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05/2012 - Un-Ordentliche Verhältnisse (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:56
l Un-Ordentliche Verhältnisse

Nein, Heinz-Christian Strache hat sich das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ wirklich nicht verdient. Aber auch die Regierungsvertreter sind nicht wirklich ordenswürdig. Das Hauptsächliche bleibt nebensächlich.

Von Rudolf Mitlöhner

Jetzt ist schon wieder was passiert. Wobei zugegebenermaßen der FPÖ in letzter Zeit wenig passiert ist. Es schien sich vielmehr zu bestätigen, was an dieser Stelle vor ziemlich genau einem Jahr geschrieben stand: „HC will salonfähig werden“. Gemeint war „salonfähig“ durchaus im engeren Sinn – also als akzeptabel für eine enttäuschte bürgerlich-konservative Klientel; sektionslokalfähig ist der nationale Sozialismus von „HChe“ sowieso. Aber jetzt ist Strache gewissermaßen mit ungeputzten Stiefeln grußlos bei der Salontür hereingestürmt und hat nicht einmal das Schuhwerk abgestreift.

Zur Kenntlichkeit entstellt

Wie immer man zur journalis*tischen Methode, durch die Straches Juden- und „Reichskristall*nacht“-Sager bekannt wurden, stehen mag – die Partei und ihr Obmann wurden, nicht zum ers*ten Mal, zur Kenntlichkeit entstellt. Die Chance zur Klärung, die Strache im ZIB2-Interview hatte, hat er nicht genutzt – im Gegenteil: es hat alles noch schlimmer gemacht. Der FP-Chef hat sich heillos verheddert. Dem Sinn nach bestätigte er, was er dem Wortlaut nach bestreiten wollte; es verfestigte sich der Eindruck, Strache habe genau die Parallele zwischen FP-Gegnerschaft und Judenverfolgung gezogen, die er als „aus dem Zusammenhang gerissen“ bezeichnete. Dass er die*se Dinge anscheinend beiläufig, beim Ball-Smalltalk, formuliert hat, ist noch bezeichnender, als wenn er sie als gezielte Provokation in Umlauf gesetzt hätte.
Wenn also was passiert, dann (mit) der FPÖ. Sonst passiert ja nicht viel in diesem Land. Was freilich das größere Problem ist – und wesentlich dazu beiträgt, dass Strache, auch wenn ihm oder seinem Umfeld noch das eine oder andere bis zur nächsten Wahl passieren sollte, bei dieser ein Ergebnis einfahren dürfte, das die Frage einer FP-Regierungsbeteiligung erneut auf die Agenda zwingen wird. Das wird dann für den Bundespräsidenten deutlich weniger entspannt werden als die Entscheidung eine (an sich schon – und nicht nur bei Strache – fragwürdige) Ordensverleihung auf die lange Bank zu schieben.
Der Gedanke an die nächste Regierungsbildung ist freilich auch dann äußerst unerquicklich, wenn man nicht die Verhinderung der Wiederkehr des Faschismus als drängendstes Problem der Republik erachtet. Denn es deutet alles darauf hin, dass es um die Regierungsfähigkeit der FPÖ heute noch deutlich schlechter bestellt ist, als anno 2000 ff. Gemessen an Strache, Kickl, Vilimsky & Co. nehmen sich Haider, Riess-Passer, Scheibner – und ja, auch Grasser, als Großkaliber aus. Vor allem aber gibt es auf VP-Seite (und natürlich auch auf SP-Seite) heute niemanden, der die Kraft und Fähigkeit hätte, eine solche Koalition mit eingebautem Sprengsatz einigermaßen ruhig, sicher und zielorientiert zu führen. Eine Koalition unter Einschluss der FPÖ (mit SPÖ oder ÖVP) ist aber nach menschlichem Ermessen die einzige rechnerisch mögliche Alternative zur Fortsetzung der gegenwärtigen Tragikomödie (auch dann, wenn man – nicht sehr wahrscheinliche – Dreierkoalitionen in die Überlegungen miteinbezieht).
Als „resch“ hat der stets gut gelaunte Sozialminister das Klima bei den Verhandlungen zum Sparpaket bezeichnet. Das klingt nach einfachem aber irgendwie ehrlichem Wein, Veltliner oder Welschriesling: Es zieht einem kurz alles zusammen, wie man so sagt, aber im Prinzip passt es. So ungefähr sieht es wahrscheinlich die SPÖ tatsächlich, auch wenn es Rudolf Hundstorfer nicht ganz so gemeint hat.

Was alles nicht geht

Aber die Lage ist in Wahrheit natürlich viel zu ernst für „resche“ Gemütlichkeit. Nicht von ungefähr hat Michael Spindelegger dieser Tage deutlich schärfere Töne angeschlagen: „Ich will hören, was geht, und nicht, was nicht geht.“ Wobei nicht ganz sicher ist, ob das auch alle in der ÖVP begriffen haben. Sicher ist indes, dass es ohne Änderung des Wahlrechts kaum Aussicht auf eine Regierung gibt, bei der die Ausreden auf den Koalitionspartner nicht die generelle Unzulänglichkeit oder „Feigheit“ (Sebas*tian Kurz) der Politik kaschieren.

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  19:00:49 07.17.2005