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38/2011 - So wird die Politik gekapert (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:53
l So wird die Politik gekapert

Nicht nur in Berlin versuchen Piraten aller Art, die Lücke zu füllen, welche die Politik hinterlässt. In Österreich erschöpft sich der Regierungsbetrieb im Austausch von Klischees und Phrasen – ein „NS-Sager“ bietet willkommene Ablenkung.

Von Rudolf Mitlöhner

Kann sich irgendwer noch an eine Politikeraussage der letzten zehn Tage erinnern? Eben. – Nein, halt, da war doch irgendwas von der Fekter mit den Reichen und den Juden … Es ist schon so: Wer an der Orgel der Medienöffentlichkeit das NS-Register zieht, der reißt die wegdämmernde Gemeinde noch allemal kurz hoch – ehe sie wieder vom Gleichklang der politischen Töne und Melodien eingelullt wird. Das ist natürlich kein Plädoyer dafür, dieses Register möglichst oft zu ziehen, sondern – im Gegenteil – es äußerst sparsam und wohlüberlegt einzusetzen und gleichzeitig mit anderen Registern für neue, ungewohnte, Aufmerksamkeit erzielende Klangmischungen zu sorgen. Wohl ein frommer Wunsch angesichts der zurzeit verfügbaren Organisten.

„Die Reichen“ sind die anderen

Gleichwohl, da es nun einmal heraußen ist, muss gesagt werden, dass in Fekters unbeholfenen Worten ein wahrer Kern schon steckt: Antikapitalismus ist eine Facette des Antisemitismus, es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen den beiden (und auch dem Anti*amerikanismus), der freilich jenen nicht ins Konzept passt, die in jedem Bürgerlichen eine habituelle Neigung zum Faschismus sehen wollen.
Aber was hilft’s? In der konkreten Debatte recht wenig! Mehr schon der Hinweis darauf, dass das in der SP-Propaganda zum Klischee geronnene Feindbild der „Reichen“ völlig kontraproduktiv ist. Denn die „Reichen“, das sind natürlich immer die anderen. Wer – außer Warren Buffett und den austriakischen Bonsai-Buffetts à la Haselsteiner & Co. – hält sich schon für reich? Aber es ist eben ein wunderbar boulevardtaugliches Schlagwort! Im Hintergrund steht dabei nicht zuletzt die Frage nach der Schuld an der gegenwärtigen Krise, an der sich nach wie vor die Geister scheiden: „Wir zahlen nicht für eure Krise“, hieß es seinerzeit. Der Slogan ist gewissermaßen die intellektuelle Verbrämung des „Reichen“-Bashings, bei dem die Begriffe „Spekulation“, „Gier“ und „Neoliberalismus“ nie fehlen dürfen. Mit diesen Ingredienzien wird der Brei angerührt, der den potenziellen Wählern vorgesetzt wird. Die Frage, inwieweit die Krise nicht einfach unsere Krise ist, wird wohlweislich nicht gestellt. Zugegeben, dieses Menü wäre kochtechnisch einiges aufwändiger und setzte beim Publikum ein feineres Sensorium voraus.
Es regiert das Ressentiment, die Demokratie ist zur Erregungsdemokratie verkommen – nur, dass man es nicht so merkt, wie bei Strache & Co. Im Unterschied zu diesen wissen sich die Protagonisten der politischen Bühne zu benehmen, sie tragen Anzug und Krawatte, essen mit Messer und Gabel, und wenn ihnen einmal, selten genug, ein Rülpser entfährt, entschuldigen sie sich.
Für die politisch Interessierteren mag von Belang sein, dass durch zuletzt ans Licht gekommene Vorfälle der Jahre 2000 ff. wohl auch das alternative Projekt einer bürgerlich-liberalen Politik nachhaltig beschädigt ist – ungeachtet eines gestaltungswilligen und -fähigen Kanzlers von amts*adäquatem Format und einiger Mitstreiter in seiner Partei. Daran dürfte auch nichts ändern, dass sich nun – überraschend genug – Justiz (und ORF) auch für die inseratenkampagnen*gestützte Verhaberung der SPÖ mit den Boulevardmedien interessieren: Der Verkehrsminister als Kräuterpfarrer wird die Grassers und Gorbachs in der kollektiven Wahrnehmung eher nicht überlagern.

Sachertorte für alle

Die Leerstelle, welche die Politik nicht besetzt, füllen andere: Wutbürger aller Art, Altvordere aus Politik und Wirtschaft, die gelegentlich nerven, aber doch auch vielfach frischer wirken als ihre Nachfolger. Viele setzen auf diese neuen Formen von Demokratie, auf die diversen sprießenden Pflänzchen an Bürgersinn, -wut und -mut. Kein Wunder auch, dass die eben in Berlin so erfolgreiche Piratenpartei nun auch das österreichische Politik-Schiff kapern will. Aber bei Licht besehen gibt das noch nicht wirklich Grund zum Optimismus: gut drauf, gut vernetzt und „Sachertorte für alle“ – damit wird die Zukunft nicht zu gewinnen sein.

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  03:37:30 07.17.2005