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13/2008 - Schade um Fred (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 13:12
Schade um Fred

Warum der Gusenbauer nicht so schlecht ist, wie alle sagen.
Von Rudolf Mitlöhner

Heiter vor dem Abgrund“ sah die Kleine Zeitung Alfred Gusenbauer noch vor anderthalb Wochen. Die Analyse von Hubert Patterer war stringent; doch inzwischen muss man jedenfalls den ersten Teil revidieren: Von Heiterkeit konnte beim Kanzler und SP-Chef im Zeit im Bild-Interview am Ostermontag kaum die Rede sein; in gefährlicher Nähe zum Abgrund steht Gusenbauer wohl immer noch – ob er die rettenden Schritte zurück schafft oder bald schon „einen großen Schritt weiter“ sein wird, ist im Moment schwer abschätzbar. Was Gusenbauer indes nicht verloren zu haben scheint, ist seine innere Gelassenheit. Sie nimmt für ihn ein, ist einer seiner unbestreitbaren Vorzüge, zu denen auch sein intellektuelles Format und sein Auftreten auf dem internationalen Parkett zählen. Wichtiger aber noch ist, dass er der einzige (oder einer von ganz wenigen) in seiner Partei sein dürfte, dem man wenigstens prinzipiell zutrauen kann, „Sozialdemokratie“ für das 21. Jahrhundert neu zu buchstabieren, und der begriffen hat, dass die meisten der traditionellen ideologischen Versatzstücke seiner Bewegung für die heutige Zeit nicht mehr taugen. Weil wir gerade bei den Vorzügen sind: Man darf ja gespannt sein, wen die SPÖ nach einer allfälligen Demontage des ungeliebten Parteichefs auf den Schild heben will. Die kecke Gaby Schaunig, die – was kostet die Welt? – nicht nur Steuer- und Gesundheitsreform für Anfang 2009 einfordert, sondern gleich auch noch die Studiengebühren abschaffen will (was Helmut Zilk übrigens im Ö1-Morgenjournal zu Recht als lächerlich abqualifiziert hat, weil das schon längst „abgehakt“ sei und das Geld ja irgendwo herkommen müsse)? Oder den leutseligen Vouvesfraunz aus Graz, der so stimmungsvoll zur Klampfn singen kann aber, wenn’s um steirische Interessen geht, schon auch einmal ordentlich auf den Tisch haut und dem Gusenbauer zeigt, wo der Bartl den Most holt? Oder – „mutig in die neuen Zeiten“ – ein intellektuelles Großkaliber wie den Oberösterreicher Erich Haider?
Gewiss, all die Genannten und noch einige andere wären näher an der ominösen Basis, von der abgehoben zu sein als Gusenbauers größter Makel gilt. Und mit ihren Forderungen und ihrem Habitus entsprechen sie dem, was eine am Dienstag im Standard veröffentliche Umfrage des Instituts „market“ ergab: „SPÖ-Wähler wollen Kurskorrektur und Umverteilung“. Weil sie aber diese „Kurskorrektur“ vermissen, „sudern“ sie, was Gusenbauer bekanntlich gar nicht goutiert.

Er kann es auch gar nicht goutieren, weil er, wie gesagt, grosso modo ein Mann der ökonomischen Vernunft ist und in gesamt*europäischen Zusammenhängen denkt. Weil er weiß, dass das „Sudern“ nicht von einem Proletariat kommt, dem das letzte Hemd ausgezogen wird, sondern aus der Mitte einer „Hundi-Gassigehn“-Gesellschaft, deren Ressentiments täglich neu vom Boulevard aufgeladen werden: die auf die „Dominikanische“ jettet, sich aber vor Pensionsreformen genauso fürchtet wie vor ausländischen Arbeitskräften. Muss man also „Gerechtigkeit für Alfred G.“ fordern und Verständnis für seinen Unmut über die unverständigen Genossen zeigen? Nur beinahe, denn der jetzt angeschlagene Kanzler und Parteichef hat selbst jene Erwartungshaltung ganz wesentlich mit aufgebaut, die ihm jetzt als das „übliche Gesudere“ entgegegenschlägt. Sein Wahlkampf war auf der zentralen Botschaft einer „Kurskorrektur“ aufgebaut, einer Abwendung, vom „kalten, neoliberalen“ Schüssel-Kurs (und bis heute gilt für Kalina & Co. „Schüssel-ÖVP“ als Inbegriff von Pfui). Genau deswegen war der Wahlkampf aber natürlich erfolgreich, was seinen Pro*tagonisten dann in die Verlegenheit gebracht hat, permanent erklären zu müssen, wieso es nicht schlagartig wieder wärmer wurde und erneut Milch und Honig im Lande fließen. (Fehlt noch, dass die SPÖ im nächsten Wahlkampf plakatiert: „Es geht uns gut“, womöglich mit dem Parteichef – wenn er es noch ist – bei einem Glas Barolo …)
Vielleicht hat Gusenbauer, wie Zilk meinte, noch eine „letzte Chance“. Dann sollte er sie nicht zuletzt dafür nutzen, innerparteilich schonungslos Klartext zu reden.
  #2  
Ungelesen , 10:10
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Beiträge: 423
Gott sei Dank, die Regierung streitet!

Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik es gab eine derartige Anhäufung von gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die aufgrund fehlender Analogien nicht nach einem bewährten Schema zu lösen sind: die immer höhere Lebenserwartung dank immer teurerer Leistungen der Spitzenmedizin und deren Finanzierung; die Frage, ob die Integration der Mitbürger aus anderen Kulturkreisen angestrebt werden soll, oder ob es nicht realistischer ist, schon jetzt das künftige Zusammenleben mit unintegrierbaren Bevölkerungsteilen zu akzeptieren und optimal zu organisieren; einerseits das Menschenrecht auf arbeitslose Grundsicherung, andererseits das Faktum, dass man der Kindergeneration dadurch das Arbeiten abgewöhnt; das Für & Wider zur Gesamtschule … Noch nie gab es so viele Fragen, zu denen eindeutig Stellung zu beziehen so schwierig war wie jetzt. Das zeigt sich auch daran, dass Meinungsunterschiede – aktuelles Bespiel Steuerreform – quer durch die Parteien gehen und abrupte Meinungsänderungen immer häufiger zu registrieren sind (jeder Mitdenkende wird dies auch an sich selber bemerken). Dies ist das beste Zeichen einer lebendigen Demokratie. Je weniger man weiß, je weniger Informationen zur Verfügung stehen, desto leichter ist es, eindeutig Stellung zu beziehen. In der Medizin stellt jedes zweite Forschungsergebnis bisherige Positionen in Frage, in vielen Bereichen ist es nicht anders. Mehr Wissen schafft mehr Verunsicherung, diese bremst Entscheidungsprozesse, und das ist gut so im Interesse von fundierten politischen Lösungen, die aufgrund der nötigen verantwortungsbewussten Sachrecherchen naturgemäß Zeit und Auseinandersetzung benötigen. Warum schreien wir obrigkeitshörigen Österreicher so hysterisch nach einer „starken“ Politik? Auch lange regierungslose Phasen nach Wahlen bringen das öffentliche Leben nicht zum Erliegen. Es ist nicht anzunehmen, dass irgendeine der Bundesregierungen seit 1945 bei der Komplexität der heutigen Herausforderungen ein besseres Bild gemacht hätte als die derzeitige! Es ist die Aufgabe einer Regierung, Lösungen zu „erstreiten“, und dies ist heute schwieriger denn je! Dies als „Schrecken ohne Ende“ zu bezeichnen, wäre mit Dummheit und mit niedrigen Instinkten spekulierende Demagogie.
Prof. Ernst Smole
1080 Wien, Blindengasse 38
ernst.smole@aon.at

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