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29/2015 - Der goldene Tunnelblick (Oliver Tanzer)
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Ungelesen , 09:34
Der goldene Tunnelblick

Das Iran-Atomabkommen und der Griechenland-Deal zeigen beispielhaft, wie man mit der richtigen Strategie erfolgreich sein kann – oder planlos in den Bankrott steuert.

| Von Oliver Tanzer


Carl von Clausewitz, der preußische Stratege, wird immer mit Krieg in Verbindung gebracht,weil er einen gefälligen Kalauer schob, der seither vielfach zur Verharmlosung des Schlachtens herangezogen wird: Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Dabei hätte Clausewitz viel weniger abgedroschene und sinnreichere Ratschläge parat. Etwa: „Die Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte.“ Das gilt für Generäle ebenso wie für politische Verhandler. Es geht immer um kluge Verteilung von Energie, Geld, Personal – viel mehr als um erfolgreiche Hinterlist und Tücke. Dazu zwei sehr aktuelle Beispiele für Klugheit und Dummheit auf diesem Gebiet.
Beispiel eins: Am Dienstag verpflichtete sich der Iran in Wien, sein Atomprogramm zurückzufahren, um die Aufhebung der UN-Sanktionen zu erreichen. Das ist ein großer politischer Erfolg. Denn bei den Gesprächen musste eigentlich von Anfang an ein Scheitern befürchtet werden. Da saßen Intimfeinde um einen Tisch – der Iran, die USA, Russland, die EU – alle ineinander verbissen in Krisen, Kriege und Bürgerkriege (Syrien/Ukraine), zum Teil seit 30 Jahren nur noch über das Verbrennen von Flaggen des Gegners in hässlichster Berührung (Iran/USA). Aber man wandte ein Verfahren an, das eine Fokussierung der Verhandlungen ermöglichte: Den diplomatischen Tunnelblick. Alle anderen Themen außer dem Atomprogramm wurden ausgeblendet. Vertrauen und Floskeln ebenso: Das Abkommen belohnt Teheran erst, wenn das Atomprogramm nachweislich zurückgefahren ist.

Aufmerksamkeit statt Euphorie

Man braucht nun nicht in Euphorie zu verfallen, weil man mit einem Regime einen Vertrag geschlossen hat, das Recht und Menschenrecht für verzichtbar hält. Solange im Evin-Gefängnis noch gefoltert und gemordet wird, das Regime terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützt – solange muss der Iran gesehen werden als das was er ist: Ein Unrechtsstaat.
Aber darauf kam es eben nicht an, noch nicht bei diesen Verhandlungen. Deshalb gelangen sie. Beispiel zwei: Der Griechenland-Deal von Brüssel. Hier floss die Energie der Verhandler fast vollständig in Urteile und Ressentiments, zumindest machten die Verhandler diesen Eindruck. Das sogenannte Beichtstuhlverfahren erinnerte zwischendurch an die heilige Inqusition – mit dem Ziel, zwar einen Grexit zu vermeiden, dafür aber die Demütigung des anderen möglichst zur Schau zu stellen. Statt auf ein für alle tragbares Ergebnis hinzusteuern, wurde die eigentliche Frage ausgeklammert: „Wie sanieren wir dieses Land?“

Niederlagen von Taktik und Verstand

Das 82-Milliarden-Euro-Paket von Brüssel wird am Grundproblem Griechenlands nichts ändern. 2015, so der IWF, wird das Land mit oder ohne diesem Paket mehr als 200 Prozent Gesamtstaatsverschuldung haben. Es ist paradox: Die EU zahlt mit ihren Milliardenhilfen Schulden, die sie durch ihre eigenen Sparauflagen mitverursacht. Die Einigung von Brüssel war so gesehen kein Pyrrhussieg, wie einige Kommentatoren schrieben sie war eine Niederlage des Verstandes. Mit dem Tunnelblick hingegen hätten sich im Falle Griechenlands zwei Möglichkeiten geboten. Erste Variante: Die Zusage eines Schuldenschnitts gegen das eingelöste Versprechen der Griechen, den Staat so zu sanieren, dass funktionierende Behörden entstehen und Privilegien rigoros beschnitten werden. Zweite Möglichkeit: Den Griechen eine Volksabstimmung über einen Euro-Austritt zu ermöglichen und im Falle eines „Ja“ Verhandlungen über eine geordnete Rückkehr zur Drachme (siehe auch „Stadlers Marktforum“ Seite 2). Fazit: Die Iran-Gespräche haben den Weg zu einer deutlichen Entspannung im Nahen Osten geöffnet, zu neuem wirtschaftlichem und politischem Wachstum. Die Verhandlungen von Brüssel aber haben Europa für viel Geld noch näher an einen Abgrund gedrängt – und zwar nicht aufgrund einer fehlgeleiteten Taktik, sondern aufgrund ihres völligen Fehlens.

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