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43/2010 - Rotstift statt Handschrift (Claus Reitan)
  #1  
Ungelesen , 17:43
l Rotstift statt Handschrift

Die Bundesregierung hat ein fälliges Paket beschlossen, um den Staatshaushalt wieder in das Gleichgewicht zu bringen. Trotz der guten Lage Österreichs ist es nötig, Interessenpolitik aufzubrechen, will der Staat die Jugend nicht verlieren.

Von Claus Reitan

Was dieser Tage als Abschluss der Klausur der Bundesregierung und damit als Ergebnis ihrer Budgetberatungen dargestellt wurde, ist in Wahrheit dessen Gegenteil: Es ist nicht das Ende, sondern der Beginn überfälliger Gespräche; es ist nicht die Lösung der tiefer liegenden Probleme, sondern bestenfalls deren Erkennen; es sind nicht grundsätzliche Entscheidungen getroffen worden, sondern es wurde nur deutlich, welche davon noch nötig sind. Kurzum: Die Regierung hat an einigen Zahlenkolonnen den Rotstift angesetzt, aber keinen Text geliefert, der ihre Handschrift erkennen ließe.
Das banalste und daher aktuell gerne genutzte Argument zur Begründung der Etatkürzungen in allen Bereichen lautet daher, die vorgesehenen Streichungen würden alle Gruppen treffen und zwar ziemlich gleichmäßig. Das ist genau das, wofür man eigentlich keine Regierung bräuchte, zugleich aber jener Mechanismus, mit dem sich Regierungen an der Macht zu halten pflegen: divide et impera, teile und herrsche.

Die Kürzungen bei den Familien sind falsch

Was das hier und heute heißt? Werktätige und Bevölkerung sind in zahlreiche Interessengruppen, auch Stände oder Klientel genannt, aufgesplittert. Sie haben keinen gemeinsamen Nenner mehr und können sich daher auch nicht auf eine gemeinsame
Linie einigen. Jede Gruppe lässt sich dann mit dem Verweis, die jeweils andere sei – entgegen anderslautenden Behauptungen – keineswegs besser dran, abspeisen. Das ist die tiefer liegende Struktur einer zudem durch Pluralismus und Digitalisierung fragmentierten und segmentierten Gesellschaft, der es weiters an breitflächigen qualitativen Plattformen zur Verständigung über sich selbst krass mangelt. Die Staatskasse zu kontrollieren fällt allein ja deswegen schon schwer, weil kaum einer in der Lage ist, alleine auszurechnen, was er dorthin abliefert. Das macht Regieren etwas einfacher, aber natürlich nicht besser.
Die Kürzungen bei den Familienleistungen sind falsch, selbst wenn einiges
weniges richtigerweise korrigiert wurde. Die Minderungen im Hochschuletat bis 2013 sind ein Fehler, der mit den nun gewährten zusätzlichen Millionen nicht überdeckt, geschweige denn behoben werden kann.
An die Jugend und an die Familien sendet der Staat, namentlich diese Regierung, Signale der Zurücksetzung und Verwirrung aus. Egal, ob es um Schulformen, Zulassung zur Universität oder die Wehrpflicht geht: Es ist alles eine Resultante aus Lobbyismus, Taktik und Sparkurs, aber kaum etwas das Ergebnis einer Beratung über Wohl und Wehe von Familie und Jugend.
Die nächsten Tage werden ja den Unterschied deutlich machen: Staatsnahe Stände wie Beamte und Pensionisten werden sich eher als Familien und Jugendliche politisch durchzusetzen wissen.

Gruppen- und Generationenkonflikt

Allein 2011 sind 1,6 Milliarden Euro einzusparen, werden 1,2 Milliarden durch höhere Steuern eingenommen. Das lässt erahnen, wie dringend und wie hoch der Sanierungsbedarf im Haushalt inzwischen ist.
Diesen Umstand haben jedoch nicht jene* zu verantworten, die derzeit eine Schulbank drücken, sondern jene, die jetzt auf Vertrauensschutz pochen. Sie meinen damit in Wahrheit das Recht, früher in Pension gehen zu dürfen, als es jenen gestattet sein wird, die ihre Pensionen zu bezahlen haben.
Jugendliche sind in Aufruhr, weil sie in ein Pensionssystem zahlen, das ihnen so nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Der zutreffende Hinweis, sie würden immerhin Häuser anstatt Ruinen erben, verfängt hier kaum.
Unter der Jugend beginnen sich Sarkasmus und Zynismus breit zu machen, zudem schwelende Gruppenkonkurrenz, etwa zwischen In- und Ausländern. Das ist unter anderem Folge einer Schulden- und einer
Klientelpolitik, die es aufzubrechen gälte. Das würde eine Transparenz und eine Bereitschaft zu Reformen erfordern, die so lange nicht zu erkennen sind, als die Regierung mit dem Rotstift Zahlen kürzt statt in ihrer Handschrift Zukunft zu skizzieren.
  #2  
Ungelesen , 00:19
Musikant Musikant ist offline
 
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Was uns das Budget lehrt

Global gedacht ist es in einer übervölkerten Welt nicht nötig, das Kinderkriegen zu fördern. National gedacht ist es billiger, erwachsene, gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland einzubürgern. 15 Kinder von einer bezahlten Kraft betreuen zu lassen, ist wirtschaftlicher, als 5, 10 oder gar 14 Elternteile vom Gelderwerb abzuhalten, zumal in Zukunft Arbeitskräfte fehlen werden.
So weit der kapitalistische Zynismus, an den wir uns gewöhnt haben wie einst die Ostblockbewohner an ihre Unfreiheit.
Interessant ist, dass eine Bevölkerungsgruppe sich von dieser Gehirnwäsche nicht beirren lässt: die Muslime. Sie bekommen viele Kinder, und sie behaupten selbstbewusst ihre kulturelle Andersartigkeit ganz unabhängig vom Bildungsabschluss dieser Kinder. Weil sie wie Pech und Schwefel zusammenhalten, weil sie es bis heute schaffen, in großen Familien auf wenigen Quadratmetern zusammenzuleben. Ihre Lebensweise, so wie sie ist, muss uns nicht gefallen! Aber ist es nicht höchste Zeit, uns einer offenen Auseinandersetzung zu stellen, auch wenn sie wehtut?
Wir haben den christlichen Grundsatz „Suchet zuerst das Reich Gottes, und alles andere wird euch dazugegeben werden“ von einem weltverändernden Geist endgültig zur Maxime pädophiler Mönche entarten lassen und nichts Inspirierendes an seine Stelle gesetzt. Wir werden den Weg zurück nicht in Abgrenzung zum Islam schaffen, sondern nur in der Beschäftigung mit ihm, nämlich mit seinen Inhalten. So hat auch einst das Rabbinat in der Auseinandersetzung mit dem Christentum sich erneuert und seinen geistigen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung wahren können.
  #3  
Ungelesen , 17:06
Johann Wutzlhofer Johann Wutzlhofer ist gerade online
 
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Kinderwahlrecht über die Eltern

Allzu viele Perrsonen in der amtierenden Politikergeneration sind kurzatmig medienorientiert und auf öffentlichkeitswirksame Auftritte trainiert. Dies ist kein österreichisches Phänomen, sondern dominiert die westlichen Gesellschaften, d.h. die Politik der technisch fortgeschrittenen Industriestaaten. Schon vor Jahrzehnten wurden – mit mäßigem Erfolg – die Grenzen des Wachstums aufgezeigt. Nun, da einige Fundamente – vor allem der Wirtschaftswelt - ins Wanken gerieten, kommen manche Säulen des Sozialstaates unter heftigen Druck. Viele von uns ÖsterreicherInnen wissen nicht, wie breit unser Sozialstaat aufgestellt ist, werden doch stets dessen Mängel aufgezeigt. Die Armutsdaten wachsen, wird doch die Armut am ständig steigenden Durchschnitt gemessen. Darüber hinaus gibt es nicht wenige professionelle Armutsverwalter, die es beinahe ebenso gut verstehen sich zu profilieren wie die mediensozialisierte Politikergeneration. Einige „Rufer in der Wüste“, z.B. Politikwissenschaftler wie Dr. Norbert Leser oder mehrere FURCHE – Mitarbeiter oder Gastschreiber, können einem derartigen Trend nicht wirklich genügend Gegendruck entgegen setzen. Ganz besonders deshalb, weil allzu viele – auch politische Menschen, wie in der Glosse von Wilfried Stadler beschrieben – in die innere Emigration gegangen und damit als Agierende nicht präsent sind.
Die im Wellnesszentrum Loipersdorf erdachte Budgetreparatur - nicht nur wir Bürgerinnen und Bürger, auch Minister habe Anspruch auf Wellnessatmosphäre - enthält mit den Einschnitten in die Familienbeihilfe ein wesentliches Signal für Risse in eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates und ist gerade dadurch von hohem Symbolwert. Einerseits weil der Familienlastenausgleichsfonds (Famillienleistungsausgleichsfonds wäre richtiger!)hier als versteckte Studienförderung aufgedeckt wird, was nicht der einzige Zugriff für widmungsfremde Zwecke auf den FLAF ist. Eine der wesentlichsten „räuberischen“ Zugriffe auf diesen Fonds war die Herabsetzung des Dienstgeberbeitrages von 6% auf 4,5% durch die sozialistische Alleinregierung. Diese nutzte damals den einsetzenden Geburtenrückgang durch die Pille um die Pensionen zu retten und nannte das Pensionsreform, da die Dienstgeber nun diese Differenz von 1,5% (von den Löhnen und Gehältern aller in Österreich arbeitenden Menschen) nicht mehr in den FLAF sondern in die Pensionskassen zahlten. Ein Stimmrecht für Kinder muss kommen, da unsere Gesellschaft nicht mehr auf den Beinen, sondern auf dem Kopf steht. Anstatt über eine zur Manipulation einladende Briefwahl nachzudenken, wäre es für Demokratie und Familien förderlicher gewesen die Köpfe für dieses Kinderwahlrecht rauchen zu lassen. Hier käme nämlich nicht nur der – natürlich nicht unwichtige - materielle Aspekt der Familienförderung, sondern die ganz wesentliche ideelle und lebensfördernde Bedeutung der Familien für unsere Zukunft zum Ausdruck.
Johann Wutzlhofer
Forchtenstein

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  20:07:34 07.18.2005