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01/2017 - Keine Neujahrsansprache (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 04.01.2017, 08:43
Keine Neujahrsansprache

Nichts deutet darauf hin, dass 2017 entspannter und friedlicher verlaufen könnte als 2016. Die Bruchlinien im öffentlichen Diskurs verlaufen weitgehend unverändert.

| Von Rudolf Mitlöhner

Man möchte gerne zu Beginn eines neuen Jahres davon sprechen, dass es nun gelte, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen, Gräben zuzuschütten, Spaltungen zu überwinden und dergleichen mehr. Alles nicht falsch – und vor allem menschlich verständlich, weil einem tiefsitzenden Bedürfnis nach Friede, Eintracht und Harmonie entspringend.
Aber vieles spricht dafür, dass es auch und gerade im kommenden Jahr darauf ankommen wird, klar und entschlossen Position zu beziehen: zu sagen, wer bzw. was wir sein wollen (und damit zwangsläufig auch, wer bzw. was nicht); wohin sich unsere Gesellschaften, unser politisches System, Europa entwickeln sollen (und damit zwangsläufig auch, wohin nicht). Das wird nicht billig zu haben sein.
Während Österreich sich nach der letztlich doch nur mäßig bedeutenden Bundespräsidentenwahl erschöpft zurücklehnen mag und einem (vielleicht) weitgehend wahlfreien Jahr entgegengeht, stehen in großen Ländern Europas wichtige Wahlentscheidungen bevor.

Kampf um die Deutungshoheit

Aber es geht nicht nur um (Partei-)Politik und deren Wahlhochämter. Die sind ja nur Seismographen gesellschaftlicher tektonischer Verschiebungen. Es geht um die Frage, ob die Richtung als ganze stimmt. Die wird natürlich nie von allen gleich beantwortet werden. Aber in der Demokratie geht es um Mehrheiten. Und zwar schon lange vor dem Wahltag: um Mehrheiten für ein bestimmtes Bild des Menschen, der Gesellschaft, der Politik, Wirtschaft und Kultur, des Zusammenlebens; es geht um das, was man Deutungshoheit nennen könnte, um die freilich in offenen Gesellschaften stets neu gerungen werden muss.
Sich dieser Auseinandersetzung zu stellen, kostet deutlich mehr Kraft, ist aber auch viel essenzieller, als das oft wohlfeile Beschwören von Eintracht und Gemeinsamkeit. Es ist auch herausfordernder und notwendiger als das ständige Sich-Abarbeiten auf Nebenschauplätzen wie „Fake News“, „Hass“ und dergleichen mehr. Generell mutet ja die Konzentration auf Gesinnungs-„Delikte“ aller Art wie ein gigantisches Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen an.
Als Ablenkungsmanöver muss man auch die Empörung darüber verstehen, dass die Polizei (diesfalls in Köln) bei ihren präventiven Sicherheitsmaßnahmen nicht alle Personen gleich behandelt, sondern nach (naheliegenderweise aufgrund des Aussehens vermuteter) Herkunft differenziert, pardon: diskriminiert. Das Beispiel zeigt sehr deutlich, dass die Front- und Bruchlinien im öffentlichen Diskurs weitgehend unverändert verlaufen. Es zeigt sich ebenso, wenn eine Ikone der linken Intelligenzija und Publizistik in einem Streitgespräch den Politrabauken (und philippinischen Präsidenten) Duterte, den syrischen Despoten Assad und den ungarischen Premier Orbán in einem Atemzug nennt.

Der „rechte Weg“

Kapiert hier niemand, dass damit erst recht wieder nur Entwicklungen Vorschub geleistet wird, die nachher von denselben Leuten lautstark als Gefährdung der Demokratie, Populismusanfälligkeit etc. lauthals beklagt werden? Die ganze Rat- und Hilflosigkeit der einschlägigen Szene – oder sollte man doch von mit moralischer Attitüde bemäntelter Arroganz sprechen – hat vor einiger Zeit der Schauspieler Devid Striesow in einem Ö1-Gespräch offenbart: Man müsse, so Striesow, die Menschen, die sich „zu einer Gruppierung gedrängt fühlen, die sich die Konservativen und die Rechten nennen […] in irgendeiner Form in den Arm nehmen und sie auf den rechten Weg zurückführen, weil sich sonst die Gesellschaft in einer Form spalten wird, die uns große Augen kriegen lassen wird“.
Über so viel Trennendes das Gemeinsame zu stellen, das wird keine geringe Herausforderung. Nein, es wird kein leichtes Jahr. Aber versuchen wir dennoch, uns eine gewisse zuversichtliche Gelassenheit zu bewahren.

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