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44/2014 - Im Zauber der Despoten (Oliver Tanzer)
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Ungelesen , 10:33
Im Zauber der Despoten

Die Wahlen in der Ukraine und in Tunesien haben das Erfolgspotenzial demokratischer Revolutionen gezeigt. Der Westen trauert unterdessen den alten Diktatoren nach.

| Von Oliver Tanzer

Es hat sicher etwas Erhebendes, Post aus dem Weißen Haus zu bekommen. US-Präsident Barack Obama verschickte gleich zwei Glückwünschbotschaften in der vergangenen Woche. Die eine nach Tunis, die andere nach Kiew. Gelobt und bedankt wurden Millionen Tunesier und Ukrainer, die sich neue Regierungen oder Parlamente gewählt hatten. Damit könnte man also wirklich zufrieden sein – mit Obama und dem Rest des vorgeblich begeisterten Westens. Nur leider erhärtet sich zunehmend der Eindruck, die Nettigkeiten seien bloß Staffage und Ausdruck einer weltpolitischen Schizophrenie.
Denn während die Politiker bei der Vordertür noch herzlich gratulieren, fragen sie im Hinterzimmer schon: Was haben nun die Revolten alle gebracht? Doch wohl nichts als Kriege, Flüchtlinge, Terroristen, radikalisierte Jugendliche, Chaos. Sagen wir es mit der FAZ: „Die Anarchie ist schlimmer als die Diktatur. Und so werden wir wohl auch dort wieder Diktaturen akzeptieren müssen, wo wir vor ein paar Jahren noch behauptet haben, es entstünden Demokratien.“ Ja, da wäre die alte, uns genehme Ordnung wiederhergestellt, nicht wahr? Einige Völker „können“ Demokratie eben, andere nicht. Lieber „stabile Verhältnisse“ und „verlässliche“ Potentaten als Partner, in deren „innere Angelegenheiten“ man sich tunlichst nicht einmischt. So gesehen kann man Enthauptungen in Saudi Arabien für ebenso natürlich halten wie den Scheich, der westlichen Politikern das Konto füllt.

Wirklich nichts erreicht?

Aber sehen wir uns doch einmal die vermeintlichen „Demokratieunfähigen“ an. Tunesien hat sich eine in der islamischen Welt einzigartige Verfassung gegeben. Festgeschrieben sind darin Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit und die Gleichstellung der Geschlechter. Die Scharia ist dezidiert nicht die Hauptquelle der Gesetzgebung. Und sehen wir uns das Ergebnis dieser Wahl an: die radikalen religiösen Parteien haben eine empfindliche Niederlage erlitten. Gleiches gilt für die Ultranationalisten in der Ukraine. Sie konnten über ein Jahr als Regierungsmitglieder den Anschein erwecken, die Ukraine sei drauf und dran, ein Nazi-Staat zu werden. Nun ist die Wahl geschlagen und die Rechten haben gerade einmal sechs Prozent erzielt, die radikale Swobodapartei scheiterte gar am Einzug ins Parlament.

Erzeuger von Chaos und Krieg

Es geht also nicht darum, ob Völker Demokratie können oder nicht. Sie alle könnten es. Es ist vielmehr unser Trugschluss, das Chaos in den Revolutions-Ländern auf das Streben nach Demokratie zurückzuführen. Krieg und Zerstörung sind Einzelnen und Gruppen geschuldet, die die Macht an sich reißen wollen. Nicht die Übergabe des Staates an das Volk ist das Problem, sondern der Versuch, dem Volk die Macht zu entziehen. Nicht die Demokraten, sondern die Demokratiegegner machen den Krieg. Und ist es nicht pervers, sich ausgerechnet solche Gesellen als Herren jener „stabilen Regime“ zu wünschen, mit denen wir Geschäfte machen, und mit denen die Bandion-Ortners dieser Welt Teekränzchen feiern? Wäre es nicht höchste Zeit, jene Dinge zu benennen, zu denen der Westen verpflichtet wäre, wenn er die Entwicklung zu seinen – de-mokratischen – Gunsten beein-
flussen will? Das beinhaltet vor allem eine massive Förderung der Volkswirtschaften durch Auslandsinvestitionen, Kreditlinien und Sicherheiten für Investoren. Jeder in den Krisenländern geschaffene Arbeitsplatz bedeutet politische Stabilität und Sicherheit – letzten Endes für uns selbst.
Wenn das nicht verstanden wird, kann sich der Westen welchen Diktator auch immer wünschen. Das Ergebnis wird stets gleich bleiben: Eine gesellschaftliche und politische Misere, die sich selbst zu exportieren beginnt. Dazu brauchen wir nur die von Russland angeblich erfolgreich befriedete Teilrepublik Tschetschenien zu betrachten. In Grozny verordnet ein Despot bleiernen Frieden. Die tschetschenischen Kämpfer aber sind überall, wo geschossen und gemordet wird: in der Ukraine, in Syrien, im Irak. Wenn das unsere Lösung ist, dann ist unsere bisherige Politik genau die richtige – schicken wir doch hin und wieder ein paar Glückwunschkarten.

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