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"Von WählerInnen zu BürgerInnen"
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Ungelesen , 18:04
Johann Wutzlhofer Johann Wutzlhofer ist gerade online
 
Registriert seit: 20.01.2008
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Der ehemalige Europageordnete und Grünpolitiker der ersten Stunde, Johannes Voggenhuber, fordert die wenigen Unterzeichner des Demokratievolksbegehren dazu auf „Sauerteig“ für die Demokratisierung des partei-, politik- und vielleicht sogar demokratiemüden Österreich zu werden. Ein Vorhaben, das nicht bloß durch den Vornamen des Protagonisten – Johannes – den Touch des „Rufers in der Wüste“ in sich birgt.

Voggenhuber führt – richtigerweise – die vorhandenen Defizite an Demokratiebewusstsein nicht nur auf die aktuelle Situation, sondern auch auf den zweimaligen historischen Glücksfall zurück, der unseren Vorfahren nach zwei Weltkriegen die „Demokratische Republik“ auf dem „Silbertablett servierte“. Von unseren Großvätern und Vätern wurde diese „Geschenke“ der Geschichte allerdings nicht vorbehaltslos angenommen. Kenner der Geschichte, die sich durch Sozialisation im Heimatland nicht vereinnahmen ließen oder Historiker die vom Ausland auf Deutschland und Österreich blickten, attestierten uns – wissenschaftlich untermauert - bereits vor Jahren einen Hang zur Obrigkeitshörigkeit. Dieser Hang ist natürlich nicht förderlich für die Ausbildung eines wirklich ausgeprägten demokratischen Bewusstseins. Selbst der Langzeitbundeskanzler Dr. Bruno Kreisky machte sich offensichtlich diesen historischen Befund zu Nutze und wurde schließlich zum Sonnenkönig „gekrönt“. In der großen Wahlbewegung 1970war der „Journalistenkanzler“ mit dem Vorhaben angetreten, Österreich mit „mehr Demokratie zu durchfluten“. Geblieben ist der „Marsch durch die Institutionen" in Form des Aufstieges seiner Anhänger und Nachfolger, die den ehemals „christlich – sozialen“ und späteren ÖVPlern mittels fulminanten Wahlerfolgen – zum Teil durch Wählerkauf - eine Position nach der anderen abgetrotzten haben; geblieben ist auch die Erwartungshaltung der Wählerinnen und Wähler, dass es „die da oben schon machen werden“. Nun stellen wir mit etwas naivem und eher unhistorischem Blick fest, „die machen es nicht nur für uns, sie richten es sich auch für sich selbst“. Und, "sie dürfen es allzu lange tun", durch das Verhältniswahlrecht das die Verhältnisse nicht ändert, was der von uns - dem Volk - gewählte Bundespräsident immer und immer wieder als Stabilität wahrnimmt. Dem Großprojekt des “Rufers in der Wüste Johannes“ Voggenhuber, das allerdings durch unsere gemeinsame Sozialisierung nicht wirklich gut unterstützt ist, nämlich aus uns WählerInnen vor allem Bürgerinnen und Bürger zu machen, wünsche ich trotzdem viel Erfolg. Für den von mir nicht gewünschten Misserfolg schenke ich ihm bereits hiermit die Trostworte, die da lauten "wir Wählerinnen sind für den Politiker Ihres Zuschnittes noch nicht reif, allzu viele von uns wünschen sich den Schnellschuss des HC oder neuerdings so etwas wie einen Vorstandsvorsitzenden der Österreich AG".

Persönlichkeitsorientiertes Wahlrecht, mehr direkte Demokratie mittels starkem Einsatz von Volksbefragungen vor allem auch in den Gemeinden, gut überlegter und parlamentarisch gesteuerter Einsatz der doch sehr scharfen Maßnahme Volksabstimmung, wären die richtigen Maßnahmen zur unbedingt notwendigen Ergänzung der repräsentativen Demokratie, die durch ein veränderungsfeindliches Wahlrecht erstarrt ist. Ohne eine Durchforstung der Bundesverfassung und der Entmachtung der Landeshauptleutekonferenz – die es laut Bundesverfassung nicht gibt – können allerdings all diese, bereits in Ansätzen vorhandenen direktdemokratischen Mittel, nicht wirklich richtig greifen. Die agierenden Parteifunktionäre, auch jene auf der Bundesebene, werden nämlich durchwegs von den Ländern – heisst von den jeweiligen „Landesfürsten“ – an der mehr oder wenig kurzen oder langen Leine gehalten.
Johann Wutzlhofer
Forchtenstein, Bgld.

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  11:15:25 07.20.2005