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24/2010 - Arigonas verlorene Ehre (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 13:24
Arigonas verlorene Ehre

Nach allem, was den Zogajs widerfahren ist, wäre ein humanitäres Bleiberecht angemessen. Aber: Es muss alles getan werden, solche Causae künftig zu vermeiden. Fälle wie dieser unterhöhlen Rechtsstaat und Demokratie.

Von Rudolf Mitlöhner

Nun rät also auch Pfarrer Friedl Arigona zur freiwilligen Ausreise. In der leidigen Causa gibt es offenkundig einen nationalen Schulterschluss, den, wie könnte es anders sein, jene Zeitung, die gewissermaßen die Nation im Titel trägt, formuliert hat. Weil es aber Wolfgang Fellner ist, muss es natürlich ein „Geheim-Plan“ sein: „Arigona darf legal einreisen“ …
Im Fall der Familie Zogaj mit der mittlerweile 18-jährigen Arigona Z. als Symbolfigur ist so ziemlich alles schiefgelaufen, was nur schief laufen kann. Nach allem, was Arigona und ihre Familie mitgemacht haben, scheint nur ein Weg gangbar: ein humanitäres Bleiberecht für Arigona, ihre jüngeren Geschwister und ihre Mutter. Gleichzeitig aber wäre alles zu tun, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Sprich, dass es künftig nicht mehr möglich ist, gültige Asylbescheide zu unterlaufen und damit gewissermaßen über die Jahre jenen Status an Integration zu erreichen, der eine Abschiebung dann zumindest menschlich-moralisch nahezu unmöglich macht.

„Beharrliche Missachtung“


Ein auch nur oberflächlicher Blick auf die Chronologie der Ereignisse seit Mai 2001 – als Vater Zogaj illegal nach Österreich eingereist ist – zeigt, wie die Sache unrettbar verpfuscht wurde. Er zeigt auch, dass die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gar nicht anders fallen konnte. Glasklar haben die Höchstrichter festgehalten, „dass ein alleine durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt keinen Rechtsanspruch aus dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben) bewirken kann“.
In dieser „beharrlichen Missachtung“ wurden die Zogajs freilich massiv unterstützt und teilweise instrumentalisiert. Zugespitzt formuliert, ließe sich sagen, dass Arigona jedenfalls auch ein Opfer der Herren Fellner, Friedl und Blum ist. Die Zeitung Österreich – aber auch andere, insbesondere der ORF – haben Arigona schamlos ausgebeutet, ihre „Story“ pseudomoralisch überfrachtet und damit die an sich schon belastende Situation von Arigona und ihrer Mutter psychisch zum Äußersten getrieben. Bildlich gesprochen: Einige Medien haben erst jene „Rehlein-Augen“ kreiert, auf die sich dann Innenministerin Fekter zynisch bezogen hat.
Anwälte wie Helmut Blum sind es, die durch immer neue juristische Finten für jene Prolongation der Asylverfahren sorgen, die sie und ihre Sympathisanten gerne wortreich beklagen. Zu Letzteren zählen auch Leute wie der Ungenacher Pfarrer Josef Friedl, der freilich zum Teil selbst ein Opfer der medialen Sekundärausbeutung des Falles wurde. Ein schlichter Landpfarrer, der in keiner Weise der politisch-öffentlichen Dimension der Causa Zogaj gewachsen war, eine willkommene Galionsfigur für die (vermeintlich) Wohlmeinenden und in dieser Rolle, dem grellen öffentlichen Licht ausgesetzt, heillos überfordert – zumal sich in seiner Person dann noch das Asylthema mit dem kirchenpolitisch „heißen Eisen“ Zölibat überkreuzte …

„Gnade vor Recht“ als Ausnahme


Als eine Art Wiedergutmachung für all das wäre also ein humanitäres Bleiberecht angemessen – selbst wenn niemand, auch die Zogajs nicht, nur Opfer ist. Aber Fälle wie dieser unterhöhlen Rechtsstaat und Demokratie. Das Prinzip „Gnade vor Recht“ bedeutet per se, dass es die Ausnahme sein muss, soll es nicht in Willkür umschlagen.
Das Modell „Arigona“ zu Ende gedacht bedeutet überhaupt die Verunmöglichung jedweder Art von demokratischer Politik: Mittels boulevardmedial induzierter Personalisierung und Emotionalisierung lässt sich prinzipiell jede politische Entscheidung zumindest diskreditieren, wenn nicht gar kippen.
Noch einmal: Arigona hat, frei nach Heinrich Böll, in all den Jahren ihre Ehre verloren. Deswegen soll sie Österreich als Heimat gewinnen dürfen. Die übrigen handelnden Personen mögen beschämt schweigen.
  #2  
Ungelesen , 16:12
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Registriert seit: 15.11.2007
Beiträge: 423
Missachtung der Menschenwürde

Seit einiger Zeit verfolge ich mit Bedauern die Art und den Inhalt der dargestellten Positionen zum Fall Zogaj. Es mag schon stimmen, daß mit der vor vielen Jahren erfolgten illegalen Einreise der Familie Zogaj geltendes Fremdenrecht verletzt wurde, aber wie wird damit jetzt umgegangen? Speziell die drei Zogaj-Kinder können wohl nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was hier passiert ist. Ich finde es befremdlich, daß das Urteil des VfGH jetzt in einigen Medien und diversen Leserforen wie ein Sieg gefeiert wird, damit die Familie Zogaj endlich abgeschoben werden kann, weil "Recht muß recht bleiben". Wie ist das eigentlich mit den Grundsätzen humanistisch orientierter Politik und dem Menschrecht auf Würde der Person vereinbar, um welches "Recht" geht es hier?
Durch das jahrelange Hinauszögern irgendeiner Entscheidung, durch dauernde mediale Aggressivität und nicht zuletzt dadurch, daß eine gut integrierte Familie jetzt abgeschoben wird, wurde die Würde dieser Menschen nicht geachtet. Die Einhaltung des Prinzips der Nächstenliebe kann ich ebenfalls nicht erkennen, denn Kinder aus ihrem sozialen Umfeld herauszureißen und aus einem Land abzuschieben, das ihnen zur Heimat geworden ist, widerspricht diesem gröbst.
Ich hoffe zutiefst, daß im konkreten Fall eine Lösung gefunden wird, die mit den Grundsätzen von Würde, Nächstenliebe und Gerechtigkeit vereinbar ist. Als Gedanken dafür möchte ich den zuständigen Entscheidungsträgern noch ein Zitat aus der päpstlichen Enzyklika Deus Caritas Est mitgeben" [] da wir ja alle von der gleichen Grundmotivation ausgehend handeln und so das gleiche Ziel vor Augen haben: einen wahren Humanismus, der im Menschen das Ebenbild Gottes erkennt und ihm helfen will, ein Leben gemäß dieser seiner Würde zu verwirklichen. Die Enzyklika Ut unum sint hat dann noch einmal betont, daß für eine Entwicklung der Welt zum Besseren hin die gemeinsame Stimme der Christen und ihr Einsatz nötig ist, damit ,,der Achtung der Rechte und der Bedürfnisse aller, besonders der Armen, der Gedemütigten und der Schutzlosen zum Sieg verholfen wird’’.
Georg Schmit
  #3  
Ungelesen , 23:17
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arigonas ehre

Schon vor 2000 Jahren, so lesen wir in der Bibel, versteckten sich Pharisäer hinter dem Satz "Wir haben ein Gesetz und nach diesem Gesetz muss er sterben" (Joh.19, 7). Heute verstecken sich Pharisäer und Pharisäerinnen hinter dem Satz "Wir haben ein Gesetz und nach diesem Gesetz müssen sie ausgewiesen werden". Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs lässt eine Abschiebung zu, aber sie wird nicht von diesem Urteil verordnet. Und weiter heißt es in der Bibel "Wenn du ihn freilässt, bist du kein Freund des Kaisers". Ich frage mich: Wem wollen sich heute jene anbiedern, die sich hinter einem Gesetz verstecken, welches integrierte Asylwerberinnen des Landes verweist? Stimmenfang nach rechts? - Es ist kalt geworden in unserem Land. Darüber kann auch der beginnende Sommer nicht hinweg täuschen. Zeitgleich hören wir von Wirtschafts- und Bildungszuständigen (der gleichen Partei): "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung". Wie attraktiv ist Österreich für so genannte „Qualifizierte“, wenn mit Menschen-Schicksalen wie mit Tennisbällen gespielt wird – wichtig ist, dass sie wieder über die Grenze zurück fliegen? Die Lebensqualität eines Landes ist auch zu messen am Umgang mit seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, unabhängig von ihrem religiösen Bekenntnis und ihrer Herkunft.

Veronika Pernsteiner

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  09:28:57 07.17.2005