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19/2013 - Im Zweifel … ja, wofür? (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 12:47
Im Zweifel … ja, wofür?

Nach den durchaus interessanten Landtagswahlen – mit Salzburg als Höhepunkt – läuft nun der Countdown für den Herbst. Man trägt, scheint’s, wieder Schwarz-Grün.

Von Rudolf Mitlöhner

Jetzt lebt sie wieder, die schwarz-grüne Hoffnung („Charme“ war früher ein beliebtes Wort in diesem Zusammenhang). Die Rede von den Grünen als den „neuen Bürgerlichen“ hat durch die bisherigen Landtagswahlen, insbesondere natürlich durch jene in Salzburg mit dem Sensationsergebnis von zwanzig Prozent, neue Nahrung erhalten. Schon werden entsprechende Überlegungen auch im Hinblick auf die Nationalratswahl gewälzt: Was, wenn am 29. September das Wahljahr nicht nur als „Jahr der ÖVP“ sondern auch als „Jahr der Grünen“ zu Ende gehen sollte?
Wobei man sagen muss: So wie sich in Salzburg außer Schwarz-Rot keine Zweierkoalition ausgeht, so wird das wohl erst recht im Bund sein (übrigens womöglich auch die FPÖ betreffend) – ob mit Rot oder Schwarz als Nummer eins. Und die beiden Dreierkoalitionen, die nicht nur rechnerisch sondern auch politisch bundesweit im Bereich des Denkbaren liegen, wären – wie in Salzburg – Schwarz-Rot-Grün (was in Salzburg allerdings vom Tisch ist) bzw. Rot-Schwarz-Grün oder Schwarz (bzw. im Bund auch Rot)-Grün-Stronach. Bei letzterer Variante spießt es sich gewaltig, das wäre für die beiden kleineren Parteien jedenfalls mit viel Bauchweh verbunden und erforderte von der leitenden Partei (SPÖ oder ÖVP) viel Fingerspitzengefühl und Leidensfähigkeit. Die andere Variante aber, Rot-Schwarz- bzw. Schwarz-Rot-Grün, hat relativ wenig, jawohl, Charme: Mittlere Koalition mit grünem Staatssekretär, naja … Warten wir’s ab.

Schwarz-Blau wäre noch schwieriger als 2000 ff.

Was aber ist inhaltlich von schwarz-grünen Gedankenspielen zu halten? Zunächst: die Hoffnung auf die Grünen als „neue Bürgerliche“ und somit als potenzieller Regierungspartner ist aus bürgerlicher Sicht mehr als verständlich. Es wurde auch an dieser Stelle schon unzählige Male – bei allem Respekt und Verständnis für Wolfgang Schüssels schwarz-blaues Experiment – das mehrfach Problematische an der FPÖ dargestellt. An dem Befund hat sich seit Anfang des Jahrtausends nichts gebessert, im Gegenteil: Spindelegger-Strache wäre in jeder Hinsicht deutlich schlechter als Schüssel-Haider (was hauptsächlich, aber nicht nur am kleineren Partner liegt).

Schwarz-Grün wäre nicht leichter als 2002 ff.


Also, mangels österreichischer FDP und vergleichbarer Parteien in anderen Ländern, die Grünen. Manchen von ihnen – der frühere Bundessprecher Alexander van der Bellen dürfte dazu gehören – scheint es leid zu tun, dass nach der Wahl 2002 nichts aus Schwarz-Grün geworden ist. Aber diese Option entsprach schon damals offenbar nicht der Mehrheitsstimmung in der Gesamtpartei; und auch hier gilt: leichter ist es seither nicht geworden, im Gegenteil (was hauptsächlich am kleineren Partner liegt).
Atmosphärisches ist das eine, konkrete Sachpolitik das andere. Bei letzterer sind, vorsichtig formuliert, die Reibungsflächen zwischen ÖVP und Grünen nach wie vor sehr groß (freilich auch die zu den anderen Parteien). Was macht man in so einer Situation? Am besten das, was man für richtig hält. „Im Zweifel sind wir für die Bienen“, hat zuletzt Michael Spindelegger klar gestellt. Das ist schön. Es wäre nun an ihm und seinem Team, bis zum Herbst auch auf den Gebieten der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Familien- und Bildungspolitik klar erkennbar zu machen, wofür die ÖVP „im Zweifel“ steht. Und zwar ohne Hintergedanken und Spekulationen hinsichtlich künftiger Koalitionen, sondern mit Blick auf die sogenannten Kernwählerschichten. Ja, das klingt nicht besonders sexy – aber wenn die verärgert sind, bleiben sie zu Hause oder wählen Protest (aber eher nicht den grünen). Deren Verlust lässt sich nicht so leicht durch frei fluktuierende Wählerinnen und Wähler ersetzen. Und in Regierungsverhandlungen geht man immer noch am besten mit klaren Standpunkten und Vorstellungen von deren Umsetzung.

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