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28/2012 - Verlorene Unterscheidungen (Claus Reitan)
  #1  
Ungelesen , 14:18
l Verlorene Unterscheidungen

Der Untersuchungsausschuss des Parlaments hat offengelegt, wie sehr es einzelnen Akteuren an den Schnittstellen von Politik und Wirtschaft, von Politik und Recht daran fehlt, Trennlinien zu akzeptieren. Der Schaden an Misstrauen ist da.

Von Claus Reitan

Jede Zeit hält sich für eine des Umbruchs, so wohl auch die unsere. Wir sind zudem umgeben von Unübersichtlichkeit und Unklarheit, von Komplexität und Interdepenzen also, wie es jene gerne ausdrücken, die mithilfe der Begrifflichkeit ihrer Beschreibung der Gegenwart noch einen persönlichen Stempel aufzudrücken versuchen, der dann den Geschichtsschreiber adelt. Krisenerscheinungen prägen jedenfalls den Alltag, namentlich auch eine Krise des Vertrauens. Dieser haben wir uns zu stellen.
Versucht man denn die Ursachen dieser Vertrauenskrise zu erhellen, stößt man auf einen enormen Mangel an Unterscheidungsvermögen. Auf die Unfähigkeit Einzelner, Trennlinien zu ziehen. Wir mussten erleben, wie es an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft plötzlich daran fehlte, zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden. Zwischen dienen und bedienen.

Verdienstvolle Arbeit – mit Flurschaden

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat eine Verteilungs- und Bedienungsmaschinerie bloßgelegt, die offenbar mentalitätsgetrieben war. So mancher Geber und Nehmer hat erforderliche Trennlinien so lange weggewischt, bis keine Haltung, kein Anstand mehr erkennbar waren. Der Katalog ethisch basierter Verhaltensregeln scheint das zu bestätigen, denn offensichtlich war er notwendig.
Allerdings ist auch an der Schnittstelle von Gesetzgebung und Rechtsprechung zu erleben, wie das Unterscheidungsvermögen einzelner Akteure schwindet und diese die Gewaltenteilung geradezu auszuhebeln versuchen. Bei aller verdienstvollen Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses: Gesetzgebung und Rechtsprechung dürfen nicht in eins zusammenfallen. So wie innerhalb der Rechtsprechung auch nicht der staatsanwaltschaftliche Ankläger und der Richter in einer Person zusammenfallen dürfen. Genau das ist aber im Untersuchungsausschuss passiert. Aus dem Grunde mangelnden Unterscheidungsvermögens. Mit dem Flurschaden, dass das Vertrauen aller in eine derartige Einrichtung im selben Maße abnimmt, in welchem der Staat ihres untadeligen Funktionierens bedürfte.
Grenzüberschreitungen ähnlicher Art ereigneten sich jüngst auch an der Schnittstelle von Politik, Recht und Öffentlichkeit. In Ungeduld über den als unzureichend empfundenen Fortgang gerichtlicher Verfahren pflegen manche Medien nicht mehr mit dem Umstand eines Prozesses zu titeln, sondern mit der möglichen Höchststrafe. Oder zumindest implizit mit der Forderung, Haft zu verhängen. Die legitime Kritik- und Kontrollfunktion wird dabei, gelinde gesagt, etwas überschritten. Das ist ein Schaden für die von derartigen Berichten Betroffenen, für den Rechtsstaat und für die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Medien. Diese befördern damit den auch sie betreffenden Vertrauensverlust. Einfach, weil sie nicht unterscheiden können.

Vorschuss an Misstrauen

Sollen Begegnungen gelingen, und dazu gibt es wirklich keine wünschenswerte Alternative, bedürfen sie des Vertrauens der daran Beteiligten. In die Ehrlichkeit, in die Sachlichkeit, in die Offenheit über die Motivlage des jeweils anderen. Erst dieses Vertrauen schafft die Grundlage für Berechenbarkeit, Verlässlichkeit. Doch der unter Gutmeinenden übliche Vertrauensvorschuss wird dank der Realisten jetzt durch einen Vorschuss an Misstrauen ersetzt. Das Gemeinwohl verkommt zur Phrase, mit dem Eigeninteresse kaschiert wird. Vor allem an den Schnittstellen von Politik und Wirtschaft. Das häuft sich in jenem Ausmaß, in welchem das Unterscheidungsvermögen verloren geht.
Die Rufe nach mehr an Werten und nach Ethik gelten Analytikern des jeweiligen Zeitgeschehens längst als Zeichen einer Krise. Hört man sich um, besteht kein Zweifel daran, dass wir gegenwärtig auch eine Vertrauenskrise durchleben.
Wie so oft sind es die Guten, deren Vertrauen missbraucht wird, und die hinter den Miesen aufzuräumen haben. Auch so ein Unterschied, auf den hinzuweisen ist.
  #2  
Ungelesen , 20:23
MM1 MM1 ist gerade online
 
Registriert seit: 11.07.2012
Beiträge: 7
Wer nicht unterscheidet ist Verloren!

Was hier abläuft hat nichts mit Krise zu tun. Moral ist für den ehrlichen Menschen selbstverständlich, und der Schurke wird es niemals verstehen!

Wenn aber etwas so wichtiges wie die Gesetze in einer Demokratie nicht funktionieren, ist oft auch die Frage zu stellen WO es nicht funktioniert und WARUM es nicht funktioniert. Wir tun hier in Österreich ja oft so, als ob die Schmierenkomödie naturgegeben und normal ist, die uns geboten wird…. (Wie schreiben Sie: Es sei das Nebenprodukt der Krise). Ich denke, dies ist es mitnichten!

Als (etwas gerafft dargestellte, vereinfacht und überspitzt formulierte) These haben wir auf dieser Welt drei Systeme:
1. Den Rechtsstaat: Gekennzeichnete dadurch, dass es wenige Gesetze gibt an die sich alle halten (beispielsweise USA). Recht zu bekommen ist nicht von der ökonomischen Potenz abhängig (z.B. zahlt in US der wirtschaftlich schwächere Prozessverlierer nicht die Anwaltskosten des Stärkeren, was zu den berühmten „Baby in der Waschmaschine Klagen“ usw. führt).
2. Den Gesetzesstaat: Die Legislative sieht Ihren Zweck darin laufend (sich teils auch widersprechende) Gesetze, Verordnungen, Ergänzungen usw. zu erlassen, um sich vor dem Bürger zu präsentieren (z.B. Anlassgesetzgebung). Es gibt viele Gesetze, jeder versucht sie zu umgehen, zu ignorieren aber vor allem sich nicht darin zu verstricken (Italien, Griechenland usw.). Recht zu haben und Recht zu bekommen ist von der wirtschaftlichen Situation abhängig. Der potentere Gegner gewinnt (weil er sich zeitlich und monetär stärker einbringen kann….). Mancher potente Grenzgänger gefällt sich in der Rolle die Gesetze hinzubiegen und daraus eine Show zu machen. Hauptsächlich täglich in den bezahlten Medien…..
3. Die Bananenrepublik: Legislative, Exekutive, diverse Interessensgemeinschaften und aus diesen gebildete Ausschüsse rittern um die Vormachtstellung in Vorgängen, deren Zweck es ist, einen diffusen und nebulösen Mantel der Verschleierung über die Vorgänge zu ziehen. Es wird (je nach System) medienwirksam (z.B. Österreich) oder im geheimen (Nordkorea) untersucht. Zeugen werden unter Druck gesetzt, Belastungsmaterial hervorgezaubert oder zum Verschwinden gebracht. Es wird kein Urteil geben (siehe Kafka, Österreich) oder das Urteil steht von vorne herein schon fest (anderswo). Es gibt keine Angeklagten, sondern deren Vertreter sitzen in der künstlichen Anklagebehörde usw. usf. …

Soviel zum Wo und Wie. Ich möchte das hier nicht noch unnötig der Länge nach ausdehnen mit dem Warum.
Aber Fakt ist, an uns als Staatsbürger liegt es, wohin wir diesen Staat lenken wollen. Ob wir uns das bieten lassen oder nicht. Erstens, Zweitens oder Drittens diese Wahl haben die Österreicher!
Nicht parteipolitisch sondern als Bürger und Souverän dieses Landes!
  #3  
Ungelesen , 10:30
nasenbaerli nasenbaerli ist gerade online
 
Registriert seit: 02.08.2008
Beiträge: 26
Misstrauen muss abgebaut werden

Das Misstrauen trifft mittlerweile sowohl die Politik als auch die Wirtschaft Insbesondere hierzulande derjenigen Wirtschaft, die im Einflussbereich des Staates agiert. Da muss der Bürger jede Aktion hinterfragen. Aber es ist auch die Finanzindustrie als Ganzes, welche tiefstes Misstrauen hervorruft. Sicher, es gibt in dieser genug Anständige, aber eine Grundvoraussetzung für eine Wiederherstellung des Vertrauens ist, dass alle beschuldigten Banker sofort ihre Posten verlieren und gegebenenfalls im Gefängnis landen. Dasselbe muss für alle beschuldigten Politiker gelten. Diese haben nach der Rechtskraft der urteile - soferne diese ihre Unschuld erweist - die Möglichkeit, wieder zu kandidieren. In der Zwischenzeit haben sie kein öffentliches Amt innezuhaben. Der Bürger hat ein Recht darauf, von Leuten vertreten zu werden, die unbescholten sind und nicht Dauergast beim Staatsanwalt oder U-Ausschuss sind.
  #4  
Ungelesen , 09:59
MM1 MM1 ist gerade online
 
Registriert seit: 11.07.2012
Beiträge: 7
Zu: Misstrauen muss abgebaut werden:

Ja, da stimme ich zu, aber so wie es uns hier dargeboten wird, so geht es eben nicht (nur in einer Bananenrepublik / siehe meine obige Aussage).

Die Ausschüsse werden vordergründig deshalb gebildet um Schuld oder Unschuld der Abgeordneten und der Leute in Ihrem Dunstkreis festzustellen. Natürlich hat der Bürger RECHT von moralisch integren Personen vertreten zu werden.
Aber in einem Rechtsstaat gibt es Legislative und Exekutive (getrennt voneinander) und es gibt keine NOTWENDIGKEIT daneben, darüber oder sonst irgendwo ein Gremium zu etablieren, dass Zeugen unter Druck setzt (indem man sie und Ihre Aussagen in die Öffentlichkeit zerrt, lange bevor das dafür zuständige Untersuchungsgericht die Möglichkeit hat die Arbeit zu beginnen…), Fakten schafft (Mediale Präsenz) die mehr der Verschleierung als der Aufklärung dienen und die Gerichte mit nebensächlichen Aspekten blockiert („Ehrabschneiderprozesse“) um den Kern der Sache aus der öffentlichen und medialen Aufmerksam zu bringen.

Der aktuelle Götze ist das Geld. Deshalb zeigen sich die moralischen Defekte und fundamentalen Risse im Parlament als ökonomische Fehlhandlungen. Aber trotzdem bleibt das Problem was es ist: Es geht um die moralischen Defekte der Leute, die wir ins Parlament hineinsetzen (und hineingesetzt haben, es wird meines Erachtens nicht schlechter, es war schon immer so in Österreich. Nur früher war die Aufmerksamkeit nicht so stark aufs Geld gerichtet, da gab es noch andere Götzen, wie Macht, Einfluss, Vermögen, usw. usf. ….). Die moralischen Defekte der Leute werden durch die moralische Fehlleistung der Parteien gefördert. Dies ist was man Vorort untersuchen sollte. Und daraus entsteht das Misstrauen des Bürgers das latent spürbar ist (für eingeweihte siehe die „Schweigespirale“). Wie sollen die Angeklagten (das System der bestehenden Parteien) über die eigenen Fehlleistungen entscheiden?
Deshalb gibt es also eine Vielzahl von Ausschüssen. Das Motto ist: Wir regeln das INTERN! (Außerhalb der Gesetze) indem wir selber den Ausschuss besetzen. Das Signal ist deshalb natürlich furchtbar: Extern (zum Bürger) kommt der Ruch der Gesetzlosigkeit und des parteilichen Nepotismus hoch und intern (zu den Politikern) lautet das Signal: Bedient Euch, wir halten Euch auf alle Fälle den Rücken frei! Das ist die politische Katastrophe.

Das daneben eine ökonomische Katastrophe abläuft hat nur bedingt etwas mit den Ereignissen im Parlament zu tun (diese Nebenbedingungen ist für alle Staaten in Europa dieselbe und nur die wenigsten Parlamente gleiten derart rasant ins moralische Abseits, wie es der österreichische Parlamentarismus gerade tut).

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