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07/2017 - Solche und solche Fakten (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 15.02.2017, 08:22
Solche und solche Fakten

Die uralte Frage nach Wahrheit und Lüge erhält in der „postfaktischen“ digitalen Ära neue Brisanz.
Die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien steht auf dem Spiel.


| Von Rudolf Mitlöhner

Mit der Diskusion um die Neuregelung der Presseförderung (siehe dazu die Kolumnen von Heinz Nußbaumer und Peter Plaikner, Seite 2 bzw. 19) ist auch die globale Debatte um Fake News, „alternative Fakten“, „Hass im Netz“ et cetera verbunden. Dahinter steht letztlich die alte Frage nach der Wahrheit in Zeiten der digitalen Medienwelt.
„Wer Presseförderung erhalten will, muss ein klares Bekenntnis gegen Hass im Netz abgeben. Das ist Voraussetzung. Wer versucht, die Gesellschaft zu spalten, soll dafür nicht auch noch gefördert werden.“ So lautet die Position der Grünen zum Vorstoß von Medienminister Thomas Drozda. Völlig in Ordnung. Die Frage ist nur, was „Hass im Netz“ ist und wer „die Gesellschaft spaltet“ bzw. wer hiefür die Kriterien festlegt. Das Wahrheitsministerium?
Ach, das gibt es gar nicht. Was es aber gibt, ist eine quasi offiziöse Sichtweise, einen Mainstream der veröffentlichten Meinung, wonach Hass, Manipulation und Lüge jedenfalls ausschließlich rechts der politischen Mitte zu finden seien.

Die „einfachen Leute“ und ihre „Blasen“

Wie so oft, eignet sich der ORF in besonderer Weise zur Exemplifikation. So führte eine Berlin-Korrespondentin des Senders kürzlich in der ZIB 1 aus, es werde für den künftigen deutschen Bundespräsidenten Steinmeier darauf ankommen, dem „einfachen Mann, den PEGIDA-Anhängern“ – offenbar dasselbe – klarzumachen, „dass Fakten mehr zählen als Meinungen“. Denn diese Leute hätten sich „ins Internet, in ihre eigenen Blasen verabschiedet“. Schöner kann man die Haltung – wie soll man sie eigentlich nennen: Arroganz, Borniertheit, Abgehobenheit, von allem etwas? – des politmedialen juste milieu eigentlich gar nicht auf den Punkt bringen: Fakten sind links, alles andere sind bloße „Meinungen“, ist „post-“, „alternativ-“ oder sonst was „-faktisch“, also rechts. Und diese „Konservativen und Rechten“ muss man „in irgendeiner Form in den Arm nehmen und sie auf den rechten Weg zurückführen, weil sich sonst die Gesellschaft in einer Form spalten wird, die uns große Augen kriegen lassen wird“, wie uns vor einiger Zeit der Schauspieler Devid Striesow in einem Ö1-Gespräch – vom Moderator natürlich völlig unwidersprochen – wissen ließ.
Zum Zwecke dieser Rückführung auf den richtigen Weg berichtet der ORF auf seinen diversen Plattformen tendenziell mit Unterschleif über Vorstöße etwa der ÖVP-Minister Kurz und Sobotka (von solchen der FPÖ gar nicht zu reden), gibt den Beiträgen durch An- oder Abmoderation einen gewissen Spin und bietet – neben den politischen Gegnern – die immergleichen Experten auf, welche im politisch korrekten Sinne dagegenhalten. So war – nur ein Beispiel – Anfang dieser Woche fast den ganzen Tag auf orf.at die Gegenposition zur VP-Forderung nach Arbeitszeitflexibilisierung und zu den einschlägigen Äußerungen von Ministerin Karmasin die Spitzenmeldung.

Sanktionierte Gesinnung

Ganz abgesehen davon darf man auch die gängige These von den „Filterblasen“ und „Echokammern“ durchaus anzweifeln. Es spricht viel dafür, dass der heutige durchschnittliche Social-Media-Nutzer nicht weniger Meinungsvielfalt geboten bekommt, als der traditionelle Zeitungsleser, Radiohörer, Fernseher der vordigitalen Ära. In einer Facebook-Timeline findet sich mehr (auch ideologischer) Pluralismus als in der jeweiligen Tageszeitung, die „man“ eben las. Der Krone-, AZ- etc. -Leser der siebziger Jahre hingegen lebte tatsächlich habituell in einer Filterblase, wo er das bestätigt fand, was er immer schon gedacht hatte.
Aber das ficht die Proponenten des richtigen Weges alles nicht an. Sie wissen, was Fakten sind und was nicht. Die Tendenz, bloße (falsche) Meinungen zu sanktionieren, hat längst auch die Politik erfasst – Gesinnungsdelikte gelten ihr offenbar als zentrales Problem. Nur mit der Glaubwürdigkeit von Politik und Medien hapert es. Warum bloß?

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