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46/2011 - Unsere teuren Schulden (Claus Reitan)
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Ungelesen , 13:18
l Unsere teuren Schulden

Die Sorge um die Bonität Österreichs zwingt die Bundesregierung zu einem neuen, schärferen Sparkurs. Mit dem Verweis auf Ratingagenturen lässt sich dieser eher begründen. Ob ernstlich Reformen umgesetzt werden, ist noch zu bezweifeln.

Von Claus Reitan

Selten noch hat sich eine Aussage so rasch als so richtig und wahr erwiesen wie jene des ÖVP-Klubobmannes Karlheinz Kopf im renommierten Wirtschaftsblatt vor acht Wochen. Auf die Frage, ob er für eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse sei, antwortete Kopf: „Ja, ich denke, das ist notwendig.“ Einige der ersten Reaktionen fielen damals etwas gemischt aus, aber jetzt kommt sie, die Schuldenbremse. Und mit ihr eine Zeitenwende.
Begleitet wird das Projekt Schuldenbremse von mehrfacher Bitterkeit. Zu viele Warnungen vor steigender Staatsverschuldung blieben ungehört, zu häufig scheiterten Parteivorsitzende, Bundeskanzler und Finanzminister seit gut zwanzig Jahren mit ihren Sparappellen an Anspruchsmentalität, Gewohnheitsrecht und ständestaatlicher Klientelpolitik. Stimmenkauf und Wahlversprechen haben sich als teure und verlogene Strategien des Machterhalts erwiesen. Aus Schulden, die nicht in Substanz oder Bildung investiert werden, erwächst nichts von Bestand. Die Gelder nähren lediglich die Täuschung, man könne sich das geführte Leben tatsächlich leisten.

Vorzeitige Wahl trotz längerer Periode

Politische Beobachter vermuten bereits, die Regierung könnte über die Härte bevorstehender Sparmaßnahmen brechen. Alleine der Gedanke, die Koalition würde in der ersten der auf fünf Jahre verlängerten Legislaturperioden vorzeitige Neuwahlen ausrufen, spottet jeglicher Beschreibung dessen, was man für ernst gemeinte Regierungstätigkeit hält. Nein, nein, die Koalitionsregierung wird nicht umhin kommen, endlich auch in ihrem unmittelbaren Wirkungsbereich zu sparen, namentlich in der Verwaltung: bei den mehrfachen Zuständigkeiten von Gebietskörperschaften, bei den Doppelgleisigkeiten in Abläufen, bei den komplizierten Regeln des Förderwesens und der Steuern. Weil eben jeder als Staatsbürger oder als Steuerzahler schon einmal mit dem einen oder anderen von Staats wegen verur-
sachten Umstand zu tun hatte, haben nun alle auch einen Eindruck von der Unfähigkeit der Regierung, Reformen umzusetzen.
Der Druck auf die Koalition, rasch zu einem Sparkurs und zu einer umfassenderen Reformagenda zu gelangen, steigt. Mit dem Verweis auf die Ratingagenturen haben Werner Faymann und Michael
Spindelegger mitsamt ihrem Regierungsteam genau das, was sie aus Eigenem nicht schaffen: Eine Begründung für sparsames Haushalten. Damit sollten sie, als Zweites, schaffen, woran sie bisher scheiterten: Den staatsnahen, den politiknahen, konkret den parteinahen Funktionären und Apparaten ein Nein entgegenzusetzen, sobald die-
se mit Verweis auf politische Manövriermasse die Regierung zu erpressen drohen. Denn nicht nur hinsichtlich des Sparkurses, sondern auch hinsichtlich ihres politischen Überlebens hat die Koalition keine Alternative zur kraftvollen Flucht nach vorne.

Die Regierungsparteien im Dilemma

Es empfiehlt sich nicht, zu viel auf geläufige Umfragen und allgemeine Einschätzungen zu setzen. Häufig wird dabei versucht, mit einer unscharfen Begrifflichkeit eine konkrete Lebenswirklichkeit zu erfassen, was kaum gelingt. Dennoch kann gesagt werden: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die Demokratie sinkt. Das mag durch populistisch-boulevardeskes Trommelfeuer befördert worden sein, aber der grundlegende Befund hat erstens Bestand und zweitens seine Ursache im politischen Zustand und nicht in dessen Beschreibung. Weil dem so ist, schwindet die Zustimmung der Wählerschaft zu den beiden ehemaligen Großparteien. Diese befinden sich in einem Dilemma: Damit der Staat nicht Bonität und Zinsvorteile verliert, müssen sie ein Sparprogramm entwickeln, das ihrer Klientel nicht behagen wird. Dafür benötigen sie zudem die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, was die Sache politisch verteuert. Das Ergebnis wird dann so oder so auf Kritik stoßen – und hängt in seiner Bewertung von den Ratingagenturen ab, mit denen es begründet wurde.
Ganz schön teuer, unsere Schulden.
  #2  
Ungelesen , 12:08
nasenbaerli nasenbaerli ist gerade online
 
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Veränderungen nur auf Druck von aussen

Es ist eine Tatsache, dass Veränderungen hierzulande meist nur über Druck von aussen erfolgen. Selbstverständlich begleitet von einem langanhaltenden Gejammere, dass man sich eben dem Druck beugen müsse. Momentan beginnt siuch ja der Widerstand der Herzöge alias Landeshauptleute wieder zu regen. Doch die Bundesregierung, vor allem Faymann und Spindelegger, sind aufgerufen, all diese Zurufe zu ignorieren. Es geht um die Bonität der Republik, da ist die Hofhaltung der Landeshauptleute mehr als nebensächlich. Alle mehrfachzuständigkeiten sind sofort abzustellen. Subventionen und Förderungen kräftig abzubauen.
Auch vor Parteien und Kammern darf nicht haltgemacht werden.
Wenn die Regierung nach der Verabschiedung der notwendigen Gesetze denn wirklich zeerbricht, dann hat sie eine grosse Leistung für Österreich geschafft. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Was dann noch zu tun bleibt, sollte ebenso zügig angepackt werden. Denn all die Initativen, diue zu Volksbegehren führen und führten, sind ein lautes Signal, dass die Menschen sehr unzufrieden sind mit der leistung der Politik. Im Übrigen sind bei der Umsetzung der Schuldenbremse auch eventuelle Streiks zu berücksichtigen. Denn die Besitzstandfswahrer werden alles tun, um ihre angeblich wohlerworbenen Rechte zu halten. Womit wir bei der Frage wären, ob die Sozialpolitik nach dem Ansatz von Ludwig Erhard oder dem von Walter Eucken zu sehen sei.
  #3  
Ungelesen , 15:55
Johann Wutzlhofer Johann Wutzlhofer ist gerade online
 
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Beiträge: 21
Bürgerverantwortung und Politikerverantwortung

Sehr geehrter Damen und Herren Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger!
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesministerinnen und Bundesminister!
Betreffend die „Schuldenbremse in die Verfassung schreiben“, muss ich Ihnen – aus dem Standort meiner eigenen Wahrnehmung – mitteilen, dass der Demokratie ein weiterer Anschlag hinsichtlich Glaubwürdigkeit droht. Ich habe nämlich nicht nur zu wenig Vertrauen in die Standhaftigkeit der Regierungsmitglieder und sehe vor allem keine Chance für die aktuelle Koalitionskonstruktion diese Buchstaben, Sätze bzw. Paragraphen oder Artikel, die in der Bundesverfassung stehen würden, auch mit Leben erfüllen zu können. Die mittlere Ebenen der SPÖ und ÖVP/Funktionäre sind auf „Hund und Katz“ trainiert bzw. sozialisiert, davon können sie sich ebenso wenig lösen wie ein Süchtiger, jedenfalls stellen sie sich häufig so dar, da die unterste Ebene von Funktionären mangels Informationsstand und weltanschaulichem Background dies vielfach immer noch so zu erwarten scheint. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Bundes- u. Vizekanzler ist kaum anzunehmen, dass diese ihren Funktionärsapparat überzeugen können, sie müssten sich an das Volk wenden, das ist jedoch in der Praxis nicht unter direkter Zuhilfenahme ihres „Kabinetts“ möglich.
Was meine persönliche Situation betrifft, kann ich Ihnen mitteilen dass ich auf den Vorteil verzichten könnte, den ich als Lehrer der am 1. Nov. 2008 in Pension ging lukriert habe und damit als „Profiteur“ des 24. September 2008 mit etwa 200,00 Euro brutto gelte. Diese 200,00 brutto kann ich nun von der öffentlichen Kassa zusätzlich abschöpfen, da auch mich die Parteien an diesem 24. September – also knapp vor den überflüssigen Wahlen des Oktober 2008 – wieder einmal kaufen wollten. Einen Bußgang habe ich nicht angetreten und werde diesen auch in Zukunft nicht antreten. Die Summen die sich Bankmanager zusätzlich zu ihren schwindelerregenden Gehältern als „Boni“ für fingierte Bilanzgewinne auszahlen, halten mich davon ab. Darüber hinaus hatte ich eine nicht wirklich besonders erfolgreiche Bankmanagerin in meinen letzten Dienstjahren als Lehrer als höchste Vorgesetzte. Die ehemalige Bankmanagerin kam in das Unterrichtsressort und teilte über die Medien uns Lehrerinnen und Lehrern mit, dass wir „schlecht ausgebildet“ sind. Zur Ausbildung der Mitarbeiter im Bankbereich hätte die Frau Minister auch an der alten Wirkungsstätte das Fach „Von der Betriebswirtschaft zur Volkswirtschaft“ unterrichten können und vor allem den Schwerpunkt auf das Faktum legen können, dass Geld nicht nur eine betriebswirtschaftliche Größe ist, sondern sorglose Umgang mit Geld und Währung enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten kann, das kann man – wenn man einigermaßen aufmerksam ist und nicht ausschließlich das Geld in der eigenen Brieftasche als das eigentliche wirtschaftliche Faktum betrachtet – auch im Geschichteunterricht lernen.
Zu den in der Folge angeführten Bedingungen würde ich auf diesen Preis den die Abgeordneten - allerdings nicht zu ihren Lasten, sondern zu Lasten aller Steuerzahler am 24.9.2008 an mich bezahlt, haben verzichten. Vor allem zum Wohl meiner Kinder sowie deren Kinder und ein wenig auch meines Heimatlandes, obwohl ich natürlich nicht zu den materiell Reichen gezählt werden kann. Unter Beachtung der finanziellen Situation unseres Staates und der - global betrachtet - materiellen aber auch ideellen Not vieler Menschen, fühle ich mich vor allem ideell und aber auch materiell „reich“; glaube allerdings von einer in Diskussion stehender Reichensteuer nicht betroffen zu sein. Ausnahme: Lottotreffer. Der Nationalrat – besser: Jeder einzelne Abgeordnete – der den 24. September 2008 zu verantworten hat, sollte bereits auf den „Mond geschossen sein “. Ständig an die persönliche Verantwortung von uns Bürgerinnen und Bürgern zu appellieren und sich als gewählte(r) Abgeordnete/Abgeordneter auch in wesentlichen Fragen welche die Zukunft unseres Landes betreffen, hinter einem Clubzwang versteckten zu wollen und auch zu können ist ein demokratiepolitischer Widerspruch der höchst aufklärungsbedürftig ist.
Wie bereits oben erwähnt würde ich auf den „Profit“ aus dem 24. September 2008 gerne verzichten, wenn Sie, werte Damen und werte Herren VerantwortungsträgerInnen in der österreichischen Bundesregierung es zuwege bringen, die Zweit- oder gar Dritteinkommen welche mehr als 400 Landtagsabgeordneten Monat für Monat und Jahr für Jahr in dieser Funktion erhalten, unserem Staatshaushalt zu ersparen. Die Landtagsabgeordneten die für diese Funktion eine Aufwandsentschädigung erhalten, die weit über dem Durchschnittskommen von uns Bürgerinnen und Bürgern liegt, sind eine Provokation für immer mehr gut gebildete junge Menschen, die für den Wert dieser Aufwandsentschädigung oft mehr als die Normalstunden des Monats arbeiten müssen. Vielleicht haben sie es bei Ihrer Zeitknappheit in der derzeitigen Funktion und auch auf ihrem Karriereweg nicht gesehen: Es handelt sich bei diesen Abgeordneten nicht selten um demokratiegefährdende „Grüßgottauguste“, die es allerdings sehr gut verstehen, ihr „Revier“ mit „Zähnen und Klauen“ zu verteidigen, da sie abgesehen von den vielen „Repräsentationsverpflichtungen“ mit viel „small-talk“ aber wenig Informationsgehalt in dieser Funktion relativ wenig Verpflichtungen haben. Die Reden die anlässlich derartiger Veranstaltungen „geschwungen“ werden, könnten locker einem auf Wiederholung gut dressierten Papagei übertragen werden. 13 Bauordnungen und ein A….. voll Jagd-, Jugendschutz…. und andere Gesetze sind die Folge des überzogenen Föderalismus in unserem 8 Millionen und knapp 84 000 Km² Staates. Verweisen Sie mich bitte nicht – wie das so oft geschieht – auf die historische Entwicklung mit dem Jahr 1918, diese kenne ich nämlich und auch dass die gegenseitigen Behinderungen die bereits der 1. Republik – neben anderen dramatischen Fehlentscheidungen - nicht gut getan haben. Darüber hinaus ist sowohl der Gründermythos von 1918 längst durch die „Ungeliebte“ 1. Republik und auch den ebenfalls überholten Neutralitätsmythos des kalten Krieges sowie der ebenfalls nicht mehr vorhandenen geopolitischen Buffersituation Österreichs, in den Geschichtsbüchern gut aufgehoben.
Wenn nun die steirische Landesregierung „großzügig“ auf einen von neun Regierungsmitgliedern und einige Abgeordnete verzichtet, dann entsprechen diese Maßnahmen noch keineswegs den Notwendigkeiten der Situation. Es wird ständig von Verwaltungsreform gesprochen, möglicherweise geschieht auch einiges im Bereich von Beamten, allerdings gibt es angeblich einen Präsident eines Landesschulrates der neben den üblichen Beamten allein fünf Mitarbeiter in seinem persönlichen „Kabinett“ haben soll. Namen vermeide hier bewusst, da es um eine Systemfrage, wenn nicht sogar um ein Systemversagen geht, für das allerdings jene die an der Spitze des Systems stehen, die Hauptverantwortung für notwendige Anpassungen tragen. Die „politische Klasse“, die zu einer unfinanzierbaren Nomenklatura geworden ist - nicht nur in den Parteien, sondern auch in Kammern und Gewerkschaftssektionen - rührt keinen Finger bei sich selbst. Es ist nicht einmal gelungen den – auch aus der Sicht mehrerer Verfassungsexperten nicht sinnvollen - Bundesrat abzuschaffen oder wenigstens durch Personen die aus anderen politischen Funktion ein Einkommen beziehen, zu ersetzen. Übrigens: Es wird auch andauernd von einem Arbeitskräftemangel – vor allem in der Zukunft – gesprochen, sodass die frei werdenden Damen und Herren aus den Landtagen, den Landesregierungen und dem Bundesrat keine Sozialfälle werden müssen, wenn sie bereit sind – wie viele Bürgerinnen und Bürger auch – sich umzuschulen bzw. umschulen zu lassen.
Nunmehr – nach 45 Arbeitsjahren an verschieden Orten in Österreich und auch in verschiedenen Lebensbereichen - in der Pension, kann ich auch die Sitzungen des Nationalrates und des deutschen Bundestages sehen und stelle eine beträchtliche Differenz, hinsichtlich der Qualität der Wortmeldungen und vor allem des Benehmens mancher Damen und Herren Mandatare, fest. Diese Differenz ist mit einer allgemeinen Ausbildungs- oder Sozialisierungsdifferenz bei den Menschen dieser beiden Länder kaum zu erklären. Eine „Sauerstoffzufuhr“ für unser aller Parlament – und zwar mittels Direktmandaten - würde dem Nationalrat sehr gut tun. Auch die Profiteure dieser Politnomenklatura sollten endlich erkennen, dass bereits jemand vor der Tür steht, der Lieder mit dem Inhalt „…. es zittern die Morschen Knochen…..“ gewiss noch aus seinen Jugenderinnerungen abrufen kann. Den Mentor dieses Herren, der gewiss beim Absingen dieses Liedgutes nicht alleine bleiben würde - den NDP/Gründer Norbert Burger – konnte ich vor einigen Jahrzehnten einmal treffen und die - auf mich persönlich eher „diabolisch“ wirkende - Faszination die von ihm ausging, kennenlernen. Herr Dr. Burger war kultiviert, freundlich, äußerst gut gebildet und hatte eine „politische Mission“ die mir bereits damals wo etwas wie ein „mulmiges Gefühl in Kopf und Magen“ bereitet hat. Gott sei Dank war ich durch meine christliche Sozialisierung in der Familie gegenüber derartigen „Verführungskünsten“ gut vorbereitet und durch politisches Interesse bereits in der Jugendzeit auch gegenüber rassistischen und nationalistischen Tendenzen sensibilisiert. Die Auftritten des verunglückten Kärntner Landeshauptmannes („Österreich als Nation eine Missgeburt“ uvam.) haben mich des Öfteren an dieses Zusammentreffen mit Dr. Norbert Burger erinnert. Die aktuellen Auswirkungen des Finanzkapitalismus wären – ein wenig kann mich noch an die Aussagen dieses vom Nationalismus und Rassismus missionarisch verblendeten Menschen – geradezu eine Bestätigung für die Positionen die Dr. Burger vertreten hat. Von Deutschland erfahren wir nun, dass Zellen von Nationalisten aufgebaut sind und die Polizei sowie andere Sicherheitsorgane eine undurchsichtige Rolle eingenommen haben bzw. einnehmen. Dr. Burger hat damals am Aufbau solcher Zellen gearbeitet.
Beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union deren friedenssichernde Wirkung durch zu viel Technokratie und zu wenig BürgerInneninformation/Beteiligung verloren zu gehen droht, wurden Maßnahmen zu Beschränkung des sündteuren Föderalismus als Notwendigkeit für die Zukunft angekündigt. Es bestehen weiter alle politischen Körperschaften die bereits vor 1995 vorhanden waren. Mit der anhaltenden Verweigerung der oben angeführten Reformen, die in weiten Kreisen von informierten Bürgerinnen und Bürgern längst diskutiert werden, untergraben Sie – meine Damen und Herren VerantwortungsträgerInnen in der Bundesregierung - das Fundament unserer Demokratie, indem überflüssige – das demokratische Leben nicht fördernde, sondern eher störende - Ebenen nicht beseitigt werden, damit wird aber auch das politische System dazu Lasten von uns Bürgerinnen und Bürgern verteuert. Gerade der Umstand der überflüssigen Verteuerung des politischen Systems ist aber für die Steuermoral der sogenannten „Reichen“ nicht förderlich, da diese ihr Geld verdienen müssen und es daher auch nicht „verbrennen lassen“ wollen.
Wirklich bürgernahe ist nicht der angereiste Landeshauptmann mit dem „ich ein paar Worte wechseln darf“, bürgernahe ist vielmehr eine Bezirkshauptmannschaft die mit Juristen gut ausgestattet ist und die meist in rechtlichen Fragen bereits überforderten Gemeinden unterstützen können. Diese Bezirkshauptmannschaften können gewiss mittels der Kommunikationsmedien über die wir jetzt verfügen, von den Bundesministerien administriert werden. Für ein Land mit 8 Millionen Einwohnern und nicht einmal 84.000 km² müsste es jedenfalls reichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wutzlhofer – Forchtenstein – Burgenland
PS: Zum erwähnten Zusammentreffen mit Dr. Norbert Burger kam es durch dessen Bekanntschaft mit meinem Stellvertreter in der örtlichen Jugendgruppe (ÖJB heute JVP), der durch seine Familie einen losen Bezug zu nationalen Gruppen hatte.
PPS: Sollte zur Durchsetzung der oben angeführten Maßnahmen ein langanhaltender Umtrunk mit dem Wiener Bürgermeister und ein „Lob und Hudel Dauergesang“ für den NÖ-LH notwendig sein, bin ich gerne bereit mich diesen Aktivitäten anzuschließen.

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