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33/2012 - Eine Partei in Schockstarre (Claus Reitan)
  #1  
Ungelesen , 10:55
l Eine Partei in Schockstarre

Die Volkspartei ist von den Rücktritten in Kärnten und der Anklageerhebung gegen ihren früheren Minister Ernst Strasser schwerst schockiert. Zugleich formieren sich mögliche neue Parteien, die sich als Alternative anbieten.

Von Claus Reitan

Für Kommunikation, erst recht die politische, bestehen Erfahrungswerte. Etwa jener, dem zufolge Lärm zwar nervt, Ruhe aber verdächtig macht. Die betretene Stille rund um die in Schockstarre verfallene Volkspartei stimmt bedenklich. Im Schrecken über ihr Schicksal erkennt sie weder Ursache noch Wirkung des erlittenen größten anzunehmenden politischen Unfalls, nämlich des weitgehenden Verlustes an Vertrauen und an Glaubwürdigkeit.
Mit der – nicht rechtskräftigen – Anklageschrift gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches landet in den Augen der kritischen Öffentlichkeit das politische System des früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel auf der Anklagebank. War es nicht Schüssel, der sich gegen alle Bedenken Jörg Haider und die Freiheitlichen als Mehrheitsbeschaffer hielt? War es nicht Schüssel, der Karl-Heinz Grasser noch befördern wollte, als dieser nach Ansicht anderer schon längst moralisch abgewirtschaftet hatte? War es nicht Schüssel, der Privatisierungen gefordert hatte, aus denen dann Bereicherungen wurden?

Mit Strasser wird Schüssel ausgeschüttet

Sind die persönlichen Verfehlungen schon verwerflich genug, droht der Volkspartei bei deren gerichtlicher Behandlung erhebliches Ungemach: Mit der Affäre Strasser wird die Ära Schüssel ausgeschüttet. Das ist das Problem für Parteichef Michael Spindelegger. Eine zu einem guten Teil objektiv richtige Reformpolitik wird gegenwärtig öffentlich aufgerechnet gegen subjektive Verfehlungen. Das verwerfliche Verhalten Einzelner in ihren persönlichen Dispositionen soll das mit ihnen als Minister verbundene gesamte politische Programm als falsch erscheinen lassen. Für die politischen Gegner Wolfgang Schüssels gibt es keine gute Regierung mit ein oder zwei falschen Ministern, ist man versucht zu paraphrasieren. Unter der Wucht der Skandale, der Geständnisse und Anklageschriften droht die Volkspartei noch wesentlich mehr zu verlieren als lediglich ihre Fassung.
Niemand aus den schwarzen Reihen wagt es, die Ära Schüssel zu rechtfertigen. Kaum einer erhebt sich, für Europa zu argumentieren. Nur wenige sind in der Lage, bürgerliche, konservative Programmatik zu formulieren. Die Ratlosigkeit der Partei entblößt ihr Theoriedefizit. Die Mutlosigkeit der Mandatare zeugt von ihrer Schicksalsergebenheit. Ein politischer Körper, freigegeben zur Vivisektion, gibt keinen Laut des Schmerzes mehr von sich.
Während alle Parlamentsparteien die Lage der ÖVP im Chor beschweigen, formieren sich außerhalb des Hohen Hauses neue Kräfte, die im selben gedenken, Plätze einzunehmen. Entgegen journalistischen Kommentatoren bescheinigen die politikwissenschaftlichen unter ihnen dem Austro-Kanadier Frank Stronach reelle Chancen, bei der Nationalratswahl 2013 mehr als einen Heiterkeitserfolg erzielen zu können.

Scham an der Stelle von Selbstvertrauen

Klingt wie Geplauder, zeigt aber eine Gefahr: Weil es die ÖVP trotz ernsthafter Mahnungen und Versuche nicht geschafft hat, von einer Klientel- und Interessenpartei mit einem gemeinsamen Fundament zu einer Partei mit einem gemeinsamen programmatischen Dach zu werden, droht ihr weiterer Verfall: Für jeden Wähler, der mit ihr unzufrieden ist, gibt es eine Alternative, die sich wählen ließe. Für die ökologisch Gesinnten ebenso wie für die Wirtschaftsliberalen, für die Freunde Europas ebenso wie für die Gegner des Euro. Gut möglich, dass die ÖVP im Wahljahr 2013 an jedem ihrer vielen Ränder Eindringlinge in ihr Revier abzuwehren hat. In ihrer derzeitigen Verfassung wird das kaum gelingen.
Wie jegliche Gruppierung ist auch eine Partei nur bei Einheitlichkeit der Führung und Geschlossenheit des Teams erfolgreich. Das war unter Wolfgang Schüssel so. Doch in dem Ausmaß, in welchem sich die ÖVP die Scham über die Ära Schüssel aufdrängen lässt, verliert sie die Erinnerung daran und damit das Selbstvertrauen, das sie bräuchte, um die Schockstarre zu überwinden.
  #2  
Ungelesen , 21:21
MM1 MM1 ist gerade online
 
Registriert seit: 11.07.2012
Beiträge: 7
Auch Kinder wollen nur die Sache(n), nicht aber ihre Folgen….

Politik wird zur Posse, wo die Handelnden von unverbindlichen Haltungen leben. Eine Partei in der die Führung zudem keine Bodenhaftung mehr gewinnen kann, verliert die Wurzeln und wird so leicht von jeder kleinen Strömung weggerissen.

Jenseits der Probleme aller etablierten Parteien schafft es die OEVP, sich in sich selbst so zu verstricken, dass die eigenen Probleme sie in die Bedeutungslosigkeit katapultieren werden.

Abgesehen von der schwachen Laiendarstellertruppe die das Spiel vorführt, ist auch das Drama das sie geben schwach. Dazu gibt es auch noch grundsätzliche Konstruktionsfehler im Theater:
Christlich Sozial: Wenn man beim Papstbesuch den Ultramontanen mimt, wirkt es nicht gut auf den Wähler wenn Dein Gott Mammon heißt…
  • Konservativ: Ist in vielem das Gegenteil von Liberal. Ist man in der OEVP jetzt Konservativ oder vielleicht doch liberal? Oder sind ein paar konservativ ein paar liberal…..
  • Ökosozial: Schönes Programm aber die Handelnden spielen einmal den Neoliberalen Hardliner und dann wechseln sie ansatzlos in die Rolle des Krämers in der fünfter Generation (nichts gegen den Krämer, wenn er authentisch ist / aber seine Rolle ist nicht sozial und Öko ist sein unflätigstes Schimpfwort). ….
  • Die EU-Perspektive: Es ist schön wenn Leute eine Vision haben. Aber Hinterwäldler verstehen die Idee und den Mythos von Europa nicht. Deshalb fallen sie beim ersten scharfen Wind vom Kurs ab. Die OEVP mimt daher zurzeit in ihrer Vorstellung maximal das Europa vom griechischen, rumänischen oder ungarischen Hanswurst – nicht das Europa der Ideen um die sich Deutsche, Franzosen oder Holländer bemühen.

Ohne in die Breite und in die Tiefe zu gehen: Der Wähler liebt die Zweitklassigkeit nicht, und straft sie am Wahltag ab! Dies und nicht „Onkel Strohnach“, sind wichtige Punkte warum die OEVP lange vor der SPOE unter der 10% Marke landen wird.
  #3  
Ungelesen , 12:24
Chronos Chronos ist gerade online
 
Registriert seit: 19.08.2012
Beiträge: 1
Die Volkspartei braucht eine klare Kante

Ich selber bin Jungfunktionär der Volkspartei und ich bekomme es täglich mit, dass auch die Parteibasis immer unzufriedener wird - gerade die Jungen.

Kritisiert werden vor allem Themen wie der Genderwahn (Medizin-Uni), übertriebene Politische Korrektheit, mangelnder Reformwille, hohe Steuern, der Linksruck in der Bildung und die unverantwortungslose Verschuldung des Staates.

Nicht ohne Grund erfreuen sich gerade bei den Mitgliedern der Jungen ÖVP die Publikationen von Jan Fleischhauer und Michael Hörl großer Beliebtheit. Beide sprechen uns jungen "Schwarzen" mit ihrer betont wirtschaftsliberalen, wertkonservativen und politisch inkorrekten Art aus der Seele. Auch der liberal-konservative Blog von Andreas Unterberger erfreut sich bei den jungen Mitgliedern der ÖVP großer Beliebtheit.

Viele würden sich eine derartige, politisch inkorrekte, wirtschaftsliberale und wertebetonte Art auch von der Führung der Volkspartei wünschen.

Doch diese biedert sich einfach weiter dem linken, politisch korrekten Mainstream in den Medien an. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es vielen Jungen in der Partei zu blöd wird.
  #4  
Ungelesen , 21:38
MM1 MM1 ist gerade online
 
Registriert seit: 11.07.2012
Beiträge: 7
Die Jungen in der Partei schreien nach einem –„Ismus“ um sich (auch …) wie in einer Rüstung weltanschaulich wappnen zu können (oder genauer um nicht selber denken zu müssen). Aber die Realität ist die, dass die OEVP heute eine Volkspartei ohne Volk ist, weil der Bürger jenseits aller Gerichte sein historisches Urteil bereits gefällt hat.

Den Führern (…) der Partei fehlt die Klarheit. Dem Gefolge die Richtung. Kernproblem der ganzen Partei scheint zu sein, dass sie vorwiegend und dies schon seit Jahrzehnten, eine Partei der Erben ist. Dem Erben sind Lebensbedingungen zugefallen, die er nicht geschaffen hat. Er sah sich jahrzehntelang qua seiner Zugehörigkeit im Besitz von Macht und Ansehen. Er besitzt dies aus Gewohnheit, hat aber nichts damit zu schaffen, weil diese Dinge nicht von ihm errungen, sondern nur von ihm übernommen wurden. Die Stifter sind abgestorben, Ihre Beweggründe ausgehaucht und die Erben sind verurteilt diese versunkenen „Granden“ darzustellen. Das heißt nicht der andere und auch nicht man selbst zu sein. Das Leben dieser Möchtegern - Größen geht damit unerbittlich der Echtheit verlustig und verwandelt sich in bloße Darstellung, Vortäuschung oder Blendung. Er hat keine Ahnung wie schwer es war die Dinge um ihn herum aufzubauen, er hat keine Ahnung wie unsicher die Organisation des Staates ist und ledig aller Verpflichtungen fällt er daher umso leichter auf die Verlockung des Geldes (der Lobbyisten / wieder ein Ismus…) herein. Aber: Ende / dies wird auch nur ein Ismus (ein Psychologismus)

Daher konkret: Offenbar gibt es in der Volksparteibewegung noch Idealisten. Aber wo steckt Eure Kraft um die morsche Hütte aufzuräumen und vor allem wo ist Euer Gehirn geblieben um das Neue zu erfassen, dass um Euch herum vorgeht?
  #5  
Ungelesen , 11:54
nasenbaerli nasenbaerli ist gerade online
 
Registriert seit: 02.08.2008
Beiträge: 26
Schüssel hatte durchaus gute Ansätze

Die Volkspartei muss sich darüber klar werden, wo sie steht. Ich sehe sie als christlich-soziale Partei mit einem Bekenntnis zum Wirtschaftsliberalismus und zu Europa. Das Sich-Anbiedern an die Europa-Gegner muss schleunigst abgestellt werden. Es sind Fehler passiert, sowohl bei der Konstruktion des Euro als auch bei der Personalauswahl für die Regierung Schüssel. Diese Fehler sind nun aufzuarbeiten.
Was Schüssel gewagt hat, ist das Aufbrechen von Strukturen, die früher sakrosankt waren. Ähnlich wie gusenbauer, als er die Gewerkschafter aus dem Parlament haben wollte. Wir wissen, wie sich die Dinge entwickelten.
Es mag sein, dass neue Parteien möglicherweise Chancen haben, in den Nationalrat gewählt zu werden. Allerdings haben die meisten der Neuen lediglich ein Feindbild, jedoch kein Programm, woraus hervorginge, wofür sie eintreten. Nur ein solches Programm ist überprüfbar, mit den Präferenzen des Wählers zu vergleichen. Ich werde also wieder alle Parteien genau ansehen und gegebenfalls Fragen zu ihren Standpunkten stellen.

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