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26/2008 - Europa muss gelingen (Claus Reitan)
  #1  
Ungelesen , 14:18
Europa muss gelingen


Frankreich übernimmt im Juli die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Es wird ein wichtiges Jahr bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009.


Von Claus Reitan

Nicolas Sarkozy übernimmt die Europäische Union wahrscheinlich an einer Wende ihres politischen Kurses, sicher in einer Krise ihrer Form. Zehn Tage im Amt des EU-Ratspräsidenten reist Frankreichs Präsident nach Irland. Er wolle sich dort selbst ein Bild von den Ursachen für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag machen. Löblich, denn tatsächlich droht die Europäische Union an ihren westlichen (!) Rändern auszufransen. Den von den Chinesen geborgten Tipp eines anderen machtbewussten Franzosen, des langjährigen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors, wird Sarkozy nicht anwenden können: Je größer ein Reich sei, sagte Delors, desto stärker müsse sein Zentrum sein, um es vor dem Zerfall zu bewahren. Doch das Zentrum ist nicht stark, im Gegenteil, Europa droht sogar Zerfall von innen. Es scheint von einer Art Osteoporose des politischen Knochengerüstes und von Muskelschwund heimgesucht zu werden, sodass sich der Körper kaum aufrecht und in Bewegung zu halten vermag.
Die Eliten, die Stammzellen eines jeden politischen Organismus, versagen, erhalten sich nur selbst, erfüllen aber keine für andere Organe oder Körperteile lebenserhaltende Funktion. Die geistigen Eliten sind in ihren Disziplinen zu Hause, haben sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Die wirtschaftlichen Eliten üben sich in Selbstbehauptung auf globalisierten Märken, schlimmstenfalls in Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Abzocke oder Vorteilsmaximierung. Und die politischen Eliten schließlich stecken fest in ihren Gremien und Geschäftsordnungen, beklagen sich untereinander über das Strapaziöse an einem Leben in Europas Polit-Jetset. Doch wenn ausgerechnet die Eliten sich über die unstrittigen Vorteile des europäischen Einigungswerkes verschweigen, wem ist dann vorzuwerfen, nichts davon gehört zu haben? Noch dazu, wo in Zeiten des unbegrenzt scheinenden Konsums an Waren und Diensten auch politische Leistungen geradezu sprichwörtlich konsumiert werden: zur Kenntnis genommen, abgehakt. Von den offenen Grenzen über den Schutzwall Euro bis zu den vielfachen Bildungs- und Berufsmöglichkeiten des geeinten Europa. All das gilt als konsumiert, und genau darin liegt eines der Probleme.
Europa, konkret der Europäischen Union, fehle es unter anderem an Sinnlichkeit, analysierte treffend der große Europäer Erhard Busek dieser Tage in Wien. In der Tat: Europa ist zu wenig begreifbar, erlebbar. Es fehlt an gemeinsamer demokratischer Übung, etwa durch Europawahlen internationaler Listen am selben Tag, es fehlen große herausragende politische Persönlichkeiten, die sich in den Dienst der europäischen Sache stellen. Die Europäische Union muss sich, soll sie Kraft und Zukunft haben, neu erfinden, konkret in Legitimation und Argumentation auf eine neue Grundlage stellen.
Klein und Alt haben ausgedient. Die Brüsseler Bürokratie verzettelt sich in Einzelheiten, und dies in der irrigen Annahme der Bürgernähe. Das ist es nicht, ganz im Gegenteil, denn mit Details werden die Bürger schon von nationalen Bürokraten schikaniert. Ebenso ausgedient haben die Parolen aus der Zeit der Gründerväter, die unter dem Schock mühsam überlebter großer Kriege Europa als Friedenswerk propagierten.
Jung und Neu sind gefragt. Kein Staat vermag alleine seine Versorgung mit Energie zu sichern. Keine Regierung schafft alleine den Kampf gegen den Klimawandel und für die Sicherheit. Diese und weitere Themen stehen auf der europäischen Agenda. Wer sie aufgreift, beweist Zukunftsdenken. Wer dafür öffentlich eintritt, verschafft sich demokratische Legitimation. Europa muss gelingen.
Entgegen berechtigter Kritik und dumm-dreister Pöbelei der Populisten: Auszutreten aus der Europäischen Union, das Ganze gar aufzulösen, das vermag sich kaum jemand vorzustellen oder ernstlich zu wünschen. Nicht einmal die Iren oder andere Westeuropäer, die schon per Referendum Europa über politische Hürden stolpern ließen. Vorerst geht die Union unter französischem Vorsitz, gelähmt durch das irische Votum, in eine einjährige Atempause bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009. Bis dahin sollten die Formkrise überwunden und ein neuer Kurs gesetzt werden.
  #2  
Ungelesen , 19:55
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Vertrauen in Europa

Der Leitartikel kann als ein einziger Schrei nach Besinnung auf Europa und nach Reformen im festen Gefüge der Europäischen Union verstanden werden. Da gilt es freilich festzuhalten, dass die Institutionen der Union auch jetzt weitgehend und klaglos funktionieren, da wird an vielen Fragen gearbeitet, die unser tägliches Leben berühren, die sich allerdings für Schlagzeilen in den Medien nicht eignen.
Zu dem zutiefst beschämenden Vorgehen in der Sache des Briefes an die „Kronen Zeitung“ ist alles Erforderliche gesagt worden. Umso mehr müssen wir unverzüglich zu einer gemeinsamen Basis zurückfinden. Vielleicht könnten sich alle Partner in dieser öffentlichen Debatte auf jene Position verständigen, die Claus Reitan in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellt: „Auszutreten aus der Union, das Ganze gar aufzulösen, das vermag sich kaum jemand vorzustellen oder ernstlich zu wünschen. Nicht einmal jene, die Europa per Referendum stolpern ließen.“
Vor diesem Hintergrund sollten wir uns für Reformen auf europäischer Ebene einsetzen, die sich tatsächlich als richtig und notwendig erwiesen haben.
Nur eines, lieber Claus Reitan: Mit 77 Jahren wird man mir den Glauben und die Freude am miterlebten Wachsen des Friedenswerkes Europa nicht nehmen. Und meine Freunde und ich in der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik werden alles tun, um das Vertrauen in die Arbeit an Europa zu rechtfertigen.
Botschafter i. R. Dr. Wolfgang Wolte
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
1014 Wien, Oppolzergasse 6

europa@euro-info.net
  #3  
Ungelesen , 20:05
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Im Interesse aller Europäer

Welche Wohltat – in Zeiten wie diesen – wieder einmal Richtiges und Vernünftiges zu „Europa“ zu lesen. Populisten auf der Politbühne, Angstmacher und Märchenerzähler in einigen Medien. Es ist zum Verzweifeln. Europa muss gelingen, um die gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft zu meistern – im Interesse aller Europäer!
Dr. Gerhard H. Bauer
Generalsekretär Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
1014 Wien, Oppolzergasse 6

europa@euro-info.net
  #4  
Ungelesen , 17:58
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Aushöhlung der Demokratie?

Weil auch ich der Meinung bin, dass Europa für uns alle, d. h. für die ganze Menschheit gelingen sollte, erlaube ich mir, Ihnen als Experten den Standpunkt eines Amateurs und langjährigen FURCHE-Lesers mitzuteilen. Ich nehme meine Verantwortung als Demokrat sehr ernst und kann mich deshalb mit der allgemeinen Forderung von Herrn Reitan nicht begnügen.
Die Verfassungsklage des deutschen CSU-Abgeordneten Gauweiler mit dem Professor für öffentliches Recht Dr. Karl Albrecht Schachtschneider gegen den EU-Reformvertrag ist berechtigt, wenn durch ihn eine „Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat zu befürchten ist“, weil der europäische Rat in fast allen Politikbereichen später die Verfassung willkürlich abändern kann!
Der neue Artikel 33, Absatz 6 des Verfassungsvertrages schaffe eine Diktaturverfassung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Argumente auf denen diese Verfassungsklage aufbaut, entkräften könnten.
Ing. Werner Krabbe
6700 Bludenz, 
Haldenweg 33

werner.krabbe@gmx.at

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