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19/2012 - Krise diktiert die Agenda (Claus Reitan)
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Ungelesen , 14:08
l Krise diktiert die Agenda

Bei den Wahlen in Griechenland und in Frankreich, in den Manifesten und im Report „2052“ zeigt sich das gleiche Bild: Das Primat der Finanzwirtschaft bei gleichzeitiger Marktgläubigkeit gelten als die Ursache dessen, was die Krise ist.

Von Claus Reitan

Nur wer vorher überlegt, ist überlegen. Daher ist Europa, konkret die Europäische Union, gegenwärtig in einer, gelinde gesagt, etwas krisenhaften Situation: Jene Personen und Gruppen, welche eine grenzenlose, deregulierte und liberalisierte Markt- und Finanzwirtschaft wollten, haben sich dank ihrer zeitgerecht angestellten Überlegungen mit ihren Interessen durchgesetzt. Jene anderen Personen und Gruppen, namentlich Politiker und Parteien, die auf sozialen Zusammenhalt, Interessenausgleich sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit zu achten hätten, sind mangels Vorbereitungen zurückgeblieben. Und mit ihnen seit Jahren jene zunehmende Anzahl von Menschen, die nun Protest oder gar gleich Piraten wählen. Die Voten in Griechenland und in Frankreich sind, bei aller Unterschiedlichkeit, doch auch geprägt von der Wut auf ein politisches Diktat, dessen Ton und Inhalt von den wenigen Lenkern der Finanzwirtschaft bestimmt wird.

Skeptischer Ausblick „2052“

Die Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Union den Märkten und der Finanzwirtschaft ausgeliefert. Jetzt fehlt es der politischen Führung an Handlungsspielraum. Ihre Möglichkeiten und ihre Atemluft reichen gerade für einige wenige Worte zur Begründung des harten Sparkurses und zur Ankündigung, man werde in zwei Wochen mit Frankreichs neuem Präsidenten über einige das wirtschaftliche Wachstum fördernde Initiativen sprechen. Das wird nicht ausreichen, soll die krisenhafte Situation der Europäischen Union überwunden werden. Szenarien und Prognossen lassen ohnedies anderes erwarten.
Die Armut und die Ungleichheit in den Industriestaaten werde zunehmen, meint etwa der argentinische Investmentmanager Carlos Joly in seinem Ausblick für den aktuellen Report des Club of Rome „2052“. Der Grund für den Niedergang im Westen sei der „Triumph des Finanzkapitalismus“. Wirtschaftsexperte Chandran Nair kritisiert den „fast religiösen Glauben“ an freie Märkte. Wie diese beiden warnen weitere internationale Experten in dem anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des ersten Berichts erschienenen – daher „2052“ genannten – Report vor Klimawandel und Umweltzerstörung, die sich fortzusetzen drohen. Genau darauf gibt die Europäische Union gegenwärtig zu wenig Antworten. Darin liegt das Problem.
Das europäische Einigungswerk war stets das Projekt einer politischen Elite. Daher ist das Scheitern des Projektes klarerweise ein Versagen der Elite. Diese hat die zunehmende Integration in Europa noch als – unstrittig legitime und nötige – Verankerung des Friedens vermittelt, als es schon längst um neue Möglichkeiten für höhere Profite ging. Die negativen Folgen breit angelegter Liberalisierungen zeigen sich jetzt, in der Krise, die ihre Ursachen im Primat der Finanzwirtschaft bei gleichzeitig totaler Marktgläubigkeit hat. Auf die moralische Belastbarkeit und ethisch basierte Entscheidungsfähigkeit mancher Akteure scheint doch recht wenig Verlass zu sein.

Manifeste pflastern Demokratie den Weg

Unterdessen mehren sich die Manifeste, die zu einer Neugründung Europas aufrufen, aber jetzt auf demokratischer Basis, also von Referenden und Plebisziten getragen. Erst langsam weicht nämlich die Skepsis des europäischen Kontinents vor der Verführbarkeit und Irrtumsanfälligkeit der Massen. Und es werden in Manifesten und Essays gemeinsame europäische Institutionen vorgeschlagen. Auch das ist erst möglich, seit – hoffentlich – allgemein die Lehren gezogen wurden aus dem schauderhaften Missbrauch von Macht, insbesonders dort, wo zu viel von ihr gebündelt wurde.
Es führt kein Weg daran vorbei, die in Denkwerkstätten der Union bereits benannten Themen wie Demografie, Klimawandel und Ressourcen auf die Agenda zu setzen. Die Union muss den Finanzmärkten und ihren Akteuren striktere Regeln setzen. Dazu bräuchte sie mehr an Einigkeit und Entscheidungsfähigkeit. Wie diese herzustellen wäre, sollte nach den jüngsten Wahlen noch vor den nächsten Gipfeln überlegt werden.

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