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Ein Ende der Rechts-Verdrehung
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Ungelesen , 17:53
Hubert Herzog Hubert Herzog ist offline
 
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Beiträge: 2
So sehr Herrn Tanzer in seinen Analysen zuzustimmen ist, der Ruf nach Ministerin und Regierung um ein Ende des rechtlichen Trauerspiels zu erreichen zeigt aber einmal mehr auf, wie sehr die fragwürdige österreichische Praxis, Gesetzesinitiativen von der Exekutive zu erwarten bzw. erarbeiten zu lassen, selbst in den Köpfen hochkarätiger Journalisten zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Gefragt ist vielmehr das Parlament, das hier seiner Verpflichtung zur Verabschiedung vollziehbarer Gesetze und der Kontrolle der Regierung bezüglich deren Durchführung tatsächlich nicht nachkommt.
Diese Verantwortung wird von den Abgeordneten viel zu wenig wahrgenommen. Selbst so eine unspektakuläre Möglichkeit zur Selbstverantwortlichkeit, wie es die Nicht-Wahl des 3. Nationalratspräsidenten gewesen wäre, wurde von den meisten Abgeordneten nicht wahrgenommen. Ein Gewohnheits-Vorschlags-Recht wurde als defakto (Klubzwang?-)Gesetz betrachtet.
Der Ruf muss also immer lauter an die Damen und Herren Nationalratsabgeordnete gerichtet werden: Emanzipieren sie sich von den Vorgaben aus den Minister- und Parteibüros und nehmen Sie endlich Ihre vom Wähler übertragene Aufgabe als freie Mandatare der Legislative wahr!
Bereiten Sie der Rechts-Verdrehung in Kärnten durch klare gesetzliche Vorgaben ein baldiges Ende!

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  01:28:34 07.14.2005