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17/2013 - Zwei Watschen der Bürger (Otto Friedrich)
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Ungelesen , 11:54
Zwei Watschen der Bürger

Stell dir vor, es ist Demokratie – und keiner geht mehr hin. Unterschiedliche Erkenntnisse aus den beiden dieser Tage grandios gescheiterten Volksbegehren.

Von Otto Friedrich

Es ging um die Mitbenützung von Busspuren oder die Erlaubnis zum Parken auf dem Gehsteig. Also fürs Staatsganze marginale Themen, um die sich die kleine Motorradlobby anno 1995 mühte. Und doch ist der letzte Platz fürs Volksbegehren „Pro Motorrad“ nun Geschichte. Weniger Unterschriften setzte es für „Demokratie Jetzt!“. Und noch mehr als Quantité négligeable ist die Unterstützung des „Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien“ zu werten.
Zwei Ergebnisse, die zum einen nicht in einem Aufwaschen zu bewerten sind. Und die zum anderen ganz sicher nicht grundsätzlich das jeweilige Segment der Anhänger direkter Demokratie bzw. der Kirchenkritiker abbilden. Kurz gesagt: Die Zahl der Motorradfreaks anno 1995 war eigentlich nicht die Latte für die Volksbegehrer von 2013. Doch die konnten dennoch nicht einmal diese überspringen.
Für die Proponenten von „Demokratie Jetzt!“, immerhin langgediente Politprofis unterschiedlicher Couleur, eine bittere Erkenntnis. Es waren jedenfalls leere Kilometer, die da gelaufen wurden, und es mag nun genug geben, die es besser wissen:
Die Elder Statesmen and -women locken niemanden hinter dem Ofen hervor. Die mediale Unterstützung war enden wollend. Selbst die Grünen, deren Anliegen sich im Volksbegehren fast eins zu eins wiederfinden, fuhren eine andere Parteistrategie.

Stéphane Hessel ist tot. Und schon vergessen?


Die Jungen ließen sich von den Alten nicht anstecken. Auch die Generation Internet oder Facebook, die vor nicht allzu langer Zeit noch als „Occupy!“-Bewegung auftrat oder die in diverse Piratenparteien driftete, blieb still und jedenfalls zu Hause. Stéphane Hessel ist tot. Und sein „Empört euch!“ schon vergessen? Die Watsche der Stimmbürger(innen) für das Demokratie-Anliegen lässt einen einigermaßen ratlos zurück.
Bei den kirchenkritischen Begehrern liegt die Sache anders. Geschenkt, dass das Verhältnis von Staat und Kirchen, allgemeiner: Staat und institutionalisierter Religion, auszutarieren ist. Und dass die Änderungen der religiösen Landkarte auch die öffentliche Diskussion erfordern, welche Rechte und Pflichten die Religionsgemeinschaften vis-à-vis dem Staat haben und umgekehrt. Das sollte ehrlich und engagiert angegangen werden. Die Forderungen der Kirchengegner waren aber, gelinde gesagt, viel zu inkonsistent: Die in einen Volksbegehrenstext gegossene Stammtischkritik vornehmlich an der katholischen Kirche eignet sich nicht für eine seriöse Änderung der Bundesverfassung, die dieses Volk da begehren wollte. Gut, dass das Unterfangen schiefging. Schlecht, dass damit der Diskurs um Religion im Staate, an der auch die etablierten Glaubensgemeinschaften interessiert sein müssten, desavouiert scheint.

Eine Gesellschaft auf politischen Abwegen


Fürs Klima im Land wie für die politische Hygiene ist aber der Misserfolg des Demokratie-Begehrens (wie immer er auch auf Kampagnenfehler zurückzuführen sein mag), der eigentliche Rückschlag. Wenn es der Ausdruck von Politikverdrossenheit ist, wie manche meinen, dass niemand mehr hingeht, wenn gerade ein Anlauf unternommen wird, um die Politikmöglichkeiten der Bürger(innen) zu stärken, dann ist Feuer am Dach. Denn die politische Landschaft ist ja doch stark in Bewegung geraten.
In diesem Setting verspricht etwa ein Irrlichternder „Wahrheit“ und faselt dauernd von „Werten“ , während sich seine Mitstreiter vor allem in Verhaltensauffälligkeiten gerieren – dennoch sind damit auf Anhieb Wahlergebnisse im zweistelligen Prozentbereich einzufahren. Darf ein Kommentar derartiges Wahlvolk auch einmal für von allen guten Geistern verlassen erklären? Man sollte zumindest hinweisen, auf welchen politischen Abweg sich solche Gesellschaft begibt. Die erbärmliche Zahl von 69.841 Unterschriften für „Demokratie Jetzt!“ darf nicht mit Achselzucken quittiert werden. Sondern sollte als Fanal für eine gefährdete Demokratie herhalten.



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