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48/2007 - Das Volk und der Neid (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:04
Das Volk und der Neid

Über den fortschreitenden Prozess der Diskreditierung von Politik.
Von Rudolf Mitlöhner

Felix Austria! Die Republik scheint keine dringlicheren Sorgen als die Gehälter und (Neben-)Einkünfte ihrer Politiker zu haben. Diesen Eindruck musste man jedenfalls in den letzten Wochen gewinnen: Da wurde debattiert, gefeilt, gerungen, als ginge es um eine Weichenstellung für die Zukunft des Landes. Dürres Ergebnis des seltsamen Schauspiels: Der interessierte (?) Staatsbürger muss nun nicht mehr (falls er bisher überhaupt von dieser Möglichkeit gewusst hat) untertänigst beim Parlamentsportier vorstellig werden, um sich von diesem diskret ein Papier „über die Budel“ schieben zu lassen, sondern er kann diese Liste jetzt online einsehen: Unter www.parlament.gv.at – Link „Nationalrat“ – Link „Abgeordnete“ kommt er zu „Offenlegung gemäß Art 1 § 9 Bezügebegrenzungsgesetz“; dort findet er dann bei jedem Mandatar und jeder Mandatarin den Arbeitgeber, von dem, oder die selbständige bzw. freiberufliche Tätigkeit, bei der „ein Einkommen bezogen wird, das jährlich EUR 1123,30 übersteigt“ – von A wie „Ablinger Sonja, Landesschulrat für OÖ“, bis Z wie „Zweytick Johannes, Gemeinde Ratsch, Weinbauer“.
Wenn das kein Fortschritt ist! Man kann in der (übrigens periodisch wiederkehrenden) Debatte gewiss eine Facette der „Neidgesellschaft“ (siehe dazu die Seiten 2 und 3 dieser Ausgabe) erkennen. Gerne wird in diesem Zusammenhang die Haltung der Österreicher zu Geld und Besitz auch mit der katholischen Tradition des Landes erklärt; zuletzt äußerte sich der frühere Leiter der VP-Parteiakademie Günther Burkert-Dottolo in einem – ansonsten sehr vernünftigen – Presse-Leserbrief in diesem Sinne: „… im katholischen Österreich, in dem doch jegliches Einkommen einer unglaublichen Neidkultur unterliegt“. Nun mag es dezidiert antikapitalistische, antimarktwirtschaftliche Kreise innerhalb der katholischen Kirche geben, deren Positionen man nicht teilen muss. Aber genauso seltsam wäre es doch, predigte die Kirche „eins zu eins“ die reine Lehre des grenzenlosen Kapitalismus. Selbstverständlich wohnt dem Christentum, der katholischen Soziallehre ein kapitalismuskritisches (nicht schlechthin antikapitalistisches) Potenzial inne, selbstverständlich kommt der katholischen Kirche auch hier die Funktion eines Korrektivs zugunsten der Menschen zu.

Man muss also kein reaktionärer, obrigkeitshöriger Katholik, womöglich noch latent antisemitisch (weil -kapitalistisch) sein, um Vorbehalte gegen die Rede von „absoluter Transparenz“, gegen die vollständige Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse zu haben. „Ich bin der Auffassung, dass auch Abgeordnete ein Privatleben haben dürfen – und das auch beim Einkommen“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl völlig zu Recht. Bedenklich stimmt an der Diskussion aber vor allem, dass sie im Kontext des schon weit fortgeschrittenen und weiter fortschreitenden Prozesses der Diskreditierung von Politik als solcher stattfindet. Das Grundmuster dieses Prozesses ist schnell erklärt: Indem Politiker ihrem „genetisch“ bedingten Hang zum Populismus nachgeben, vertiefen sie auf lange Sicht jene Kluft zwischen den Bürgern und sich selbst, die sie eigentlich verkleinern wollten – wodurch das Bedürfnis, sich den Bürgern anzudienen, wiederum neue Nahrung erhält. Dass dies unter kräftigem Applaus und Zutun des Boulevards erscheint, muss nicht eigens hervorgehoben werden, enthebt aber nicht die politischen Eliten ihrer Verantwortung.
Aus der Verhaltensforschung ist der Begriff der „Übersprungshandlung“ geläufig. Er bezeichnet Bewegungen, die eigentlich sinnlos sind, aber in bestimmten Situationen (Verlegenheit, Peinlichkeit) unbewusst zur Ablenkung oder Verdeckung ausgeführt werden. Mehr und mehr tendiert Politik zu eben solchen „Übersprungshandlungen“ – die Regierungsform einer Großen Koalition leistet dem zusätzlich Vorschub. Auch die Debatte über Politikereinkünfte ist hierunter zu subsumieren. Besonders pikant hierbei: Je mehr sich die Politik solcherart selbst delegitimiert, desto weniger sind den Bürgern ihre Politiker auch im Wortsinn wert. Und wenn sie jeden Cent offenlegen – es wird immer noch zu viel sein „für die da oben“.
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Ungelesen , 12:46
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Registriert seit: 15.11.2007
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Weltfremde Probleme

Als Bürger und Wähler interessiert es mich einfach, ob und wieviel ein Schwarzer, der sein tätiges Christsein mit sonntäglichem Kirchgang usw. vor sich herträgt, nebenbei (z. B. als Konsulent, z. B. im Waffenhandel o. ä.) verdient. Genauso wie ich wissen will, wie es ein Roter mit der Umverteilung in seinem Alltag wirklich hält.
Bei der „totalen Transparenz“ geht es um Glaubwürdigkeit! Ihre (oberschlau anmutende) Sorge um die „Diskreditierung“ der Politik hat viel von den weltfremden Problemen sog. Intellektueller, deren Sorgen jemand wie ich gerne hätte.
Andreas Weber
andreas@arwe.at

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  09:49:04 07.19.2005