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35/2008 - Keine Wahl (Rudolf Mitlöhner)
  #1  
Ungelesen , 13:37
Keine Wahl

Mit dem „Anti-Teuerungspaket“ hat Werner Faymann den Wahlkampf in ungeahnte Tiefen geführt und die ÖVP in ein fast unlösbares Dilemma manövriert.

Von Rudolf Mitlöhner

Nein, der Wahlkampf ist nicht erst durch die Aufkündigung des Koalitionsabkommens durch Werner Faymann unsäglich geworden. Aber er hat mit der Präsentation des SPÖ-„Anti-Teuerungspakets“ zweifellos eine Stufe der Inferiorität erreicht, auf die man am liebsten mit Werner Schwab antworten möchte: „Sagen Sie es ruhig noch peinlicher“. Spätestens jetzt müsste jedem, der einigermaßen imstande ist, sich seines „eigenen Verstandes zu bedienen“ (© Kant), klar geworden sein, dass zwar noch lange nicht genug gestritten ist, es aber definitiv reicht.

Es reicht mit Einträgen auf der nach unten offenen Schamlosigkeitsskala in Form von immer neuen Wahlversprechen vulgo ungedeckten Geldgeschenken. Es gälte statt dessen leidenschaftlich darüber zu streiten, wie eine Wirtschafts- und Sozialpolitik angesichts einer drohenden Rezession im Konkreten und unter den Bedingungen von europäischer Integration und Globalisierung im Allgemeinen zu gestalten wäre.

Indes: Wer sollte darüber debattieren? Zehn Listen bewerben sich um Nationalratssitze – die Auswahl ist so groß wie nie zuvor, doch nach einer Richtungswahl sieht es weniger denn je aus, misst man die Parteien an ihren Werbebotschaften. Gewiss macht es einen Unterschied, ob man sich von Obskurantisten die Rettung Österreichs, des Abendlands oder wessen auch immer erwartet oder einem elitär-aufgeklärten Urbanismus zuneigt; ob man am Tiroler Rebellenwesen die Republik genesen lassen will oder unverdrossen an der Reformierbarkeit des Kommunismus festhält; ob man an das Gute im Menschen schlechthin oder nur im Österreicher (oder gar nur im Kärntner) glaubt; ob man sozialistisch-national oder national-sozialistisch ag(it)iert; ob man habituell dem Sozialpopulismus huldigt oder einfach nur halbherzig mitmacht. Aber ein wirkliches Gegenprogramm zur gnadenlosen Lizitationspolitik vermisst man schmerzlich.

Denn all die süßen, hübsch verpackten Bonbons, die zurzeit unter die Levute geworfen werden, haben einen bitteren Kern, zu dem man freilich erst kommt, wenn die Wahlen längst geschlagen sind, der aber den lange anhaltenden Nachgeschmack bestimmt. Die Stimmen der Vernunft, die solches artikulieren, sind leise – und sie stehen nicht auf dem Stimmzettel: Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer oder Rektorenchef Christoph Badelt seien hier exemplarisch vor den Vorhang geholt.

Zugegeben, es ist schwierig, in einem Wahlkampf vielleicht nahezu unmöglich, dem vom Boulevard deformierten Meinungsbild in diesem Lande etwas entgegenzusetzen. Teuerung bekämpfen? – Ja! Natürlich, sagt der österreichische Hausverstand. Wir bekämpfen ja auch erfolgreich „Gen“ und „Atom“, retten „unser Wasser“ und „unsere Marmelade“ und gehen vor „Brüssel“ niemals in die Knie. Noch Fragen?

Ja, man sollte sie stellen! Von den beiden Koalitionsparteien, die auch um die künftige Kanzlerschaft rittern, hat sich die größere in einem beispiellosen Akt der Selbstaufgabe dem Leitmedium des Ressentiments ausgeliefert. Über den Preis, den die SPÖ für die dadurch erkaufte Unterstützung an die Kronen Zeitung im Falle eines Wahlerfolges zu zahlen haben wird, werden wir uns alle noch wundern.

Die ÖVP hingegen erscheint, wie so oft in ihrer Geschichte, unschlüssig und gespalten. Gewiss, es mag aussichtslos erscheinen, der gegnerischen Allianz (die in vielen Punkten nicht nur SPÖ und Boulevardmedien, sondern auch die meisten anderen Mitbewerber einschließt) die Stirn zu bieten. Aber die Partei müsste dennoch nach dem Prinzip handeln: „Du hast keine Chance, also nütze sie“. Das reicht möglicherweise nicht für einen Wahlsieg, aber es wäre ein Beitrag zur politischen Kultur in diesem Lande. Vor allem aber: Die Alternative zur möglichen Niederlage mit Anstand ist die wahrscheinliche Niederlage aus Feigheit und Unentschlossenheit. Wer genau hingesehen hat, konnte in den letzten Tagen beobachten, wo innerhalb der Partei die Trennlinien zwischen diesen beiden Optionen verlaufen. Zu befürchten steht freilich, dass sich die großkoalitionären Besitzstandswahrer im Zeichen von Krone und Giebelkreuz durchsetzen.
  #2  
Ungelesen , 17:32
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Ich fürchte, Sie haben recht

Ich habe Ihren ausgezeichneten Leitartikel mit einer gewissen Resignation gelesen, denn ich fürchte, Sie haben in allen Punkten recht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für viele Beiträge aus Ihrer Feder und des gesamten FURCHE-Teams bedanken. Es ist gut, dass es die FURCHE gibt!
Dr. Josef Huber-Grabenwarter
8010 Graz
  #3  
Ungelesen , 18:03
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Ein Schelm, der denkt …

Die wirtschaftliche Realität sieht so aus:
• Einen Kuchen kann man immer nur einmal verteilen. Das gilt auch für die Verteilung des Sozialprodukts bzw. Volkseinkommens.
• Bei der Aufteilung dieses Kuchens hat in der ersten Runde das Kapital (hier vor allem das Geldkapital!) den Vortritt. Dabei diktiert es selbst die Größe seines Anteils, ohne jede Übereinkunft mit den Arbeitleistenden.
• Sind die Arbeitleistenden mit ihrem Kuchenrest nicht zufrieden, müssen sie entweder mehr arbeiten, um den Kuchen zu vergrößern, oder Einkommensreduzierungen, Firmenschließungen und Entlassungen in Kauf nehmen.
• Setzen die Arbeitnehmer in der zweiten Runde Ansprüche durch, die über den verbleibenden Kuchenrest hinausgehen, z. B. durch Streiks und andere Kampfmaßnahmen, dann ist die Notenbank zur Geldvermehrung gezwungen, was über eine Inflation zur Verwässerung aller Einkünfte und über höhere Zinsen zu vermehrter Arbeitslosigkeit führt.
Konsequenz: Je höher die Inflation (wie jetzt), desto mehr wird in ein bis zwei Jahren die Arbeitslosigkeit steigen, da die wachsenden Zinslasten für verschuldete Unternehmen kaum noch über die Preise weitergewälzt werden können, die Gewinne der Unternehmereinkommen fallen, die rückläufige Konjunktur kaum noch durch Rücklagen aufgefangen werden kann, schon gar nicht im Bereich mittlerer und kleiner Unternehmen, und daher radikale Einsparungen im Personalbereich und/oder Investitionsrückstellungen die Folge sind. Eine große Zahl von Unternehmen verliert ihre Zahlungsfähigkeit trotzdem durch all diese Versuche und wird insolvent. Entlassungen sind die Folge.
Bedenkt man, dass allein eine Absenkung der Zinssätze um nur einen Prozentpunkt, bezogen auf die gesamten Geldvermögen, für unsere Volkswirtschaft eine jährliche Entlastung von Milliarden Euro bedeuten würde – und das nur für die Verschuldungszinsen, dann kann man ahnen, welche Reserven uns zur Verfügung stünden, wenn wir diese Art der explodierenden leistungslosen Einkünfte der Geldgeber einmal ähnlich unter die Lupe nähmen wie die als zu hoch empfundenen leistungslosen Einkommen der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger.
Ein Schelm, der denkt, dass wir wegen der vermutlich steigenden Arbeitslosigkeit heuer schon wählen und von den politischen Parteien im Wahlkampf genauso wie während des Regierens angelogen werden (wollen).
Karl Mitterer
9431 St. Stefan/Lav., Michaelsdorf 18
karl.mitterer@utanet.at
  #4  
Ungelesen , 18:08
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Exzellente Analyse

Ihr Artikel hat wieder voll ins „Schwarze“ getroffen. Eine exzellente Analyse – leider macht sie etwas traurig und verdrossen.
Helga Egartner
egart.frahel@aon.at
  #5  
Ungelesen , 18:55
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Moderne Sklaverei

Der Sklave hat sich am Ende doch entschlossen, seinem Sklavenmeister weiter zu dienen. Die Mühen seines Sklavendaseins werden ihm mit 153.200 Euro wöchentlich netto kärglich entlohnt. Er fühlt sich jedoch schikaniert, denn er hält sich für den besten Fußballspieler der Welt. Aber er bekommt nicht das meiste Geld. Sieben andere Kicker sind noch besser bezahlt.
Hätte er den Klub gewechselt, wäre seine Entlohnung vermutlich um 50 Prozent gestiegen. Aber Cristiano Ronaldo hat vor einem Jahr bei Manchester United einen Fünfjahresvertrag unterschrieben, und dieser Vertrag versklavt ihn.
Sepp Blatter, Herr über den weltweiten Fußballbetrieb, hat kürzlich in London die schäbige Behandlung Herrn Ronaldos bitter beklagt und hinzugefügt, „es gibt viel zu viel moderne Sklaverei im Sport“. Vielleicht hat der Präsident der FIFA sogar recht. Von seiner Warte aus sieht er die Dinge ja anders als gewöhnliche Sterbliche, kommt es doch nur auf die Perspektive an. Araber und Eskimos blicken zur gleichen Sonne hoch, aber jeder sieht etwas anderes. Das trifft wohl auch auf die „moderne Sklaverei“ zu, neben vielen anderen Fragen auch.
Man kann nun sagen, das Salär Herrn Ronaldos hat mit Angebot und Nachfrage zu tun oder mit gesellschaftlichen Werten. Aber Noch-Bundeskanzler Gusenbauer müsste 28 Jahre lang Österreich regieren, um jene Summe zu verdienen, die Ronaldo in einem Jahr am Konto hat – eine Aussicht, vor der es manchen Österreichern wohl gruselt.
Wenn jedoch ein Hilfsarbeiter dafür 550 Jahre schuften müsste und ein Lehrer oder eine Krankenschwester immerhin noch weit über 200 Jahre, dann ist es wohl gerecht anzunehmen, das etwas in unserer Gesellschaft nicht mehr stimmt.
Herr Blatter und all die anderen großen Macher, die gleich denken, gleich reden und predigen, meinen leichthin, es gebe eben verschiedene Welten auf unserem Planeten; sie übersehen dabei taktvoll, dass die Hälfte der Weltbevölkerung weniger als zwei Euro am Tag verdient und damit auch leben muss. Zahlen der UNICEF beweisen, es sterben täglich 26.000 bis 30.000 Kinder, also alle drei Sekunden eines. Einfach weil sie und ihre Eltern arm sind. Eine nüchterne, eine schreckliche Zahl. Mehr als je zuvor kennt Armut und Benachteiligung keine Grenzen. Die Vereinten Nationen werden ihre Entwicklungsziele weit verfehlen, und der Misserfolg der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation beweist nur allzu deutlich, der Geist mag ja willig sein, aber das Fleisch ist schwach. Das zu Marktöffnung und freiem Handel.
Globalisierung hat sich nicht als das Wundermittel herausgestellt, das „globale Dorf“ hat sich als Utopie erwiesen. Der Abstand zwischen Reich und Arm wird immer größer. Weltweite Umfragen beweisen, dass von vier befragten Personen drei die Auffassung vertreten, diese Schere habe sich bereits zu weit geöffnet. Das so gepriesene Wirtschaftswachstum Chinas und Indiens hat nur zu einer dünnen Schicht Superreicher geführt, und nur wenige Brosamen sind vom Tisch gefallen. Oft wird Erfolg mit dem amerikanischen Traum vom Aufstieg verbunden, aber in Wirklichkeit ist das nichts als ein besseres Lotteriespiel. Darüber hinaus wachsen diese aufkommenden Volkswirtschaften auf Kosten der Mittelklasse in den besser entwickelten Ländern. Die höheren Preise für Lebensmittel, für Güter des täglichen Bedarfs, für Transport und Energie verknappen die verfügbaren Einkommen.
Die Gruppe der Globalisierungsgegner hat einen unerwarteten Bundesgenossen in Papst Benedikt XVI. gefunden. Der Papst hat bereits mehrmals den ungezügelten Kapitalismus gegeißelt. Zum Welternährungsgipfel vergangenen Juni in Rom schrieb er, „die große Herausforderung heute ist nicht nur wirtschaftliche und geschäftliche Interessen zu globalisieren, sondern auch die Solidarität der Weltgemeinschaft“ („The Universe“, 10. Juni 2008). Die Globalisierung wird auch das Hauptthema der dritten Papstenzyklika „Caritas in veritate“ (Liebe in Wahrheit) bilden, die kommenden Herbst veröffentlich werden wird.
Nachdem die derzeitige weltweite Krise immer mehr Menschen in die Brieftasche greift, werden neoliberale Wirtschaftskonzepte und die Meinungsmache dafür immer öfter einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Globalisierung stellt eine große Herausforderung dar, sie gehört gelenkt und kontrolliert. In den letzten beiden Dekaden haben die Reichen überproportional von einer freundlichen Steuergesetzgebung profitiert.
Auch Österreich ist in diesem Strom mitgeschwommen. Es wird langsam Zeit, über diesen Tellerrand hinauszublicken. Wir sind ein kleines Land in der Weltgemeinschaft und müssen uns der Realität anpassen und nicht immer nur in der EU den Sündenbock für anstehende Entscheidungen in unserer Gesellschaft suchen. Außerhalb des sozialen Gesamtzusammenhangs getroffene wirtschaftliche Entscheidungen führen in die Irre.
Neuwahlen stehen bevor. Und die neue Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, ist gut beraten, würde sie die auf den Schultern der Familien und kleinen Unternehmer lastende Steuerbürde erleichtern. Aber auch eine wirksame Kontrolle des Gesundheitswesens und der Preise für Benzin und Diesel wäre wünschenswert. Dazu sollten Anreize geschaffen werden, um jungen Ehepaaren zu günstigem Wohnraum zu verhelfen.
Solche Maßnahmen würden das Joch jener modernen Sklaven erleichtern, die man nicht kennt, die keine Medienstars sind.
Franz Medek
fmedek@onvol.net
  #6  
Ungelesen , 19:09
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Registriert seit: 15.11.2007
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Bitte groß plakatieren!

Dringend notwendig, im Sinne von Not wendend, wäre der Ersatz aller Großformat-Wahlplakate durch den auf Großformat gebrachten Leitartikel von Rudolf Mitlöhner. Mit Foto natürlich.
Wenn Sie mit dem hellen Scheinwerfer Ihrer Leitartikel hineinleuchten in den Graben zwischen Soll und Ist der österreichischen Innenpolitik, dann ist das oft deprimierend. Trotzdem danke ich Ihnen recht herzlich dafür!
Josef Kollnig
9990 Nußdorf-Debant, Graf-Leonhard-Straße 6
info@woodkollnig.com

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  08:37:28 07.18.2005