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15/2013 - Das Kind und das Bad (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:10
Das Kind und das Bad

Die Debatte über das österreichische Bankgeheimnis entstellt einmal mehr ein großes Thema zur Kenntlichkeit. Die Agenda dahinter ist deutlich wahrnehmbar.

Von
Rudolf Mitlöhner

Gut, das Bankgeheimnis wird sich nicht halten lassen. Ist ja auch vielleicht in Ordnung so: Man kann es gewiss zu jenen angeblich identitätsstiftenden Mythen oder „heiligen Kühen“ zählen, die nicht mehr so recht in die heutige Zeit passen wollen. Wobei sich dann freilich die Frage stellt, weswegen der austriakische Mythos schlechthin, die Neutralität, obgleich mindestens so obsolet wie das Bankgeheimis, immer, letzteres hingegen nimmer lange währen soll.
Die Antwort liegt auf der Hand: Weil es beim Bankgeheimnis – dessen Abschaffung, wie gesagt, trotz aller Nachteile, von denen jetzt noch niemand spricht, geboten sein mag – eine hidden agenda, ein dahinterliegendes, umfassendes Inter*esse gibt. Die jetzige österreichische Diskussion ist im Gefolge von Offshore-Leaks, also der Publikmachung des globalen Steueroasen-Systems in bisher ungekannter Dimension, entstanden. Und Offshore-Leaks fügt sich wiederum wunderbar in jenes Bild des westlichen Wirtschaftssystems, an dem linke Ökonomen, Politiker und Intellektuelle seit jeher zeichnen, das von diesen aber seit Beginn der großen Krise 2008 permanent mit kräftigen Pinselstrichen freudig aufgefrischt wird. Mit Offshore-Leaks kommt da gewissermaßen eine ganze Farbpalette dazu – in dieser Perspektive ein Geschenk des Himmels.

Das „Sparbuch der Oma“

Nein, natürlich ist Steuerhinterziehung nicht nur nicht in Ordnung sondern schlicht kriminell. Doch wie so oft entstellt die heimische Debatte die Angelegenheit zur Kenntlichkeit: Heruntergebrochen auf die österreichische „Hundigassigehen“-Mentalität (© Hans Rauscher, in anderen Zusammenhängen) haben wir es dann mit dem – natürlich zu beschützenden – „Sparbuch der Oma“ versus die – natürlich zu verfolgenden – sinistren Machenschaften des globalen Spekulantentums zu tun. Auch hier gilt: Das passt perfekt in die „Gerechtigkeits“-Phraseologie von Faymann/Häupl hinein, mit der die SPÖ wohl einigermaßen erfolgreich ihren Wahlkampf bestreiten wird. (Womit wird ihn eigentlich die ÖVP bestreiten? „Ja, aber …“ wird zu wenig sein. Doch das ist eine andere Geschichte …).
Besonnene Geister weisen bei solchen und ähnlichen Diskussionen gerne darauf hin, dass man „das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“ dürfe. Damit liegt man nie ganz falsch. Was aber, wenn es gar nicht um das Bad geht, sondern um das Kind? Wenn also das laue Badewasser nur ein willkommener Vorwand ist, das Kind aus der Wanne zu werfen? Das Wasser sind Fehlentwicklungen des „Systems“, Maß- und Anstandslosigkeit und dergleichen mehr. Wollte man da korrigierend eingreifen, wäre die Warnung berechtigt, dabei doch bitte das Wohl des Kindes nicht aus den Augen zu verlieren und die Wanne nicht zu stark zu kippen. Sie geht aber ins Leere, wenn das „System“ selbst – die Marktwirtschaft als Substrat demokratischer, offener Gesellschaften – im Visier ist.

Liberaler Konsens

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es genau darum geht – international und als Farce hierzulande. Im Zuge der Verwerfungen der Krise ist etwas ins Rutschen gekommen. „Der liberale Konsens zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ sei „brüchig geworden“, schrieb Markus Spillmann, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, vor einiger Zeit. Das gilt für andere Länder, Österreich zumal, noch viel mehr als die Schweiz. Man kann statt „liberaler Konsens“ auch ganz einfach sagen: das Modell des Westens seit 1945, das, nehmt alles nur in allem, ein ungeahntes Erfolgsmodell war und ist. Und das nun – wegen des berechtigten Zorns über manche Auswüchse und Fehlverhalten einzelner – zur Disposition steht. Worum es dabei geht? Wenn es nicht gelinge, diesen Konsens zu erneuern, „ist nicht das einzelne Spitzengehalt bedroht, sondern der Wohlstand für alle“. Eine Alternative zu diesem Konsens ist jedenfalls jenseits von Sonntagsreden noch nicht gefunden worden.


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