, sicher sein muss, dass dieser Schutz auch gewährt wird. Dass schwerwiegende Straftaten aber mit ebensolcher Sicherheit zu einem Landesverweis und zu einem negativen Abschluss des Asylverfahrens führen. Letztlich geht es dabei um den Schutz jener Flüchtlinge, die sich an die Gesetze halten und integrieren wollen. Damit sie nicht, wie heute in Tulln, von Kriminellen in Geiselhaft genommen werden. Unsere rechtliche Konsequenz wäre nicht nur eine Hilfe für sie, sondern auch eine Maßnahme gegen unsere eigenen emotionalen Kippeffekte. Denn die führen letztlich auch zu politischen Erdrutschungen. Selbst in Zeiten des grassierenden Optimismus.

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