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21/2008 - Aut idem (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 13:36
Aut idem

Auf gut Österreichisch: Auch schon wurscht. Ein bisschen Gesudere zur heimischen Innenpolitik.

Von Rudolf Mitlöhner

Man sollte Alfred Gusenbauer, um es in seiner Sprache zu sagen, aus seiner launigen Bemerkung über die Parlamentarier, die nach 16 Uhr angeblich nicht mehr arbeiten, keinen Strick drehen. Die fernab der Heimat getätigte Äußerung war vielleicht nicht ganz passend – aber die auf dem Fuß folgende Empörung der Betroffenen sagt mehr über diese selbst und den Zustand der österreichischen Innenpolitik aus als über den Kanzler. Man darf in diesem Zusammenhang auch an das Bonmot des früheren VP-Chefs und Wissenschaftsministers Erhard Busek erinnern, der einmal unterstellte, Freitag nachmittag seien unsere Universitäten „so zu wie die burgenländischen Maurer“. Das war auch nicht nett (böse waren vor allem die burgenländischen Maurer, doch die haben weniger Möglichkeiten, sich öffentlichkeitswirksam zu wehren als Abgeordnete) – aber so ist das halt (manchmal) mit g’scheiten Leuten in der Politik.
Ganz im Ernst: Man darf und soll solche Sager durchaus zurückweisen, kritisieren – aber dass ihnen derart viel Aufmerksamkeit zuteil wird, zeigt, dass wir auf dem Weg zu einer medial gesteuerten Erregungsdemokratie schon beängstigend weit fortgeschritten sind. Sonst keine Sorgen?
Vielleicht aber trägt Alfred Gusenbauer doch auch selbst ein Stück weit Schuld daran, dass solche Peanuts dermaßen Beachtung finden: Das Fettnäpfchentreter-Image allein wäre nicht das Problem, existierte in der Öffentlichkeit nicht zugleich das Bild eines Kanzlers, dessen Amtsverständnis eher hedonistisch-intellektuell akzentuiert zu sein scheint, als dass es unbedingten politischen Gestaltungswillen vermuten ließe. Der Regierungschef gibt souverän den geselligen, klug parlierenden, weltläufigen Gastgeber der Republik – aber nicht ihren Erneuerer, der ihr den Weg in die Zukunft wiese. Auf den Federstrich gebracht hat das dieser Tage Altmeister Ironimus in der Presse: eine Grußkarte Gusenbauers von der Lateinamerikareise, die von bester Laune des Absenders zeugt, darauf wie beiläufig die Fragen gekritzelt: „Was macht die Steuer-Reform“, „Was macht die Gesundheits-Reform“, „Wie geht’s eigentlich dem Molterer“. Präziser und knapper kann man das Dilemma des Kanzlers nicht veranschaulichen (und es ist natürlich auch keine Blume für Molterer, nebenbei bemerkt). Diese Karikatur sollte sich Gusenbauer ausschneiden und über seinen Schreibtisch hängen – sie müsste ihm mehr zu denken geben, als die diversen Zwischenrufe von Ländergranden und Funktionären.
Gewiss, diese Regierung ist nicht die erste sein, die an einer wirklich umfassenden und nachhaltigen – also die Spitäler und damit die Länder einbeziehenden – Gesundheitsreform gescheitert sein wird. Alle wissen seit Jahren wenigstens im Prinzip, was zu tun wäre, wo die Sparpotenziale liegen. Selbst dem oberflächlichen Beobachter müssen die entsprechenden Schlagworte schon längst bekannt vorkommen. „Zum Kuckuck, dann mocht’s es amol“, rief weiland die SP-Gesundheitsministerin Christa Krammer aus – und das ist auch schon wieder ein paar Jahre her. Aber ist nicht diese Regierung, diese Große Koalition angetreten, um die wirklich großen Dinge auf Schienen zu bringen. Und was wäre ein größeres Ding in Österreich, als sich auch notfalls mit den Ländern anzulegen?
Um auf die Postkarte kurz zu replizieren: Die Gesundheitsreform „macht“ also nicht viel – und die Steuerreform hat schon viel Streit gemacht und wird noch mehr „machen“. Die neu aufgeflammte Privatisierungsdebatte gibt bereits einen scharfen Vorgeschmack.
Und – wenn es nicht mehr geht und die Regierung tatsächlich platzt? Nun, derzeit wird ja heftig über das „Aut idem“-Prinzip diskutiert: Gemeint ist damit eigentlich die Möglichkeit des Apothekers, statt eines vom Arzt verordneten Arzneimittels ein Generikum, also ein wirkstoffgleiches (aut idem = oder das Gleiche) aber preisgünstigeres Präparat an den Patienten abzugeben. In Analogie dazu gilt das Prinzip indes für die heimische Politik als solche: Oder aber das Gleiche – Neuwahlen, die wiederum eine Große Koalition hervorbringen. Genau deswegen dürften sich auch die handelnden Personen eine nochmals andere, sehr österreichische Lesart von „Aut idem“ zur Maxime erkoren haben: Auch schon wurscht.
  #2  
Ungelesen , 17:16
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Was eine echte Gesundheitsreform wäre

Seit 20 Jahren diskutiert man über eine notwendige Gesundheitsreform. Geschehen ist praktisch nichts. Warum ist diese Reform so dringend?
• Wegen der demografischen Entwicklung – das hat die Gesundheitsfinanzierung mit der Pensionsversicherung gemein.
• Die Gesundheitskosten für einen 80-Jährigen sind dreimal so hoch wie für einen 20-Jährigen.
• Die Gesundheitskosten steigen durch die moderne Medizin stark überproportional; dafür ist diese aber auch wesentlich effizienter und mit einer der Ursachen der stark steigenden Lebenserwartung.
Die Politiker haben aber bisher immer nur eine Lösung gekannt: mehr Geld. Sei es durch erhöhte Beiträge, sei es durch Steuerfinanzierung, sei es durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage usw. Aber heute einige Milliarden mehr reicht höchstens für ein paar Jahre, dann kommt die nächste Erhöhung und die übernächste. Hochrechnungen ergeben einen möglichen Beitragssatz nach 2030 bis zu 20(!) Prozent, derzeit sind es acht Prozent. Aber nur mehr Geld heißt Wasser in einen löchrigen Pool schütten.
Nun soll eine sogenannte Gesundheitsreform – sogenannt, weil die eigentliche Problematik, das Verzahnen von Krankenhaus und niedergelassenen Ärzten, d. h. die Finanzierung aus einer Hand, nicht einmal erwähnt wird – beschlossen werden. Erreicht sie wirklich jene Millioneneinsparungen, die unbedingt langfristig notwendig wären? Richtigerweise will man bei den explodierenden Kosten für Medikamente sparen. Die Ärzte sollen keine bestimmten Medikamente mehr verschreiben, sondern nur die Wirkstoffe, und erst der Apotheker entscheidet, welches das billigste Medikament (Generikon) ist, das für die Heilswirkung notwendig ist.
Der administrative Mehraufwand bei Ärzten und Apothekern kann mit entsprechenden EDV-Programmen beherrscht werden; aber der Widerstand wird von den Patienten kommen, die ihre gewohnten Medikamente mit aller Zähigkeit verteidigen werden. Ausreden – wie: das neue Medikament hat nicht die Wirkung vom gewohnten oder wird nicht vertragen – sind ja nicht schwer zu finden.
Aber warum kompliziert, wenn es einfach auch geht?
Die Krankenkasse soll nur das billigste Generikon vergüten, und die Differenz soll der Patient, wenn er auf dem gewohnten Medikament beharrt, aufzahlen. Wo gibt es da Probleme?
Die Idee, ca. 300 Millionen Euro über eine Vermögenssteuer aufzubringen, ist aber nicht vom Tisch. Nur: Das reicht hinten und vorn nicht, es sind Milliarden Euro notwendig. Mehr noch: Jede Steuerfinanzierung ist kontraproduktiv, denn sie verhindert eine echte Sanierung des Systems. Warum sich anstrengen und unpopuläre Lösungen anstreben, wenn es doch die populäre Steuerfinanzierung gibt?
Die Gesundheitsökonomen rechnen uns vor, das unser derzeitiges Gesundheitssystem über ein gewaltiges Sparpotential verfügt, das bisher wegen des Widerstand der Gesundheitsbürokratie und vor allem der Ärzteschaft nicht gehoben werden konnte. Dieses Sparpotential liegt beim Krankenhaus, dem man organisierte Verschwendung vorhält. Es wird auf ca. drei Milliarden Euro geschätzt. Allein durch Vernetzung mit Hilfe der modernen Informationstechnologie zwischen Krankenhaus und niedergelassenen Ärzten könnte ein Sparpotential von ein bis zwei Milliarden Euro realisiert werden.
Das weitaus größere Sparpotential kann aber nur durch eine grundlegende Strukturreform des gesamten Gesundheitssystems realisiert werden.
Wo sollte und könnte man ansetzen? Grundsätzlich sind am Gesundheitswesen folgende Player beteiligt: das Krankenhaus, die soziale Krankenversicherung (KV) und der Bund (Länder, Gemeinden). Sie sind verpflichtet zumindest ein Defizit zu vermeiden, die niedergelassenen Ärzte müssen gewinnorientiert sein. Dem steht der fordernde Versicherte als Patient gegenüber, der überhaupt nicht an Einsparungen interessiert sein kann. Im Gegenteil, er fordert die teuerste Medizin, maximale Bequemlichkeit im Krankenhaus, volle Verfügbarkeit (Tag und Nacht und Wochenenden) und ist nicht bereit irgendwelche Erschwerungen oder Belastungen zu akzeptieren.
Die Gesundheit darf (fast) nichts kosten – dieser ideologisch fundierte Grundsatz ist durch jahrzehntelange Indoktrinierung in der österreichischen Mentalität fest verankert. Ohne (finanzielle) Einbindung des versicherten Patienten muss jede Gesundheitsreform zum Flop werden.
Dazu kommt noch die zweifache Finanzierung: Die KV, die selbst mit einem steigenden Defizit konfrontiert ist, ist bestrebt, durch Druck auf die Ärzte bzw. Nichtfinanzierung jede aufwendige Behandlung möglichst zu vermeiden. Die Ärzte delegieren daher jede aufwendige Behandlung an das Krankenhaus. Dieses Abschieben wird dadurch erleichtert, dass der versicherte Patient selbst lieber ins Krankenhaus geht als sich vom niedergelassenen Arzt behandeln zu lassen. Denn zum Nulltarif ist der (fast) kostenlose Krankenhausaufenthalt – mit Hotelkomfort – aus Sicht des Patienten einer ambulanten Behandlung vorzuziehen. Nur ist der Krankenhausaufenthalt die teuerste Form der Behandlung – was aber für den Patienten (Versicherten) völlig uninteressant ist. In Österreich geht man doppelt so oft ins Krankenhaus wie etwa in Holland.
Eine echte Gesundheitsreform muss daher anstreben: eine weitgehende Reduzierung der Krankenhausbesuchsfrequenz, verbunden mit einer Reduzierung der Krankenhausbetten, d. h. Reduzierung auf Schwerpunktkrankenhäuser.
Das würde aber voraussetzen, dass flächendeckend Ersatz geschaffen wird. Dezentral müssten daher in allen größeren Gemeinden Ärztezentren eingerichtet werden, die zumindest zweischichtig und auch an Wochenenden und in Urlaubszeiten besetzt sind. Fachärzte in Rufbereitschaft können das Angebot fallweise ergänzen. Zur Senkung der Krankenhausaufenthalte muss auch die Hauskrankenpflege verstärkt werden. Aber das funktioniert nur mit einem ausgebauten Hauspflegenetz – und vor allem: Der Patient muss mitspielen. Das wird er aber nur tun, wenn er durch finanzielle Anreize eingebunden wird. Grundsätzlich sind die Menschen bereit, für ihre Gesundheit jeden Betrag zu bezahlen, was die Milliarden, die für – oft fragwürdige – Kuren, Arzneien ausgegeben werden, beweisen. Am Anfang steht die Information des Versicherten über die Kosten, die er verursacht. Der Anfang ist gemacht: Der Versicherte erhält jährlich eine (Teil-)Aufstellung der angefallenen Kosten, jedoch bisher ohne jede Wirkung.
Notwendig wäre:
• Eine Art Gesundheitsbilanz für jeden Versicherten, die wirklich sämtliche Kosten auflistet, die angefallen sind: Krankenhaus, Arztbesuche, Medikamente, Kuren usw.
• Diesen Kosten sind die eingezahlten Beiträge und die Selbstbehalte gegenüber zu stellen.
• Um dem Gefühl vorzubeugen, dass man mehr eingezahlt hat als man herausbekommt – vor allem bei Jüngeren, die eher wenig Leistungen in Anspruch nehmen – ist eine ausreichende Altersreserve einzubauen. Ebenso eine Reserve für Großschäden (Unfälle, Operationen usw.).
Diese Gesundheitsbilanz ist Voraussetzung für ein einzuführendes Bonus/Malus-System, wie es die private KV vorsieht. Erst dann wird sich der Versicherte für diese Bilanz interessieren und bereit sein, an notwendigen Einsparungsmaßnahmen aktiv mitzuarbeiten. Durch die Einführung der einkommensbezogenen Selbstbehalte (zwei Prozent) sind nun alle Gegenargumente (Zweiklassenmedizin) hinfällig geworden. Selbst wenn jemand nur 1000 Euro verdient, sind 20 Euro für die Gesundheit sicher zuzumuten.
Nur mit diesen umfassenden, einkommensbezogenen Selbstbehalten können alle bisher diskutierten Systemreformen wirksam durchgesetzt werden. Der Patient wird zum mächtigen Kontroller aller Leistungen (Krankenhaus, Arzt, Medikamente). Und nur so lassen sich die oben erklärten Strukturreformmaßnahmen durchsetzen.
Prof. Dr. Franz Kohmaier
1130 Wien, Trazerbergg. 78
franz.kohmaier.sozialforschung@aon.at
  #3  
Ungelesen , 22:16
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Beiträge: 423
Geschliffen – und ein Schuss Humor

Als langjährigen FURCHE-Leser begeistern mich Ihre Leitartikel ob Ihrer fokussierten Aussagekraft, der geschliffenen Formulierungen und des Schusses Humor immer wieder. Dafür möchte ich Ihnen heute einfach einmal Danke sagen!
Karl Beinstein
Institut für Förderpädagogik
1060 Wien, Mollardgasse 89/10/R1
k.beinstein@beika.at

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  09:09:04 07.15.2005