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21/2012 - Der nächste Schritt für Europa
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Ungelesen 23.05.2012, 13:21
Der nächste Schritt für Europa

Jürgen Habermas hat mit „Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für „mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.

Das Gespräch führten Hubert Christian Ehalt und Claus Reitan

Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.

HUBERT-CHRISTIAN EHALT: Die europäische Geschichte der letzten 40 Jahre ist in hohem Maß widersprüchlich: Die 70er-Jahre brachten in vieler Hinsicht Öffnung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Dynamisierung des Integrationsprozesses brachte Technokratisierung und Ökonomisierung. Ist diese Entwicklung noch zu stoppen?
Jürgen Habermas: Ich weiß nicht, ob diese beiden Tendenzen, die Sie mit Recht hervorheben, nicht auf allgemeinere, über Europa hinausgreifende Entwicklungen zurückgehen. Die Studentenbewegung der späten 60er-Jahre hat auf’s Ganze gesehen einen Schub zur Liberalisierung unserer Nachkriegsgesellschaften, vor allem der politischen Mentalitäten ausgelöst. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich bis Ende der 80er-Jahre jedenfalls eine gewisse Zivilisierung der politischen Kultur durchgesetzt. Ähnliche Tendenzen waren in ganz Westeuropa zu spüren, wobei wir die Ungleichzeitigkeiten der nationalen Geschichten nicht vergessen dürfen. Andere freiheitliche Impulse kamen seit den 80er-Jahren aus den Ländern Mitteleuropas, die sich von der Sowjetherrschaft befreiten – sie machten die spontanen Kräfte der Zivilgesellschaft zu einem breitenwirksamen Thema. Aber nach der „Wende“, die mit Recht so heißt, weil sie eine nachholende Revolution war, hat sich das Blatt gewendet. Ein gewisser Triumphalismus hat der angelsächsischen Lösung der inzwischen aufgestauten ökonomischen Probleme Rückenwind gegeben. Im Zuge der politisch gewollten wirtschaftlichen Globalisierung hat sich die von Reagan und Thatcher schon praktizierte Lehre der Chicago-Schule weltweit durchgesetzt. Die unhaltbar gewordene Politik der gesteuerten Inflation wurde, wenn man den Sozialstaat von den entfesselten Märkten nicht ruinieren lassen wollte, durch forcierte staatliche Kreditaufnahme ersetzt. Jedenfalls kann man den langen Rhythmus der steigenden Staatsverschuldung auch als Kehrseite der neoliberalen Einschränkung der nationalstaatlichen Handlungsspielräume betrachten.
CLAUS REITAN: Wie darf die Öffentlichkeit Ihre Texte „Zur Verfassung Europas“ und „Ach, Europa“ einordnen? Als Manifeste? Interventionen? Visionen?
Habermas: Sie können ja Stellungnahmen in der Presse, wie diese hier, Interventionen nennen. Aber Manifeste? Ab und zu, nicht zu oft, unterschreibt man auch einmal einen Aufruf. Und Visionen gehören weder zur Arbeit des Professors, noch zur Nebentätigkeit des Intellektuellen. Ich will niemanden glauben machen, ich könnte die Zukunft voraussehen. Vielleicht meinen Sie etwas anderes: der zynische Defätismus des sogenannten „Realisten“, der nicht begreift, dass uns die schwärzeste Diagnose nicht davon entlastet, das Bessere zu versuchen, ist für mich so etwas wie ein struktureller Gegner. Allerdings haben mich in der Bonner Bundesrepublik eher die durch die NS-Zeit hindurchreichenden personellen Kontinuitäten und die entsprechenden Mentalitäten gereizt. Erst nach 1989/90 haben die Weltläufe meinen Blick ernsthaft auf die Probleme einer rechtlichen und politischen Neuordnung der seither im Entstehen begriffenen Weltgesellschaft gerichtet. Dieses Interesse hat sich während des ersten Irakkrieges an der Debatte über humanitäre Interventionen entzündet. Die Konstitutionalisierung des Völkerrechts ist seitdem der Rahmen, in dem ich auch über Europarecht und Europapolitik nachdenke, allerdings immer vor dem gesellschaftstheoretischen Hintergrund des aus der Balance geratenen Verhältnisses von Politik und Markt. Diese Interessenverschiebung hat zuerst 1991 in einem buchlangen Interview mit Michael Haller seinen Niederschlag gefunden. Meine „Kleinen Politischen“ Schriften belegen seit 1999 eine ununterbrochene Kette von politischen Interventionen zugunsten einer weitergehenden Einigung Europas. Dazu gehört auch das Bändchen „Ach, Europa“. Aber mit dem eben erschienenen Essay „Zur Verfassung Europas“ verbinde ich einen anderen, einen akademischen Ehrgeiz. Diesem Bändchen ist die Rolle einer „Intervention“ erst durch den Kontext der anhaltenden Finanz- und Bankenkrise zugewachsen. Aber im Kern geht es darin um eine wissenschaftliche Frage.
REITAN: Das müssen Sie erklären. Was waren die Beweggründe für die tiefergreifende und detaillierte Befassung mit Europa – mit dem Einigungswerk und der gegenwärtigen Legitimations- und Wirtschaftskrise?
Habermas: Ausgangspunkt ist die ökonomische Einsicht, die wir aus der Krise gewinnen: Die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone verlangen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die auf andere Politikfelder wie Steuern und Soziales ausgreift und die zu Effekten der Umverteilung über nationale Grenzen hinwegführt. Schon jetzt begründen die Rettungspakete eine Haftungsgemeinschaft, und schon jetzt hat eine Kompetenzverlagerung von den nationalen Parlamenten auf die im Europarat vertretenen Regierungen der Mitgliedstaaten der Währungsgemeinschaft stattgefunden. Diese faktische Gewichtsverlagerung, die der Fiskalpakt besiegeln wird, nötigt uns bereits zu einer Verfassungsänderung, wenn wir die Demokratie in Europa nicht noch weiter aushöhlen lassen wollen. Aber ein solcher Schritt würde mindestens für Kerneuropa einen Quantensprung im Einigungsprozess bedeuten.
Bisher ist die europäische Einigung ein von den Eliten über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg betriebenes Projekt gewesen. Das ging gut, solange alle etwas davon hatten. Die Umstellung auf ein von den nationalen Bevölkerungen nicht nur toleriertes, sondern getragenes Projekt muss die hohe Schwelle einer grenzüberschreitenden Solidarität der Bürger Europas nehmen. Deshalb soll man sich hüten, durch das falsche Ziel eines europäischen Bundesstaates auch noch unnötige Ängste zu wecken. In meinem Essay versuche ich zu zeigen, dass es eine Transnationalisierung der Demokratie auch in anderer Gestalt geben kann. Ich habe mich etwas ins Europarecht eingearbeitet, um eine für die skeptische Öffentlichkeit entscheidende Frage zu beantworten: Wie muss man das für die engere Kooperation notwendige supranationale Gemeinwesen begreifen, wenn es strengen Anforderungen an demokratische Legitimation genügen soll, ohne selber nicht den Charakter eines Staates anzunehmen – auch nicht den des gefürchteten „Monstrums“ Bundesstaat.
REITAN: Und deshalb gehören Sie zu den Erstunterzeichnern von „Wir sind Europa! Manifest zur Neugründung Europas von unten“ und von „Europa neu begründen“?
Habermas: Ja, das eine Manifest ist von Ulrich Beck und Danny Cohn-Bendit initiiert worden, das andere von führenden Gewerkschaftlern und linken Ökonomen. Trotz der verschiedenen Ansatzpunkte haben mich beide Aufrufe überzeugt, weil sie ein Krisenbewusstsein spiegeln, das nicht lähmt, sondern kreativ ist – sie spiegeln die Aktualität der Gefahr des Scheiterns eines historischen Projektes und sie machen die Notwendigkeit einer Neugründung der Europäischen Union deutlich.
EHALT: Stehen wir denn jetzt an einem Punkt, wo die Neugründung Europas im Sinn von kultureller Neugierde auf die jeweils anderen europäischen Völker, auf die so unterschiedlichen Milieus und Entwicklungen erstmals eine Chance haben?
Habermas: Ich mache mir keine Illusionen über das Ausmaß des Euroskeptizismus – insbesondere in den potenziellen „Geberländern“. Aber man darf auch die Dialektik nicht unterschätzen, den der beklagte ökonomische Antrieb des Einigungsprozesses heute entfaltet. Die Wirtschaftsteile der überregionalen Zeitungen belehren uns nicht wirklich über die Ursachen dieser unsäglichen Situation, in der sich die Staaten und die EZB von den Finanzmärkten und einem unterfinanzierten Bankensystem zu immer weiteren Bürgschaften und Liquiditätsspritzen erpressen lassen müssen. Die Staaten sind zugleich die Klienten der Banken, die sie retten müssen, obwohl diese weiterhin enorme Gewinne eintreiben und das Krisengeschehen, als sei nichts gewesen, munter vor*antreiben. Aus diesem Teufelskreis können sich die einzelnen Regierungen nicht durch höhere Steuereinnahmen befreien, denn damit würden sie die Investoren abschrecken und auch noch den verbliebenen Steuerzufluss der Finanzdienstleister (wie in Großbritannien) oder der werteerzeugenden Realwirtschaft (wie in den meisten anderen europäischen Ländern) gefährden. Die seit Jahrzehnten geforderte Finanztransaktionssteuer, die die Verursacher an den Kosten wenigstens beteiligen würde, scheitert eben an der politischen Uneinigkeit Europas. Und doch lässt sich in dieser vertrackten Situation auch eine List der ökonomischen Vernunft erkennen. Sie stellt uns nämlich vor Alternativen, die zum Handeln zwingen, auch wenn sich die politischen Eliten aus Angst vor ihren Wählern um solche Alternativen herumdrücken. Europa fehlt es an political leadership. Diesen Ausdruck nehme ich ungern in den Mund, weil in normalen Zeiten der fantasielose Machtopportunismus der Parteien ausreicht, um die Maschine in Gang zu halten. Aber in Krisenzeiten hilft der in Merkel personifizierte kleinmütige und kurzsichtige Inkrementalismus der kleinen Schritte nicht weiter.
EHALT: Es gibt eine Reihe von Ökonomen, wie z. B. E. Stiglitz, die gegenüber den ubiquitären Sparpostulaten einen „new deal“ für Europa fordern.
Habermas: Ja, seine Analysen zielen nach meiner Auffassung in die richtige Richtung. Darüber hinaus liefern Politökonomen wie Fritz Scharpf und Henryk Enderlein eine etwas spezifischere Erklärung dafür, warum diese Krise auf dem Währungsgebiet des Euro entstanden ist und immer weiter schmort. Die gemeinsame Währung hat die erheblichen Unterschiede in Entwicklungsstand und Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaftssysteme und Wirtschaftskulturen nur noch vertieft. Denn in der europäischen Währungsgemeinschaft kann der fehlende Mechanismus der Abwertung nationaler Einzelwährungen nicht, wie beispielsweise in den USA, durch andere Mechanismen – z. B. die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften oder den interregionalen Umverteilungseffekt einer gemeinsamen Sozialpolitik - ausgeglichen werden. Aus diesem Grunde hat der Euro in der Vergangenheit die strukturellen Ungleichgewichte zwischen den nationalen Ökonomien eher befördert. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange der Slogan „mehr Europa“ nicht mehr heißt als eine intergouvernementale Abstimmung der weiterhin formal selbständigen Politiken der Mitgliedsländer nach Rezepten der Merkel’schen Sparpolitik. Eine mittelfristige Angleichung der strukturellen Unterschiede kann bei dem bestehenden Gefälle zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften nur durch eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht werden, die flexibel auf die verschiedenen nationalen Lagen reagiert. Es genügt nicht, alle Ökonomien denselben Regeln zu unterwerfen. Ordnungspolitik ist nicht genug. Der Fiskalpakt, der die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten nur auf die Einhaltung derselben Regeln verpflichtet, wirkt für sich genommen kontraproduktiv – das sehen wir jeden Tag. Deshalb stellt uns die List der ökonomischen Vernunft vor die Alternative, entweder die Bevölkerungen für eine politische Neugründung eines Kerneuropas, das für den Beitritt anderer EU-Länder – in erster Linie Polens – offenbleibt, zu gewinnen, oder den Euro scheitern zu lassen. Die griechischen Wahlen haben dem Gerede vom „Plan B“ Auftrieb gegeben.
EHALT: Kann ein gemeinsames Europa auch ohne eine gemeinsame Währung überleben?
Habermas: Das ist nicht leicht zu beantworten. Nach meiner historischen Kenntnis und aus der Sicht der politischen Lebenserfahrung eines Deutschen meiner Generation wäre der Umstand, dass die Währungsgemeinschaft unverkennbar an nationalen Egoismen scheitert, demoralisierend und im Übrigen ein Startschuss für den inzwischen in allen unseren Ländern erstarkten Rechtspopulismus. Nach meinem Gefühl würde die EU dann als Ganzes in den Sog des gescheiterten Euro geraten. Auf dem Spiel steht jedenfalls ein halbes Jahrhundert von historisch ganz unwahrscheinlichen Errungenschaften – das Ergebnis der Visionen und der zähen Verhandlungen großer Politiker, nicht nur derjenigen der drei Gründungsväter, sondern auch der über den Tag hinausreichenden Perspektiven von Jacques Delors, von Guiscard d’Esteng und Helmut Schmidt, von Mitterand und Kohl. Joschka Fischer war noch einmal für kurze Zeit eine europäische Führungsfigur; heute erkenne ich in ganz Europa niemanden, der einen polarisierenden Wahlkampf riskieren würde, um für Europa Mehrheiten zu mobilisieren – und nur das könnte uns retten. Dabei ist Europa den jüngeren Generationen längst in Fleisch und Blut übergegangen. Was meinen Sie wohl, was unsere Enkel sagen würden, wenn sie eines Tages an den nationalen Grenzen wieder ihre Pässe vorzeigen müssten?
REITAN: Können sich Bürger, die in der EU ihre beiden Rollen – die des Angehörigen einer Staatsnation und des Unionsbürgers – auf verschiedene Weise wahrnehmen, gleichwohl mit beiden Rollen identifizieren?
Habermas: Die Erweiterung der staatsbürgerlichen Solidarität über die Grenzen des Nationalstaates hinaus ist natürlich die Schwelle, an der die jetzt fällige Vertiefung der Institutionen scheitern kann. Aber das nötige Maß an wechselseitigem Vertrauen zwischen den europäischen Völkern ist ja viel schwächer als das historisch gewachsene Nationalbewusstsein. Auch dieses Nationalbewusstsein ist erst im Laufe des 19. Jahrhunderts entstanden – nicht ohne kräftige Mitwirkung der Historiker, die erst einmal Nationalgeschichten konstruieren mussten, auch nicht ohne allgemeiner Wehrpflicht und die gezielte Einwirkung von Presse und staatlichem Schulunterricht. Schon die staatsbürgerliche Solidarität ist eine ziemlich abstrakte Sache, eine durch Recht vermittelte Solidarität mit Fremden, denen man niemals face to face begegnet. Einer ist bereit, für den anderen gewisse Opfer zu erbringen, weil er von diesem wiederum über kurz oder lang ein reziprokes Verhalten erwarten darf. Hat sich nicht auch unter den europäischen Bürgern ein Gefühl der Solidarität bereits herausgebildet – wie sich beispielsweise an den überwältigend übereinstimmenden Reaktionen auf den abenteuerlichen Krieg von Bush junior gezeigt hat?
REITAN: Aber gesetzt, der Mensch sucht Halt. Wo findet er ihn eher – in seinem eigenen Nationalstaat oder in dem großräumigen Europa?
Habermas: Das ist das Dilemma heute: In Situationen der Angst vor Abstieg, Armut und Überfremdung flüchtet man in den Halt vermeintlich naturwüchsiger nationaler Zugehörigkeit. Andererseits würden wir hier nicht über Europa sprechen, wenn nicht dieselben ökonomischen Ursachen, die solche Regressionen auslösen, auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit gefördert hätten, den erpresserischen Drohungen der Finanzmärkte und den Risiken der Banken mit einer gestärkten, über den Nationalstaat hinausreichenden politischen Handlungsfähigkeit zu begegnen.
EHALT: Bankmanager, die die Finanzkrise mitverschuldet haben, erhalten Gagen, mit denen mühelos der Aufwand für die Gehälter der Chefärzte in einem Großkrankenhaus bestritten werden könnte. Warum hält sich die Empörung in Grenzen?
Habermas: Gute Frage. In der Geschichte des Kapitalismus musste zum ersten Mal ein Kollaps des ganzen Finanzsektors unverschleiert durch die Bürgschaften der Steuerbürger abgewendet oder einstweilen aufgeschoben werden; und in den meisten Fällen sind den Bürgern dafür nicht einmal die entsprechende Eigentumstitel übertragen worden. Die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung schreit zum Himmel: Die Banken zocken munter weiter, während die Proteste einen eher lokalen Charakter behalten – in den brennenden Straßen von London, auf der Piazza del Sol in Madrid, vor dem Rathaus von Lissabon, auf dem Syntagmaplatz in Athen usw. Abgesehen von „Occupy Wall Street“ unterscheiden sich diese Bewegungen in Anlass, Charakter, Zusammensetzung und Motivation so sehr voneinander wie die nationalen Anlässe und Umstände. Die schweigenden Mehrheiten, auf die Sie anspielen, sind entmutigt. Sie spüren wahrscheinlich die systemischen Verstrickungen aller mit allen und lassen sich vom Gefühl der fatalen Ohnmacht ihrer Regierungen gegenüber dem Drohpotenzial der weiterhin unregulierten Märkte anstecken. Wir brauchen ein handlungsfähiges Kerneuropa schon aus diesem Grunde, um zwischen Politik und Markt wieder eine halbwegs erträgliche Balance herzustellen.
REITAN: Was wäre zu tun, um dieses Projekt für eine allgemeine Abstimmung mehrheitsfähig zu machen?
Habermas: Heute liegt die Initiative bei Regierungen und Parteien; eine fast ebenso große Verantwortung tragen freilich die Medien, die ja auch kritisieren und anregen und nicht nur folgsam kommentieren sollen. Beide müssten den Skandal beenden, dass wir bisher in keinem Mitgliedsland eine Europawahl oder ein europäisches Referendum gehabt haben, in der die Wähler nicht wie gewohnt über nationale Fragen und das Personal der nationalen Politik abgestimmt hätten. Parteien und Medien müssten ein ungeliebtes Thema, das sie bisher gemieden haben, weil es weder Stimmen noch Auflage versprochen hat, aufgreifen und das Projekt, dessen Ziel immer unbestimmt geblieben ist, genauer definieren. Sie hätten gute Argumente dafür, dass „mehr Europa“ auf mittlere Sicht auch im Interesse der „Geberländer“ liegt. Aber sie müssten den jetzigen Fokus auf Wirtschaftsfragen entschieden erweitern. Sie müssten klarmachen, dass ein Votum für „mehr Europa“ nicht nur eine Neubegründung der EU einleiten, sondern ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung der europäischen Politik bedeuten würde. Europa kann seinen politischen Handlungsspielraum nur gemeinsam zurückzugewinnen. Es geht um uns, aber es geht auch um Europas Rolle in der Welt. In Anbetracht der statistisch gut belegten Aussichten, dass unser Kontinent im Weltmaßstab bei proportional schrumpfender Bevölkerung an politischem Einfluss und ökonomischem Gewicht verlieren wird, liegt es auf der Hand, dass keine der europäischen Nationen allein die Kraft haben wird, ihr soziales und kulturelles Modell zu behaupten. Ebenso wenig wird ein mit sich zerfallenes Europa die Kraft haben, eine politisch fragmentierte und wirtschaftlich stratifizierte und daher ungerechte Weltgesellschaft mitzugestalten. Diese Weltgesellschaft hat noch nicht gelernt, die Herausforderungen von ökologischen Katastrophen, Hunger und Armut, ökonomischen Ungleichgewichten und Risiken der Großtechnologie zu beherrschen. Und aus diesem Gestaltungs- und Lernprozess will sich ein im besten (und unwahrscheinlichen) Fall musealisiertes und verschweizertes Europa zurückziehen?

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