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44/2012 - Unterscheidung der Bürger (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:14
l Unterscheidung der Bürger

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat mit seinem Vorstoß für eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes Linke und Rechte vor den Kopf gestoßen. Letztlich geht es um das Verständnis von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Von Rudolf Mitlöhner

Auf Ungerechtigkeit reagiert der Österreicher sensibel. Als ungerecht gilt ihm jede Form von Ungleichheit, wohingegen er die Nivellierung auf ein gepflegtes Mittelmaß als Inbegriff von Gerechtigkeit erachtet.
Das fängt schon in der Schule an: Ungerecht sind in den Augen vieler Schüler und nicht weniger Eltern jene Lehrer, die durch irgendeine Art von Zusatzaufgaben überdurchschnittlich Begabte herausfordern und durch entsprechende Berücksichtigung bei der Leistungsbewertung („Anreize“) zur Anstrengung motivieren wollen. Ist nicht okay, gilt als diskriminierend für minder Begabte und beschränkt Leistungswillige.
Was Hänschen schon lernt, hat Hans verinnerlicht: Die Haltung zu Arbeitsplatz und Einkommen spiegelt das wider. Suspekt ist, wer mehr kann und hat als andere (außer es geht um einen selbst, dem die anderen natürlich nur neidig sind …). Weswegen auch kaum jemand offen sagt, dass er etwas erreichen will – und über Geld spricht man bekanntlich ohnedies nicht.

Der Wert der Staatsbürgerschaft


Als ungerecht muss daher auch ein Vorschlag wie jener von Staatssekretär Sebas*tian Kurz erscheinen, der besonders Integrationswilligen und -fähigen nun früher als bisher die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkennen will. Wer sehr gut Deutsch spricht, gearbeitet und Steuern gezahlt sowie sich ehrenamtlich engagiert hat, kann bereits nach sechs statt wie bisher zehn Jahren Staatsbürger werden. Das ist ein grundvernünftiger Ansatz. Seine Prämisse lautet, dass die Staatsbürgerschaft ein „hohes Gut“ (Kurz) ist. Dies zu postulieren, die Staatsbürgerschaft also hochzuhalten und deren Vergabe an Konditionen zu knüpfen, ist nicht zuletzt eine Frage der Selbstachtung eines jeden Staates. Die Formulierung der Konditionen erlaubt es, Anreize zu setzen, die im Idealfall dem eigenen Interesse wie auch jenem der potenziellen Staatsbürger entsprechen. So weit, so einfach und klar.
Die Reaktionen folgten dem aus ähnlichen Diskussionen bekannten Muster. So sieht etwa die Grün-Abgeordnete Alev Korun im Vorstoß von Kurz den „Anfang vom Ende des Gleichheitsgedankens“, wie sie in einem Presse-Gastkommentar schreibt. Und ganz dieser Logik folgend, steht für sie auch die Staatsbürgerschaft nicht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, sondern an dessen Anfang – nicht als Ziel also, sondern als Werkzeug oder Instrument. Das sind tatsächlich völlig unterschiedliche, letztlich kaum überbrückbare Sichtweisen.
Das zugrundeliegende Missverständnis dürfte einmal mehr am Begriff der Diskriminierung festzumachen sein: Wer Kriterien zum Zwecke der Unterscheidung definiert, diskriminiert zwangsläufig. Schon in dieser ganz grundlegenden Einsicht liegt der „Anfang vom Ende des Gleichheitsgedankens“. Wer das nicht will, soll das natürlich sagen. Er braucht dann nur auch nicht, wie das gerade die Verfechter des Gleichheitsgedankens so gerne tun, von „positiver Diskriminierung“ reden. Denn eine solche kann es ohne eine „negative Diskriminierung“ auf der anderen Seite nicht geben.

Selbst- und Fremdwahrnehmung

Eine entscheidende Frage bleibt indes noch offen: Ist die österreichische Staatsbürgerschaft tatsächlich ein so hohes Gut, wie wir das gerne hätten? Drängt es jene, die Staatssekretär Kurz zu Recht umwerben möchte, wirklich danach, Österreicher zu werden? Stimmen also Selbst- und Fremdwahrnehmung überein?
Hier, so steht zu vermuten, gäbe es noch einiges zu tun. An der Attraktivität für weltoffene, anstrengungswillige, aufstiegsorientierte Menschen hat Österreich noch ein gutes Stück zu arbeiten. Das liegt am Hang zu provinzieller Selbstbeschränkung, zu Abschottung und Rückzug aufs Bewährtes und Gesichertes. An diesem Punkt müsste die Kritik einsetzen: Österreich darf und soll klare Spielregeln für Integration aufstellen. Aber es muss noch viel stärker deutlich machen, dass jene, die diesen Spielregeln entsprechen, auch wirklich willkommen sind.

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