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34/2012 - Innenpolitik im Konjunktiv (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:42
l Innenpolitik im Konjunktiv

Kann eine Stronach-Partei die österreichische Politik beleben, gar dem bürgerlichen Lager frischen Wind zuführen? Die Skepsis ist groß – aus vielen guten Gründen. Billige Häme ist allerdings ganz und gar nicht angebracht.

Von Rudolf Mitlöhner

Angesichts der Erstarrung des Parteiensystems in Österreich ist man geneigt, jeden neuen Mitbewerber grundsätzlich einmal als Bereicherung zu empfinden. Jeder, der antritt, verkrustete Strukuren aufzubrechen, großkoalitionär-sozialpartnerschaftlich abgesicherte Verhältnisse aufzumischen, verdient ein Mindestmaß an Vorschusswohlwollen. Im Falle von Frank Stronachs politischen Ambitionen kommt positiv dazu, dass die*se insbesondere auf der rechten Seite des politischen Spektrums für Dynamik sorgen könnten. Könnten, wohlgemerkt – aber dazu später …
Ungeachtet des Konjunktivs wäre das jedenfalls durchaus erfreulich. Da wir mangels Mehrheitswahlrechts auch fürderhin auf Koalitionen angewiesen sein werden, ist es demokratiepolitisch absolut wünschenswert, dass es einigermaßen plausible Varianten rechts wie links der (fiktiven) politischen Mitte gibt.

Natürliche und andere Verbündete

Nun ist es aber einmal so, dass Rot und Grün gewissermaßen natürliche Verbündete sind – was unter der jetzigen grünen Parteiführung nocheinmal deutlicher wurde und von dieser selbst ja auch so artikuliert wird, Kernöl-Steirer und andere Sympathieträger hin oder her … Dem entspricht – ja, was eigentlich? Hier sind wir schon beim Kern des Problems. Denn die FPÖ ist eben so sehr eine sozialistische Partei wie eine rechte. Was sie zumindest der Papierform nach durchaus mit der SPÖ kompatibel macht, die – jedenfalls von Teilen ihrer Basis und vor allem ihrer Wählerstruktur her – eben so sehr eine rechte wie eine sozialistische Partei ist. Dieser Befund hat im Kern immer gestimmt, gilt aber für Strache und Faymann in weit höherem Maße als für Haider und beispielsweise Gusenbauer.
Zu dieser inhaltlichen Wegentwicklung der FPÖ von der ÖVP kommt noch eine formale: Es ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass es in der FPÖ Kräfte gäbe, die jenen Willen und jene Fähigkeit zur seriösen politischen Arbeit aufbrächten, der zumindest in den Anfängen von Schwarz-Blau I auch seitens der freiheitlichen Spitze gegeben war. Dem steht gegenüber, dass auch in der ÖVP niemand das politische Format Wolfgang Schüssels hat, vor allem nicht die Führungskraft und Nervenstärke, die es in einer Regierung mit eingebautem blauen Sprengsatz immer braucht. Dort aber, wo es inhaltliche Überschneidungen zwischen ÖVP und FPÖ gibt, also im wesentlichen in gesellschafts- und bildungspolitischen Fragen, vertritt die FPÖ Positionen in einer Art und Weise, die diese zur Karikatur verzerren, und die auch für bürgerlich gesonnene Menschen kaum annehmbar sind.
Nur der Vollständigkeit halber sei das BZÖ erwähnt, von dem allerdings außer Josef Bucher kaum jemand annimmt, es könnte im nächsten Nationalrat vertreten sein. Was wiederum damit zusammenhängen dürfte, dass außer Josef Bucher kaum jemand sagen kann, wofür es wirklich steht. Das BZÖ, einst Teil der ORF-Regenbogenkoalition gegen Lindner/Mück, ist in sich selbst in allen Farben schillernd.

Von der Phrase zur Politik

Frank Stronach also – könnte er? Die Skepsis ist, auch und gerade bei prinzipiell Wohlgesonnenen, groß. Unter anderem deshalb, weil er „in billiger Manier allen heiklen, aber politisch wichtigen Themen mit seinen Phrasen aus dem Weg geht“, wie Andreas Unterberger in seinem Blog schreibt. Auch weil es in Österreich und international schon etliche schlechte Erfahrungen mit Polit-„Monomanen“ gibt (siehe Seite 4/5). Entscheidend wird freilich sein, ob Stronach über zweieinhalb No-Names hinaus irgendwelche interessanten, spannenden, kreativen Köpfe an sich binden kann. (Dass er die allenfalls gekauft hätte, sollte man ihm allerdings in unserem „Ohne die Partei bin ich nichts“-System nicht so schnell vorwerfen …) Und daran anknüpfend die zweite Frage: Ob diese Köpfe all die Stronach’schen Phrasen oder aber auch die „Werte aus Österreich“, welche die ÖVP plakatiert und postuliert, in Politik zu gießen imstande sein werden.

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