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15/2008 - Ein bisserl Demokratie … (Wolfgang Machreich)
  #1  
Ungelesen , 16:02
Ein bisserl Demokratie …

… gibt’s nicht! Der Streit um den EU-Reformvertrag, Russlands Muskelspiele oder Chinas Rundumschlag haben einen Auslöser: Der Kapitalismus lässt seinen Zwilling Demokratie im Stich.


Von Wolfgang Machreich

Der Europäischen Union ist nun endgültig das passiert, was der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber einmal in einem Furche-Gespräch befürchtet hat: Sie ist in die „Gasse des Zorns“ geraten, „in der jede Initiative, jeder Gesetzesvorschlag durch Volkes Zorn zerstückelt wird“. Zu Unrecht, denn der EU-Reformvertrag ist nicht so schlecht, wie die Kritik von weit links bis noch weiter rechts und vom populistischen Boulevard dazwischen jetzt tut. Die EU-Verfassung, die im Mai vor drei Jahren vom österreichischen Parlament sang- und klanglos und fast einstimmig ratifiziert worden ist, wäre besser gewesen. Und der Verfassungsentwurf des EU-Konvents, bevor ihn die europäischen Staats- und Regierungschef durch ihren nationalen Reißwolf gedreht haben, wäre noch besser gewesen.
Doch dieser Reformvertrag ist die beste aller derzeit möglichen Verfassungen für die Europäische Union – die Verhandlungspositionen wurden ständig bis ins letzte ausgereizt. Der Verfassungskonvent ist immer wieder vor dem Scheitern gestanden, und die anschließenden Regierungskonferenzen sind jedes Mal, wenn es um die Verfassung gegangen ist, zu einer Nacht der langen Messer ausgeartet – da ist um Positionen gestritten worden, da sind Ideologien aneinander geraten, da wollten alle ihr großes Europa verwirklichen, und zum Schluss ist ein kleineres Europa aller herausgekommen. Dass der Reformvertrag, der die Union (immer noch zuwenig) demokratischer und (immer noch zuwenig) funktionsfähiger macht, jetzt in Nacht-und-Nebel-Abstimmungen durch die nationalen Parlamente gepeitscht wird, ist ein schäbiges Ende und ein wirklicher Wermutstropfen, den sich der sechsjährige EU-Verfassungsprozess nicht verdient hat.
Der Auftrag, mit dem der Konvent für eine Europäische Verfassung im Frühjahr 2002 gestartet ist, hat gelautet: Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen! Dieselben Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht über ihren Reformvertrag abstimmen zu lassen, ist ein Schande. Die leicht zu verhindern gewesen wäre, wenn man sich von vornherein für ein europaweites Referendum an einem Tag mit einem europaweiten und nicht nationalen Ergebnis entschieden hätte. Zu spät, die Milch ist verschüttet, jetzt muss man aufpassen, dass sie nicht auch noch anbrennt – und bei jeder Volksabstimmung in Österreich über den Reformvertrag würde dieser brennen. Denn jetzt ist die EU in der Gasse des Zorns.
In der letztwöchigen Zeit wird eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung präsentiert, laut der nur mehr 15 Prozent der Deutschen glauben, dass es in der Bundesrepublik gerecht zugeht. Bei allen Unterschieden zum Nachbarn, in dieser Frage werden die Österreicher nicht viel anders denken. Und das ist der eigentliche Grund für den Zorn, der immer mehr um sich greift und in dessen Gasse die EU geraten ist. Was sonst? Die Globalisierung? Die nationalen Politiker? Beim einen fehlt die Telefonnummer, bei den anderen weiß man, dass ein Anruf nichts mehr nützt. Und der, den es wirklich angeht, hebt nicht ab: der Kapitalismus. Der meint, er braucht seinen Zwilling Demokratie nicht mehr. Er hat nach China geschaut und nach Russland, und dort boomt die Marktwirtschaft ohne Freiheit, ohne Demokratie und ohne Herrschaft des Rechts. Und was im Osten gut ist, soll im Westen billig sein. Wenn die Demokratie durch ihre langen Entscheidungsprozesse das Wachstum bremst, dann kann weniger davon mehr sein.
Ein fataler Irrtum: Die Chinesen haben das bereits erkannt und suchen fieberhaft danach, ihren wirtschaftlichen Aufstieg mit Demokratiemodellen auf lokaler Ebene abzustützen. In Russland ist man noch nicht so weit, da blenden Putins Glanz und die Petrorubel noch zu sehr, um den unabdingbar notwendigen Zusammenhang zwischen einer freien Wirtschaft und einer freien Gesellschaft zu verstehen.
Und um neben Voggenhuber noch einen zweiten Grünen zu zitieren: „Die Moderne gibt es ganz oder gar nicht“, sagt Joschka Fischer, „weil durch den technologischen und sozialen Wandel in der Gesellschaft Kräfte und Spannungen freigesetzt werden, die ohne demokratische Antworten nicht aufgefangen werden können.“ Nicht in China, nicht in Russland, nicht in der EU – und wer sich nicht daran hält, landet unweigerlich in der Gasse des Zorns.
  #2  
Ungelesen , 08:23
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Ein bisserl Demokratie gibt es sehr wohl!

Die Demokratie für einen Zwilling des Kapitalismus zu halten und zu denken, dass ein „bisserl Demokratie“ nicht möglich ist, ist erhellend, und es erklärt, wie man zum Schluss kommen kann, dass es auf der einen Seite eine Schande ist, dass die europäischen Bürger nicht über den Reformvertrag abstimmen dürfen, aber gleichzeitig eine österreichische Abstimmung abzulehnen ist. Meiner Ansicht nach verhält es sich so:
„Demokratie“ ist eine Methode um Entscheidungen zu fällen – in einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt. Der Kapitalismus aber ist ein Wirtschaftssystem. Das es „ein bisserl Demokratie“ sehr wohl gibt, sieht man daran, dass den Souveränen aller Mitgliedstaaten der Union außer Irland Abstimmungen vorenhalten werden, obwohl diese Staaten durchaus demokratisch genannt werden dürfen („ein bisserl“). Das Kontinuum zwischen einer idealen Demokratie – die es nicht gibt – und einer Autokratie wird durch eben diese beiden Endpunkte aufgespannt. Wären die Mitgliedstaaten „ein bisserl“ demokratischer, dann gäbe es Abstimmungen in allen Mitgliedsländern, nicht nur in Irland. Und wären sie noch demokratischer, dann würden sie nicht nur demokratisch über diesen Vertrag befinden, sondern auch über die Gestaltung ihres Wirtschaftssystems.
Wenn dieser Vertrag gegen den Willen der Bevölkerungen – wie das auch das EU-Parlament selber festgestellt hat – ratifiziert wird, dann wird die Milch ganz sicher anbrennen, denn die Menschen werden nicht vergessen, dass dieser fast identische Vertrag in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde und dass man ihnen dann als Reaktion darauf Referenden versagt hat, um den totgesagten wieder zum Leben zu erwecken. Wenn die politischen Eliten dieses Projekt gegen die Menschen zu Ende führen, dann werden wir uns nicht in einer „Ecke“ sondern in einer Sackgasse des Zorns wiederfinden, aus der es sehr schwer sein wird, herauszukommen, ohne dass sich dieser Zorn entlädt. So wenig Demokratie wie gerade jetzt hat Europa lange nicht gesehen.
Siegfried Bernhauser
siegfried.bernhauser@omicron.at
  #3  
Ungelesen , 11:58
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Beiträge: 423
Erschreckend wahr

Ich stimme Ihrer Analyse bezüglich des Kapitalismus völlig zu. Vor allem finde ich Ihre Folgerungen bezüglich der Demokratie mehr als erschreckend. Erschreckend, weil sie sehr plausibel erscheinen.
Allerdings sehe ich momentan die große Gefahr, dass sich durch die Finanzkrise, die erst am Anfang ist, und die hohen Lebensmittelpreise Unruhen aufschaukeln, die schnell in Kriege münden könnten. Das könnte den Kapitalismus ziemlich erschüttern. Und der Demokratie weitere Einschränkungen bescheren.
Was Sie zum EU-Reformvertrag schreiben, unterschreibe ich sofort. Dass jetzt, sozusagen bei der weichgespülten Fassung, solch ein Theater inszeniert wurde, zeigt doch, dass manche Leute, auch wenn sie Hälfteeigentümer eines Kleinformats sind, glauben, Österreich beherrschen zu können.
Allerdings finde ich die Information über den Vertrag seitens der Bundesregierung, aber auch seitens der Medien sehr dürftig. Sicher, die Verträge gibt es auf dem Server des Außenministeriums, doch wäre es sehr sinnvoll, die Verträge kapitelweise zu erklären. Das hätte die Debatte entschärft.
Doch meine ich, dass die Halbwertszeit des Themas bereits überschritten ist. Beim nächsten halbwegs interessanten Thema ist das EU-Thema wieder weg.
Mag. Johannes Kaiblinger
johannes.kaiblinger@aon.at

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