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04/2013 - Will noch jemand was? (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 13:36
l Will noch jemand was?

Die Volksbefragung zum Auftakt eines sogenannten „Superwahljahrs“: Kein gutes Omen. Vordergründig mag zwar die Spannung steigen, doch bei näherem Hinsehen kommt einem alles leider ziemlich unspannend vor.

Von Rudolf Mitlöhner

Als wäre nichts gewesen: „Jetzt müssen Reformen her!“ titelte die Kronen Zeitung am Montag nach ihrer Niederlage in Sachen Landesverteidigung. Herausgeber Christoph Dichand meinte denn auch, seine Zeitung sei ihrer „grundsätzlichen Einstellung in der Frage Wehrpflicht/Berufsheer immer treu geblieben“. Das wird wohl so sein – weil sich die Krone immer treu bleibt und die Wahrheit eine Tochter der Zeit ist.
Vermutlich glauben auch SPÖ und ÖVP, dass sie ihrer Linie treu geblieben sind. Als hätte Letztere nie die – tatsächlich sinnvolle – Option Berufsheer plus NATO/europäisches Sicherheitssystem vertreten; als hätte Erstere nie die – schon längst überholte – Neutralität unwiderruflich als mit der allgemeinen Wehrpflicht (die man überdies aus historischen Erfahrungen hochhalten wollte) verknüpft betrachtet. Aber was, o filia temporis, ist schon in Stein gemeißelt?

Zu viel Unernsthaftigkeit

Zumal es ja eigentlich nicht um Wehrpflicht versus Berufsheer ging. Eher hätte die Frage lauten müssen: „Wollen Sie verhindern, dass im Sozialbereich durch den Wegfall des Zivildienstes eine Lücke entsteht, wollen Sie auf Nummer sicher gehen, dass ‚unser Heer‘ bei Naturkatastrophen zur Stelle ist, und können Sie sich einen 26. Oktober ohne Leistungsschau am Heldenplatz gar nicht mehr vorstellen; oder sind Sie dafür, dass die schleichende Demontage des Bundesheeres unter dem Titel ‚Umstellung auf ein Berufsheer‘ entschieden beschleunigt wird?“ Zugegeben, das wäre zu lang gewesen.
Bei soviel Unernsthaftigkeit jedenfalls sprach auch für denkende und im Unterschied zu den politischen Entscheidungsträgern an der Sache selbst interessierte Menschen einiges dafür, bei dem zu bleiben, was man hat. Vielleicht, so mochte man sich trösten, gibt es ja irgendwann doch wieder eine Regierung, unter der die in Stein gemeißelte Unentschlossenheit und Desorientiertheit zu bröckeln beginnt. Gewiss, daran zu glauben, fordert einem einiges an autosuggestivem Aufwand ab. Aber wer weiß …
Immerhin setzt das Programmpapier der ÖVP zur Wehrpflichtreform einige Markierungen, die den rechten Weg weisen könnten, wenngleich nicht ganz im Sinne der Erfinder: Von „Talentecheck“ und Reduktion der „Systemerhalter“ ist dort die Rede. Das ließe sich doch auf die politische Klasse als ganze wunderbar anwenden. Man stelle sich vor, über die politische Karriere entschieden künftig nicht Hin-und-Rücksichtln auf Länder-, Bünde-, Gender- oder was auch immer -interessen. Sondern der Wille und die Fähigkeit zum Gestalten sozioökonomischer Rahmenbedingungen für das Zusammenleben mündiger Bürger*innen und Bürger. Dies noch gepaart mit der Bereitschaft und Begabung ebendiese Bürgerinnen und Bürger so ernst zu nehmen, dass man sich der Mühe unterwindet, sie vom als notwendig Erachteten zu überzeugen – auf Augenhöhe gewissermaßen, jenseits von habitueller Arroganz und feudaler Gutsherrenart. Damit in direkter Wechselwirkung stünde die Reduktion der Systemerhalter – jener, die für das bisherige, zunehmend an die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit gekommene politische System stehen und die gewissermaßen die Negativfolie des oben Beschriebenen bilden.

Oberflächlicher Kitzel

Die Volksbefragung – bezeichnenderweise zum Auftakt eines sogenannten „Superwahljahrs“ – hat dieses System nur besonders klar zur Kenntlichkeit entstellt. Das Ergebnis vom 20. Jänner mag die Spannung für die kommenden Urnengänge gesteigert, neuen oberflächlichen Kitzel der Politvoyeure erzeugt haben. Aber in Wahrheit ist das alles ziemlich unspannend (ja, trotz Frank Stronach, auch das musste einmal gesagt werden …). Denn es stellt sich – vor allen, ohnedies nur mehr in Restbeständen vorhandenen, ideologischen Differenzen – die zunehmend drängende Frage, ob irgendjemand überhaupt noch irgendetwas will in diesem Land, was den Namen Politik verdient.

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